Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 435); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 6. Oktober 1976 435 Anordnung über die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ vom 31. August 1976 In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ wird für verbindlich erklärt.* §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“** vom 15. Oktober 1968 außer Kraft. Berlin, den 31. August 1976 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z Die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ kann beim Zentralinstitut für Information und Dokumentation, 117 Berlin, Köpenicker Straße 325, bestellt werden (Bestell-Nr. 107). ** Herausgegeben vom Zentralinstitut für Information und Dokumentation. Anordnung Nr. 2* über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mii planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft vom 1. September 1976 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1975 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 30 S. 574) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Der § 1 Abs.-1 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(1) Diese Anordnung gilt für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (nachfolgend als Landwirtschaftsbetriebe bezeichnet), die im § 2 Abs. 2 Buchst, c der Anordnung Nr. Pr. 210 vom 30. März 19-76 über Abnehmerbereiche von Erzeugnissen und Leistungen, für deren Industriepreise am 1. Januar 1977 neue Anordnungen in Kraft treten (GBl. I Nr. 18 S. 264) als dazugehörend aufgeführt sind.“ §2 Grundsätze '(1) Beziehen Landwirtschaftsbetriebe Erzeugnisse, die in den in der Anlage aufgeführten Anordnungen enthalten sind, nach den preisrechtlichen Vorschriften ab 1. Januar 1977 zu neuen Preisen, erhalten sie die Differenz zwischen dem neuen und dem vor dem 1. Januar 1977 für sie geltenden Preis (alter Preis) auf Antrag durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ausgeglichen. Dem Antrag, ist ein Nachweis gemäß der Anlage 2 der Anordnung (Nr. 1) beizufügen. * Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1975 (GBl. I Nr. 30 S. 574) (2) Für Erzeugnisse, für die am 1. Januar 1977 neue Preise in Kraft treten, die aber nicht in den in der Anlage aufgeführten Anordnungen enthalten sind (Erzeugnisse der Wälzlager- und Normteilindustrie, Ersatzteile für Nahrungsgütermaschinen sowie Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen), erfolgt kein finanzieller Ausgleich der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis an die Landwirtschaftsbetriebe. (3) Verwenden Landwirtschaftsbetriebe in Ausnahmefällen Material, für das der alte Preis kostenwirksam wurde, zur Herstellung von Erzeugnissen bzw. zur Durchführung von Leistungen, sind beim Verkauf dieser Erzeugnisse bzw. für die durchgeführte Leistung dem Käufer die für ihn geltenden Preise zu berechnen. Sind die zu berechnenden Preise höher als die alten Preise, ist die Differenz als Preisausgleich an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Sind die zu berechnenden Preise niedriger als die alten Preise, ist für den Ausgleich der Differenz zwischen den alten und den neuen Preisen eine finanzielle Ausgleichszahlung zu beantragen. (4) Sind auf Grund der planmäßigen Industriepreisänderungen die den Landwirtschaftsbetrieben zu berechnenden neuen Preise für Erzeugnisse und Leistungen niedriger als die alten Preise, ist durch die Landwirtschaftsbetriebe die Differenz zwischen den neuen und den alten Preisen als Preisausgleich an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. §3 Verrechnungen Mit den finanziellen Ausgleichszahlungen sind Abführungen von Preisausgleichen, die sich auf Grund der Festlegung im § 2 Absätze 3 und 4 ergeben, zu verrechnen. Die vorgenommene Verrechnung muß aus dem Antrag auf finanzielle Ausgleichszahlung ersichtlich sein. Schlußbestimmungen §4 Für die Nachweisführung, die Beantragung und Abrechnung der finanziellen Ausgleichszahlungen, die Behandlung der Bestände und die Kontrolle gelten die §§ 4 bis 7 der Anordnung (Nr. 1). §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 1. September 1976 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Anordnung Anordnungen, nach denen gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben ab 1. Januar 1977 planmäßig geänderte Industriepreise (neue Preise) berechnet werden und finanzielle Ausgleichszahlungen entsprechend § 2 Abs. 1 der vorstehenden Anordnung an die Landwirtschaftsbetriebe erfolgen Anordnung Nr. Pr. 194 vom 30. März 1976 über die Preise für Ziegelei-, Steinzeug- und Kieselgurerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 864 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 195 vom 30. März 1976 über die Preise für Anhydrit- und Filtererzeugnisse, Mineralwolledämmstoffe sowie Gips-und Anhydritbauelemente (Sonderdruck Nr. 865 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.