Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 6. Oktober 1976 sozialistische Gemeinschaftsarbeit und koordinieren ihre Tätigkeit in den zentralen Klubräten bzw. anderen Gremien. §5 Finanzierung (1) Die kulturpolitische Tätigkeit des Klubs vollzieht sich entsprechend dem vom zuständigen Rat bestätigten Jahres-veranstaltungs- und Finanzierungsplan nach dem Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit. (2) Der Klub finanziert seine Tätigkeit aus folgenden Quellen: Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und der Zirkeltätigkeit; Einnahmen aös Eigenleistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter, auch im Rahmen der -volkswirtschaftlichen Masseninitiative; Zuwendungen der Partner des Klubs auf der Grundlage von Verträgen und Vereinbarungen mit dem örtlichen Rat; Zuwendungen von Betrieben anderer Städte, deren Mitarbeiter im Territorium eines Klubs wohnen und dessen Möglichkeiten nutzen; Zuwendungen aus dem Haushalt des zuständigen Rates sowie aus dem gemeinsamen Fonds des Gemeindeverbandes gemäß Abs. 5. Erforderliche Zuwendungen aus dem Haushalt des zuständigen Rates erhält der Klub auf der Grundlage der bestätigten Jahresveranstaltungs- und Finanzierungspläne nach vorrangigem Einsatz der anderen Finanzierungsquellen. (3) Werden von der Klubleitung während der Plandurchführung bei Erfüllung der Aufgaben und Sicherung bzw. Erhöhung der kulturpolitischen Wirksamkeit Mehreinnahmen oder Einsparungen erzielt, so beeinflußt das nicht die planmäßigen Zuwendungen entsprechend dem Finanzierungsplan von seiten des Haushalts bzw. der Partner. (4) Mittel, die durch Eigenleistungen ehrenamtlicher Helfer erbracht werden, können auch zur Anerkennung der Leistungen von Mitarbeitern verwendet werden. (5) Zur Finanzierung kulturpolitischer Maßnahmen und Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden bzw. eines Gemeindeverbandes auf kulturellem Gebiet kann in Übereinstimmung aller Gemeindevertretungen ein gemeinsamer Fonds aus Zuwendungen cler Räte der Gemeinden und der Partner der Klubs gebildet werden. Aus diesem Fonds werden zentrale Veranstaltungen und gemeinsame Vorhaben des künstlerischen Volksschaffens finanziert. Ferner können daraus Zuschüsse für die von einzelnen Dorfklubs organisier ten gemeinsamen Veranstaltungen gegeben werden, soweit diese die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Dorfklubs übersteigen. (6) Die von den Klubs, Arbeitsgruppen Kultur oder zentralen Klubräten am Jahresende nicht verbrauchten Mittel sind auf das nächste Jahr übertragbar. (7) Für eine Bewirtschaftung bzw. den Verkauf von Speisen und Getränken durch den Klub dürfen keine Mittel aus den im Abs. 2 genannten Finanzierungsquellen aufgewendet werden. Für den Verkauf von Speisen und Getränken gelten die vom Minister für Handel und Versorgung erlassenen Rechtsvorschriften. §6 Konto- und Kassenführung (1) Der Klub hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben über das vom zuständigen örtlichen Rat gemäß § 5 Abs. 1 der Kassenordnung des Staatshaushaltes vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341) geführte Verwahrkonto abzuwickeln. Das gilt auch für den gemäß § 5 Abs. 5 aus Zuwendungen der Räte der Städte und Gemeinden, Betriebe und Einrichtungen gebildeten gemeinsamen Fonds des Gemeindeverbandes. (2) Der Bürgermeister bzw. der Leiter der Abteilung Kultur des zuständigen örtlichen Rates kann den Vorsitzenden der Klubleitung und seinen Stellvertreter als Anweisungsberechtigte festlegen. Der Rat des Gemeindeverbandes kann den Vorsitzenden bzw. Sekretär der Arbeitsgruppe Kultur, Jugendfragen und Sport oder des zentralen Klubrates und ihre . Stellvertreter als Anweisungsberechtigte für den gemeinsamen Fonds festlegen. (3) Der Klub kann eine Bargeldkasse führen, in der alle Bargeldeinnahmen zu vereinnahmen sind. Der Höchstbestand der Bargeldkasse ist vom Bürgermeister bzw. Leiter der Abteilung Kultur des zuständigen Rates schriftlich festzulegen. Für den Nachweis der Bareinnahmen und Kleinausgaben ist ein Kassenbuch* zu führen. Bei Veranstaltungen (z. B. Tanzveranstaltungen mit Kapellen, Diskotheken, Auftritten von Künstlern u. a.) können die erbrachten Leistungen aus den erhobenen Eintrittsgeldern sofort bezahlt werden. Hierüber sind exakte Belege zu führen. (4) Sofern die Bareinnahmen den festgelegten Höchstbestand der Bargeldkasse gemäß Abs. 3 nicht erreichen, kann der Bestand der Bargeldkasse aus der Bürokasse des zuständigen Rates entsprechend aufgefüllt werden. Bareinnahmen, die den zulässigen Höchstbestand der Bargeldkasse überschreiten, sind an die Bürokasse des zuständigen Rates einzuzahlen. (5) Die Aufbewahrung von Bargeld hat in solchen Wertgelassen (einschließlich Kassetten) und an solchen Plätzen zu erfolgen, die die notwendige Sicherheit gewährleisten. Die entsprechenden Festlegungen, einschließlich der Schlüsselführung und -Verwaltung, hat der Vorsitzende der Klubleitung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Rat zu treffen und schriftlich festzulegen. (6) Die Festlegungen der Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend auch für die Kassenführung des gemäß § 5 Abs. 5 beim Rat des Gemeindeverbandes gebildeten gemeinsamen Fonds. §7 Nachweisführung über Einnahmen und Ausgaben (1) Die Klubleitungen, die Arbeitsgruppe Kultur, Jugendfragen und Sport bzw. der zentrale Klubrat gewährleisten eine exakte Ordnung über den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben. Sie sind verpflichtet, ihre Tätigkeit gegenüber dem zuständigen Rat vierteljährlich abzurechnen. (2) Als Eintrittskarten sind numerierte Wertvordrucke zu verwenden, die vom zuständigen Rat anzufordern sind. Über den Bestand und die Ausgabe von numerierten Wertvordrucken ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. Eintrittskarten, die selbst hergestellt bzw. gedruckt werden, oder Einladungen, die als Eintrittskarte gelten, sind fortlaufend zu numerieren und beim zuständigen Rat registrieren zu lassen. Die Eintrittskarten bilden die Grundlage zur Berechnung und Erhebung der Kulturabgabe. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Dorfklubs und Klubs der Werktätigen bzw. Stadt-und Wohngebietsklubs sind nicht gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne der Anordnung vom 1. November 1971 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II Nr. 77 S. 678). Berlin, den 31. August 1976 Der Minister für Kultur Hoffmann * Zu beziehen beim Vordruck vertag Freiberg, Vordruck Nr. 80/0704.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.