Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 6. Oktober 1976 sozialistische Gemeinschaftsarbeit und koordinieren ihre Tätigkeit in den zentralen Klubräten bzw. anderen Gremien. §5 Finanzierung (1) Die kulturpolitische Tätigkeit des Klubs vollzieht sich entsprechend dem vom zuständigen Rat bestätigten Jahres-veranstaltungs- und Finanzierungsplan nach dem Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit. (2) Der Klub finanziert seine Tätigkeit aus folgenden Quellen: Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und der Zirkeltätigkeit; Einnahmen aös Eigenleistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter, auch im Rahmen der -volkswirtschaftlichen Masseninitiative; Zuwendungen der Partner des Klubs auf der Grundlage von Verträgen und Vereinbarungen mit dem örtlichen Rat; Zuwendungen von Betrieben anderer Städte, deren Mitarbeiter im Territorium eines Klubs wohnen und dessen Möglichkeiten nutzen; Zuwendungen aus dem Haushalt des zuständigen Rates sowie aus dem gemeinsamen Fonds des Gemeindeverbandes gemäß Abs. 5. Erforderliche Zuwendungen aus dem Haushalt des zuständigen Rates erhält der Klub auf der Grundlage der bestätigten Jahresveranstaltungs- und Finanzierungspläne nach vorrangigem Einsatz der anderen Finanzierungsquellen. (3) Werden von der Klubleitung während der Plandurchführung bei Erfüllung der Aufgaben und Sicherung bzw. Erhöhung der kulturpolitischen Wirksamkeit Mehreinnahmen oder Einsparungen erzielt, so beeinflußt das nicht die planmäßigen Zuwendungen entsprechend dem Finanzierungsplan von seiten des Haushalts bzw. der Partner. (4) Mittel, die durch Eigenleistungen ehrenamtlicher Helfer erbracht werden, können auch zur Anerkennung der Leistungen von Mitarbeitern verwendet werden. (5) Zur Finanzierung kulturpolitischer Maßnahmen und Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden bzw. eines Gemeindeverbandes auf kulturellem Gebiet kann in Übereinstimmung aller Gemeindevertretungen ein gemeinsamer Fonds aus Zuwendungen cler Räte der Gemeinden und der Partner der Klubs gebildet werden. Aus diesem Fonds werden zentrale Veranstaltungen und gemeinsame Vorhaben des künstlerischen Volksschaffens finanziert. Ferner können daraus Zuschüsse für die von einzelnen Dorfklubs organisier ten gemeinsamen Veranstaltungen gegeben werden, soweit diese die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Dorfklubs übersteigen. (6) Die von den Klubs, Arbeitsgruppen Kultur oder zentralen Klubräten am Jahresende nicht verbrauchten Mittel sind auf das nächste Jahr übertragbar. (7) Für eine Bewirtschaftung bzw. den Verkauf von Speisen und Getränken durch den Klub dürfen keine Mittel aus den im Abs. 2 genannten Finanzierungsquellen aufgewendet werden. Für den Verkauf von Speisen und Getränken gelten die vom Minister für Handel und Versorgung erlassenen Rechtsvorschriften. §6 Konto- und Kassenführung (1) Der Klub hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben über das vom zuständigen örtlichen Rat gemäß § 5 Abs. 1 der Kassenordnung des Staatshaushaltes vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341) geführte Verwahrkonto abzuwickeln. Das gilt auch für den gemäß § 5 Abs. 5 aus Zuwendungen der Räte der Städte und Gemeinden, Betriebe und Einrichtungen gebildeten gemeinsamen Fonds des Gemeindeverbandes. (2) Der Bürgermeister bzw. der Leiter der Abteilung Kultur des zuständigen örtlichen Rates kann den Vorsitzenden der Klubleitung und seinen Stellvertreter als Anweisungsberechtigte festlegen. Der Rat des Gemeindeverbandes kann den Vorsitzenden bzw. Sekretär der Arbeitsgruppe Kultur, Jugendfragen und Sport oder des zentralen Klubrates und ihre . Stellvertreter als Anweisungsberechtigte für den gemeinsamen Fonds festlegen. (3) Der Klub kann eine Bargeldkasse führen, in der alle Bargeldeinnahmen zu vereinnahmen sind. Der Höchstbestand der Bargeldkasse ist vom Bürgermeister bzw. Leiter der Abteilung Kultur des zuständigen Rates schriftlich festzulegen. Für den Nachweis der Bareinnahmen und Kleinausgaben ist ein Kassenbuch* zu führen. Bei Veranstaltungen (z. B. Tanzveranstaltungen mit Kapellen, Diskotheken, Auftritten von Künstlern u. a.) können die erbrachten Leistungen aus den erhobenen Eintrittsgeldern sofort bezahlt werden. Hierüber sind exakte Belege zu führen. (4) Sofern die Bareinnahmen den festgelegten Höchstbestand der Bargeldkasse gemäß Abs. 3 nicht erreichen, kann der Bestand der Bargeldkasse aus der Bürokasse des zuständigen Rates entsprechend aufgefüllt werden. Bareinnahmen, die den zulässigen Höchstbestand der Bargeldkasse überschreiten, sind an die Bürokasse des zuständigen Rates einzuzahlen. (5) Die Aufbewahrung von Bargeld hat in solchen Wertgelassen (einschließlich Kassetten) und an solchen Plätzen zu erfolgen, die die notwendige Sicherheit gewährleisten. Die entsprechenden Festlegungen, einschließlich der Schlüsselführung und -Verwaltung, hat der Vorsitzende der Klubleitung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Rat zu treffen und schriftlich festzulegen. (6) Die Festlegungen der Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend auch für die Kassenführung des gemäß § 5 Abs. 5 beim Rat des Gemeindeverbandes gebildeten gemeinsamen Fonds. §7 Nachweisführung über Einnahmen und Ausgaben (1) Die Klubleitungen, die Arbeitsgruppe Kultur, Jugendfragen und Sport bzw. der zentrale Klubrat gewährleisten eine exakte Ordnung über den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben. Sie sind verpflichtet, ihre Tätigkeit gegenüber dem zuständigen Rat vierteljährlich abzurechnen. (2) Als Eintrittskarten sind numerierte Wertvordrucke zu verwenden, die vom zuständigen Rat anzufordern sind. Über den Bestand und die Ausgabe von numerierten Wertvordrucken ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. Eintrittskarten, die selbst hergestellt bzw. gedruckt werden, oder Einladungen, die als Eintrittskarte gelten, sind fortlaufend zu numerieren und beim zuständigen Rat registrieren zu lassen. Die Eintrittskarten bilden die Grundlage zur Berechnung und Erhebung der Kulturabgabe. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Dorfklubs und Klubs der Werktätigen bzw. Stadt-und Wohngebietsklubs sind nicht gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne der Anordnung vom 1. November 1971 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II Nr. 77 S. 678). Berlin, den 31. August 1976 Der Minister für Kultur Hoffmann * Zu beziehen beim Vordruck vertag Freiberg, Vordruck Nr. 80/0704.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.