Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 432 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 6. Oktober 1976 tet werden. Werden diese materiellen Leistungen nicht zu Lasten des Kreditkontos des Werktätigen vergütet, vermindert sich der Zuschuß von 10 000 M um die Höhe dieser materiellen Leistungen. II. Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorbereitung und Durchführung des Eigenheimbaues einschließlich des Genehmigungsverfahrens §5 (1) Die Sparkassen der DDR einschließlich ihrer Zweigstellen und die Filialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR haben die Räte der Städte und Gemeinden in Wahrnehmung ihrer Beratungsfunktion aktiv zu unterstützen. (2) Die Direktoren der Kreditinstitute haben zu gewährleisten, daß im Zusammenhang mit der Antragstellung für den Neubau und die Modernisierung von Eigenheimen gleichzeitig die notwendigen Kreditfragen geklärt werden. Die Direktoren der Kreditinstitute haben zu sichern, daß der Abschluß des Kreditvertrages im Zusammenhang mit der Übergabe der Zustimmungen erfolgen kann. (3) Bei der erforderlichen Bereitstellung von Bauland haben die Räte der Kreise, Abteilungen Finanzen, die Räte der Städte und Gemeinden hinsichtlich der rechtzeitigen Klärung der Eigentumsverhältnisse und der beim Grundstückserwerb durch den Bürger bzw. beim Erwerb für das Volkseigentum zu beachtenden Gesichtspunkte zu beraten und entsprechend der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. September 1972 zum Aufbaugesetz (GBl. II Nr. 59 S. 641) zu unterstützen. (4) Die Kreditinstitute erledigen im Auftrag der Bürger die Beantragung der Eintragung von Hypotheken. Dazu ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bürger im Kreditvertrag abzuschließen. die Zahlung der Rechnungen für Baumaterial und Bauleistungen an die Liefer- und Leistungsbetriebe sowie an Feierabendbrigaden im Rahmen der bestätigten Baukostensumme sowie die Regulierung der Preisausgleiche nach den geltenden Rechtsvorschriften* 1, die Abbuchung von Zins- und Tilgungisleistungen von ihren Spargirokonten. Dazu werden entsprechende Vereinbarungen im Kreditvertrag festgelegt. Um dem Eigenheimerbauer weitgehend Wege und Wartezeiten zu ersparen, übernehmen die Kreditinstitute im Auftrag der Bürger auch die Abbuchung anderer ständig wiederkehrender Leistungen für das Grundstück und seine sonstigen persönlichen Verpflichtungen. §6 (1) Zur Errichtung von Eigenheimen im Rahmen von Interessengemeinschaften erfolgt durch die Kreditinstitute eine vereinfachte Finanzierung der Baudurchführung über gemeinsame Globalfinanzierunglskonten. Über diese Konten werden die anfallenden Rechnungen für alle Eigenheime der Interessengemeinschaft durch das Kreditinstitut bezahlt. (2) Voraussetzung für die Finanzierung über Globalkonten ist die Vorlage der zwischen den zur Interessengemeinschaft gehörenden Bürgern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß §§ 266 ff. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) sowie die Benennung bevollmächtigter Vertreter; der Abschluß von Kreditverträgen mit den einzelnen Mitgliedern der Interessengemeinschaft. (3) Nach Erfüllung der gemäß Abs. 2 genannten Voraussetzungen wird zwischen dem Kreditinstitut und dem Bevoll- * Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Oktober 1975 über die Finanzierung des Ausgleichs finanzieller Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände beim Neubau von Eigenheimen (GBl. I Nr. 43 S. 708). mächtigten der Interessengemeinschaft ein Kontovertrag entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen. Aus Verfügungen der bevollmächtigten Bürger über die Globalkonten werden alle zur Interessengemeinschaft gehörenden Bürger gemeinsam berechtigt und verpflichtet (§ 270 ZGB). III. Schlußbestimmungen §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Sie kann auf alle Eigenheime angewendet werden, die am 1. Juni 1976 noch nicht fertiggestellt waren. Berlin, den 31. August 1976 Der Präsident Der Minister der Finanzen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Böhm Kaminsky Anordnung über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen vom 31. August 1976 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Nationalrat der Nationalen Front der DDR, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Zentralrat der FDJ, dem Präsidialrat des Kulturbundes der DDR und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die ehrenamtlich geleiteten Dorfklubs in Gemeinden und Klubs der Werktätigen bzw. Stadt- und Wohngebietsklubs (nachfolgend Klubs genannt). §2 ' Rechtliche Stellung und Anleitung (1) Der Klub ist eine gesellschaftliche Einrichtung zur Gestaltung des Kulturlebens für alle Bürger in Gemeinden und städtischen Wohngebieten. Seine Aktivität begründet sich auf das Wirken kulturell interessierter Bürger und vieler gesellschaftlicher Kräfte, wie Einrichtungen der Kultur, der Volksbildung, des Gesundheitswesens, des Erholungswesens, des Handels und der Gastronomie, volkseigene Kombinate und Betriebe, LPG, GPG, VEG, KAP und andere kooperative Einrichtungen, PGH, Ausschüsse der Nationalen Front der DDR ?. und die gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend als Partner des Klubs bezeichnet). (2) Die Partner leisten im Rahmen des Klubs ihren Beitrag zur Entfaltung eines regen geistig-kulturellen Lebens in der Gemeinde bzw. im städtischen Wohngebiet, indem sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Zugleich' nutzen sie die kulturellen Aktivitäten des Klubs für die kulturelle Betätigung der Betriebsangehörigen bzw. Mitglieder der Organisationen und Hausgemeinschaften. Die Form der Mitarbeit sowie die Rechte und Pflichten, insbesondere die Nutzung von Räumen und Kapazitäten sowie die materielle oder finanzielle Unterstützung des Klubs durch die Partner, vor allem durch Betriebe und Genossenschaften, kann in Vereinbarungen bzw. Kommunalverträgen mit dem Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt/des Stadtbezirkes festgelegt werden. Die Partner schlagen dem Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt/des Stadtbezirkes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.