Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 432 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 6. Oktober 1976 tet werden. Werden diese materiellen Leistungen nicht zu Lasten des Kreditkontos des Werktätigen vergütet, vermindert sich der Zuschuß von 10 000 M um die Höhe dieser materiellen Leistungen. II. Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorbereitung und Durchführung des Eigenheimbaues einschließlich des Genehmigungsverfahrens §5 (1) Die Sparkassen der DDR einschließlich ihrer Zweigstellen und die Filialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR haben die Räte der Städte und Gemeinden in Wahrnehmung ihrer Beratungsfunktion aktiv zu unterstützen. (2) Die Direktoren der Kreditinstitute haben zu gewährleisten, daß im Zusammenhang mit der Antragstellung für den Neubau und die Modernisierung von Eigenheimen gleichzeitig die notwendigen Kreditfragen geklärt werden. Die Direktoren der Kreditinstitute haben zu sichern, daß der Abschluß des Kreditvertrages im Zusammenhang mit der Übergabe der Zustimmungen erfolgen kann. (3) Bei der erforderlichen Bereitstellung von Bauland haben die Räte der Kreise, Abteilungen Finanzen, die Räte der Städte und Gemeinden hinsichtlich der rechtzeitigen Klärung der Eigentumsverhältnisse und der beim Grundstückserwerb durch den Bürger bzw. beim Erwerb für das Volkseigentum zu beachtenden Gesichtspunkte zu beraten und entsprechend der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. September 1972 zum Aufbaugesetz (GBl. II Nr. 59 S. 641) zu unterstützen. (4) Die Kreditinstitute erledigen im Auftrag der Bürger die Beantragung der Eintragung von Hypotheken. Dazu ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bürger im Kreditvertrag abzuschließen. die Zahlung der Rechnungen für Baumaterial und Bauleistungen an die Liefer- und Leistungsbetriebe sowie an Feierabendbrigaden im Rahmen der bestätigten Baukostensumme sowie die Regulierung der Preisausgleiche nach den geltenden Rechtsvorschriften* 1, die Abbuchung von Zins- und Tilgungisleistungen von ihren Spargirokonten. Dazu werden entsprechende Vereinbarungen im Kreditvertrag festgelegt. Um dem Eigenheimerbauer weitgehend Wege und Wartezeiten zu ersparen, übernehmen die Kreditinstitute im Auftrag der Bürger auch die Abbuchung anderer ständig wiederkehrender Leistungen für das Grundstück und seine sonstigen persönlichen Verpflichtungen. §6 (1) Zur Errichtung von Eigenheimen im Rahmen von Interessengemeinschaften erfolgt durch die Kreditinstitute eine vereinfachte Finanzierung der Baudurchführung über gemeinsame Globalfinanzierunglskonten. Über diese Konten werden die anfallenden Rechnungen für alle Eigenheime der Interessengemeinschaft durch das Kreditinstitut bezahlt. (2) Voraussetzung für die Finanzierung über Globalkonten ist die Vorlage der zwischen den zur Interessengemeinschaft gehörenden Bürgern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß §§ 266 ff. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) sowie die Benennung bevollmächtigter Vertreter; der Abschluß von Kreditverträgen mit den einzelnen Mitgliedern der Interessengemeinschaft. (3) Nach Erfüllung der gemäß Abs. 2 genannten Voraussetzungen wird zwischen dem Kreditinstitut und dem Bevoll- * Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Oktober 1975 über die Finanzierung des Ausgleichs finanzieller Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände beim Neubau von Eigenheimen (GBl. I Nr. 43 S. 708). mächtigten der Interessengemeinschaft ein Kontovertrag entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen. Aus Verfügungen der bevollmächtigten Bürger über die Globalkonten werden alle zur Interessengemeinschaft gehörenden Bürger gemeinsam berechtigt und verpflichtet (§ 270 ZGB). III. Schlußbestimmungen §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Sie kann auf alle Eigenheime angewendet werden, die am 1. Juni 1976 noch nicht fertiggestellt waren. Berlin, den 31. August 1976 Der Präsident Der Minister der Finanzen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Böhm Kaminsky Anordnung über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen vom 31. August 1976 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Nationalrat der Nationalen Front der DDR, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Zentralrat der FDJ, dem Präsidialrat des Kulturbundes der DDR und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die ehrenamtlich geleiteten Dorfklubs in Gemeinden und Klubs der Werktätigen bzw. Stadt- und Wohngebietsklubs (nachfolgend Klubs genannt). §2 ' Rechtliche Stellung und Anleitung (1) Der Klub ist eine gesellschaftliche Einrichtung zur Gestaltung des Kulturlebens für alle Bürger in Gemeinden und städtischen Wohngebieten. Seine Aktivität begründet sich auf das Wirken kulturell interessierter Bürger und vieler gesellschaftlicher Kräfte, wie Einrichtungen der Kultur, der Volksbildung, des Gesundheitswesens, des Erholungswesens, des Handels und der Gastronomie, volkseigene Kombinate und Betriebe, LPG, GPG, VEG, KAP und andere kooperative Einrichtungen, PGH, Ausschüsse der Nationalen Front der DDR ?. und die gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend als Partner des Klubs bezeichnet). (2) Die Partner leisten im Rahmen des Klubs ihren Beitrag zur Entfaltung eines regen geistig-kulturellen Lebens in der Gemeinde bzw. im städtischen Wohngebiet, indem sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Zugleich' nutzen sie die kulturellen Aktivitäten des Klubs für die kulturelle Betätigung der Betriebsangehörigen bzw. Mitglieder der Organisationen und Hausgemeinschaften. Die Form der Mitarbeit sowie die Rechte und Pflichten, insbesondere die Nutzung von Räumen und Kapazitäten sowie die materielle oder finanzielle Unterstützung des Klubs durch die Partner, vor allem durch Betriebe und Genossenschaften, kann in Vereinbarungen bzw. Kommunalverträgen mit dem Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt/des Stadtbezirkes festgelegt werden. Die Partner schlagen dem Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt/des Stadtbezirkes;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.