Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 43 (3) Verträge, Vereinbarungen und die sonstigen zu der Ein-. tragung erforderlichen Erklärungen bedürfen der Beglaubigung, soweit nicht durch Rechtsvorschrift die Form der Beurkundung festgelegt oder eine andere Form zugelassen ist. Die Form der Beurkundung ist auch dann gewahrt, wenn die Erklärung in einem gerichtlichen Vergleich abgegeben wird. (4) Für rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte und Staatlichen Notariate sowie für Genehmigungen, Bestätigungen, Feststellungen und sonstige Entscheidungen der staatlichen Organe gilt Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (5) Sind weitere Eintragungsvoraussetzungen erforderlich, müssen sie in beglaubigter Form nachgewiesen werden, soweit nicht durch Rechtsvorschrift die Form der Beurkundung festgelegt oder eine andere Form zugelassen ist. (6) Ausfertigungen von gerichtlichen Verhandlungsprotokollen sind beglaubigten Urkunden gleichzusetzen, soweit in ihnen verbindliche gerichtliche Einigungen enthalten sind. §3 Aufbewahrung von Urkunden (1) Die dem Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen dienenden Urkunden sind aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht ist zeitlich begrenzt. Sie endet mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist Die Aufbewahrungsfrist beträgt 30 Jahre, soweit eine abweichende Regelung nicht erfolgt ist. Sie beginnt mit dem ersten Tage des Kalenderjahres, das dem Jahr der Eintragung folgt. (2) Findet wegen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts ein gerichtliches Verfahren statt, endet die Aufbewahrungsfrist für die Urkunden, die sich auf das Recht beziehen, nicht vor der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens. Ist gegen die Eintragung oder Löschung eines Rechts ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen, endet die Aufbewahrungsfrist für die Urkunden, die sich auf das Recht beziehen, nicht vor der Löschung des Widerspruchs. II. II. Eintragungsantrag und Eintragungsersuchen §4 Eintragungsantrag (1) Eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt auf der Grundlage eines Eintragungsantrages, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks oder der sonstige Berechtigte, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird. (3) Ist durch Rechtsvorschrift festgelegt, daß eine Eintragung in das Grundbuch auch dann zu erfolgen hat, wenn ein Antrag des Berechtigten nicht vorliegt, ist sie den Beteiligten schriftlich mitzuteilen und unter Angabe der Rechtsvorschriften zu begründen. §5 Eintragungsersuchen staatlicher Organe (1) Staatliche Organe sind berechtigt, um Eintragungen in das Grundbuch zu ersuchen, soweit sie durch Rechtsvorschrift dazu ermächtigt sind. Die Eintragung erfolgt auf der Grundlage des Ersuchens des staatlichen Organs. (2) Für Eintragungsersuchen der staatlichen Organe gelten im übrigen die Regelungen über Eintragungsanträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. §6 Eintragungsanträge unter Vorbehalt (1) Eintragungsanträge, deren Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft ist, sind unzulässig. (2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig beantragt, kann der Antragsteller bestimmen, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere vorgenommen wird. §7 Einreichung der Eintragungsanträge (1) Eintragungsanträge sind an die örtlich zuständige Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zu richten. (2) In dem Eintragungsantrag ist das Grundstück in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Grundbuches oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Mark anzugeben. (3) Bei Einreichung des Eintragungsantrages sind die erforderlichen weiteren Eintragungsvoraussetzungen nachzuweisen. Der Abs. 2 gilt entsprechend. §8 Behandlung der Eintragungsanträge (1) Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, sofern die beantragte Eintragung zulässig ist und die erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen nach Inhalt und Form den Rechtsvorschriften entsprechen. (2) Liegen mehrere Eintragungsanträge vor, die dasselbe Grundstücksrecht betreffen und denen stattzugeben ist, muß die früher beantragte Eintragung vor der später beantragten erfolgen. (3) Ist die beantragte Eintragung unzulässig oder sind die Eintragungsvoraussetzungen unvollständig oder entsprechen sie nicht den Rechtsvorschriften, ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, soweit nicht gemäß Abs. 4 ein Zwischenbescheid zu erteilen ist. (4) Handelt es sich um leicht behebbare Mängel, ist der Antragsteller durch Zwischenbescheid aufzufordern, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, sofern die Mängel nicht beseitigt sind. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. (5) Zurückweisungen und Zwischenbescheide haben schriftlich zu erfolgen. Sie sind unter Angabe der Rechtsvorschriften zu begründen und den Antragstellern auszuhändigen oder zuzusenden. (6) Von der Eintragung ist dem Antragsteller und den sonstigen Berechtigten schriftlich Mitteilung zu geben. Erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens eines staatlichen Organs, ist sie dem ersuchenden staatlichen Organ schriftlich zu bestätigen. §9 Zurücknahme des Eintragungsantrages (1) Solange die Eintragung nicht erfolgt ist, kann der Antragsteller den Eintragungsantrag zurücknehmen, soweit dieses Recht nicht vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Vollmacht zu einem Eintragungsantrag widerrufen werden. (2) Die Zurücknahme des Elintragungsantrages und der Widerruf der Antragsvollmacht sind gegenüber der örtlich zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zu erklären. Die Erklärungen bedürfen der Beglaubigung. III. Eintragung von Rechtsänderungen §10 Übertragung des Eigentums (1) Bei der Übertragung des Eigentums durch Vertrag darf die Eintragung des Eigen turns Wechsels nur erfolgen, wenn der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.