Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 429); sgenievrhcchsdsub & Hochschul 1 - s ä+\ * i r?niO'fPuiI f’s.: f ■ % f ' } I II * D. rill ‘V-ü i s wi v- fc Ä * der Deutschen Demokratischen Republik 429 1976 Berlin, den 6. Oktober 1976- I Teil I Nr. 36 Tag Inhalt Seite 15. 9. 76 31. 8. 76 31. 8. 76 31. 8. 76 1.9.76 20.8. 76 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Exporteigengeschäfte . . Anordnung über die Finanzierung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbaues auf dem Lande und über Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorbereitung und Durchführung des Eigenheimbaues einschließlich des Genehmigungsverfahrens Anordnung über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen Anordnung über die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ Anordnung Nr. 2 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft Anordnung über das Beratungsbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse (Import) ) 429 430 432 435 435 436 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 436 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Exporteigengeschäfte vom 15. September 1976 Auf der Grundlage der §§ 20 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe haben das Recht, die Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit für den Export von Ersatzteilen an Exportbetriebe in dem Umfang zu übertragen, wie das zur Gewährleistung des Kundendienstes für die vom Außenhandelsbetrieb exportierten Erzeugnisse erforderlich ist. (2) Bei anderen Exporterzeugnissen und -leistungen ist für die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit an die Exportbetriebe die Berechtigung beim Minister für Außenhandel durch die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe zu beantragen. §2 (1) Anträge gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 6 der Verordnung vom 10. Januar 1974 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe (GBl. I Nr. 9 S. 77) erfüllt sind. (2) Der Antrag zur Berechtigung muß mindestens enthalten: die Erzeugnisse, die Währungsgebiete oder die Länder, die Wertgrenze je Währungsgebiet oder Land (mindestens nach Quartalen untAteilt), den Zeitpunkt und die Zeitdauer der Übertragung, die Gründe für die Übertragung der Exporteigengeschäftstätigkeit (finanzieller Nachweis), die Kontrollmaßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung des Außenhandelsmonopols. §3 (1) Die Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit wird mit dem Abschluß der Eigengeschäftsvereinbarung übertragen. (2) Durch die Eigengeschäftsvereinbarung verpflichtet sich der Exportbetrieb, Exportverträge über die in der Vereinbarung genannten Erzeugnisse, Leistungen oder wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu den dort genannten Bedingungen im eigenen Namen abzuschließen und die Kaufpreisforderung dem Außenhandelsbetrieb zu übertragen sowie die Zahlung des Kaufpreises auf das Konto des Außenhandelsbetriebes bei der von ihm benannten Bank der DDR mit dem Partner außerhalb der DDR zu vereinbaren. (3) Der Außenhandelsbetrieb verpflichtet sich, dem Exportbetrieb den den Rechtsvorschriften entsprechenden Preis zu zahlen und den Kaufpreis vom Partner außerhalb der DDR einzuziehen. (4) Die Gefahr für den Eingang des Kaufpreises trägt der Exportbetrieb. §4 (1) Die Eigengeschäftsvereinbarung soll insbesondere folgendes beinhalten: die vorgesehenen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen und die Währungsgebiete oder Länder einschließlich der Wertgrenze je Währungsgebiet oder Land, wobei die Wertgrenze mindestens nach Quartalen aufzuteilen ist, den Zeitpunkt und die Zeitdauer der Übertragung, die Abgrenzung der Aufgaben bei der Marktarbeit, die Abgrenzung der Verantwortlichkeit bei der Werbung und der Einrichtung von Konsignationslägern, die Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen, die Festlegungen über den Inhalt und die Bestätigung der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Verhandlungsdirektive bei wissenschaftlich-technischen Ergebnissen. (2) Mit der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Eigengeschäftstätigkeit hat der Außenhandelsbetrieb Festlegungen zu treffen über: die im Exportvertrag zu vereinbarenden Mindestvalutapreise,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.