Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 21. September 1976 Siebenundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Z'bllgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkebr auf dem Postwege sowie im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 13. September 1976 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom- 28. März 1962 (GBl. I NrJ S. 42) wird im Einvernehmen mit-den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Der § 5 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im- grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege (GBl. I Nr. 28 S. 271) erhält folgende Fassung: §5 In Geschenksendungen werden bei der Einfuhr die nachstehenden Genußmiltel bis zu den angegebenen Höchstmengen zugelassen: 1. Tabakwaren bis 250 g 2. Kaffee bis 1 000 g 3. Spirituosen bis 1 1 4. Wein oder Sekt 82 bis 2 1." (1) Die Mitnahme von Umzugs- und Erbschaftsgut im grenzüberschreitenden Reiseverkehr wird gestattet. Der Zollantrag kann zum Zeitpunkt der Ein- oder Ausfuhr am Grenzzollamt gestellt werden. Für die Anforderungen an den Zollantrag und die Zulassung von Umzugs- und Erbschaftsgut zur Ein- und Ausfuhr gelten die Bestimmungen der Zweiundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugsund Erbschaftsgut - (GBl. I Nr. 28 S. 274). (2) Die Ziff. 10 des Abschnittes Ausfuhrverbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr" der 4 26. DB vom 13. August 1976 (GBl. I Nr. 30 S. 394) Anlage 1 zu § 15 sowie;zu den Abschnitten II und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057) wird gestrichen. (3) Die Ziff. 1L des Abschnittes Einfuhrverbote und -be-schränkungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr" der Anlage 2 zu § F5 sowie zu den Abschnitten- III und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz. Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057) wird gestrichen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 21. September 1976 in Kraft. Berlin, den 13. September 1976 Der Minister für Außenhandel Solle Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet Handel und Versorgung vom 27. August 1976 § 1 Die Anordnung vom 6. März 1970 über die Finanzierung der Wirtschaftsorgane des Konsumgüterbinnenhandels (GBl. III Nr. 3 S. 5) ist gegenstandslos und wird hiermit außer Kraft gesetzt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. August 1976 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 883 Dritte Durchführungsbestimmung vom 9. August 1976 zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe Sonderdruck Nr. 884 Anordnung vom 19. August 1976 über die Planung, Bildung und Verwendung des Studentenfonds der Universitäten, Hoch- und Fachschulen Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraßc 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Sta-atsdruckeröi der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.

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