Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 m) Entwicklung der Kapazitäten für die Instandhaltung der Verkehrsanlagen und -mittel sowie für andere verkehrstypische Dienstleistungen, n) Bewertung des zu erreichenden Niveaus bei der Befriedigung des Bedarfs im Personen- und Güterverkehr der sozialistischen Gesellschaft (2) Für Generalverkehnsplane der im § 1 Abs. 2' Buchst, c genannten Territorien legt der Rat des Bezirkes im Einvernehmen mit den zuständigen Räten der Kreise, Städte Ibzrw. Gemeinden fest, in welchem Umfang die Angaben gemäß Abs. 1 zu erarbeiten sind. § 4 Verantwortung der örtlichen Räte (1) Verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchsetzung der Generalverkehrspläne sind die örtlichen Räte, für deren Territorium sie gelten. Bei ausgewählten Territorien gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, c wird vom Rat des Bezirkes festgelegt, welcher örtliche Rat für die Ausarbeitung zuständig ist. Die verantwortlichen örtlichen Räte legen die Generalverkehrspläne den Volksvertretungen zur Beschlußfassung vor. (2) Das für Verkehr zuständige Mitglied des örtlichen Rates leitet die Ausarbeitung der Generalverkehrspläne und ihre Durchsetzung im Rahmen der Fünf jaihr- und Jahresplänung und übt die Kontrolle über die festgelegten Maßnahmen aus. (3) Die Generalverkehispläne gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben a und b und für ülberbezirkliche Ballungsgebiete sind von den Räten der Bezirke so rechtzeitig vor der beabsichtigten Beschlußfassung des Bezirkstages bzw. der Stadtverordneten-versammlung dem Ministerium für Verkehrswesen zur Begutachtung vorzulegen, daß das Gutachten bei der Beschlußvor-bereitung durch die örtlichen Volksvertretungen berücksichtigt werden kann. (4) Die Generalverkehrspläne gemäß § 1 Abs.2 Buchst, c sind dem für Verkehr zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes so rechtzeitig zur Begutachtung vorzulegen, daß das Gutachten bei der Beschlußvorbereitung durch die örtlichen Volksvertretungen berücksichtigt werden kann. (5) Die örtlichen Räte sichern durch Bausperren die Freihaltung von Flächen in dem für die Realisierung der Generalverkehrspläne erforderlichen Maße. § 5 Verantwortung des Ministeriums für Verkehrswesen (1) Der Minister für Verkehrswesen erläßt die zur Sicherung der Einheitlichen Ausarbeitung und Vervollkommnung der Generalverkehrspläne erforderlichen Richtlinien. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen übergibt den Räten der Bezirke die verkehrspolitischen Zielstellungen und leitet die für Verkehr zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke bei der Ausarbeitung und Vervollkommnung der Generalverkehrspläne an. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen gewährleistet, daß die Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen des zentralgeleiteten Verkehrswesens die für die Ausarbeitung der Generalverkehrspläne erforderlichen Kennziffern für die volkswirtschaftlichen Entwicklungsrichtungen und Grundproportionen den für Verkehr zuständigen Fachorganen der örtlichen Räte übergeben und an der Ausarbeitung der Generalverkehrspläne mitwirken. (4) . Das Ministerium für Verkehrswesen begutachtet die gemäß § 4 Abs. 3 vorzulegenden Generalverkehrspläne. Es sichert in Abstimmung mit den örtlichen Räten, daß die Gutachten innerhalb von 3 Monaten übergeben werden. § 6 Verbindlichkeit (1) Die Festlegungen und Zielstellungen der von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Generalverkehrspläne sind durch alle staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen im jeweiligen Territorium bei den im Zusammenhang mit Standortfragen und Investitionsvorbereitungen erforderlichen Entscheidungen durchzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Flächenfreihaltung für Verkehrswege und andere Verkehrsanlagen, der verkehrlichen Anbindung neuer Wohn- und Industriegebiete sowie Einzelobjekte. (2) Die Realisierung der in den Generalverkehrsplänen enthaltenen Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Fünf jahr- und Jahrespläne. § 7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1976 Der Minister x für Verkehrswesen Arndt Anordnung über das Verfahren in Grundbuchsachen Grundbuchverfahrensordnung vom 30. Dezember 1975 Auf Grund des § 17 der Grundstücksdokumentationsordnung vom 6. November 1975 (GBl. I Nr. 43 S. 697) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: A. Eintragungen in das Grundbuch I. Eintragungsvoraussetzungen §1 Art der Eintragungsvoraussetzungen (1) Eintragungen in das Grundbuch haben zu erfolgen, sofern die erforderlichen Eintragungsgrundlagen und sonstigen Eintragungsvoraussetzungen entsprechend den Rechtsvorschriften nachgewiesen sind. (2) Zu den Eintragungsgrundlagen und sonstigen Eintragungsvoraussetzungen gehören: a) die Eintragungsanträge; b) die Eintragungsersuchen der staatlichen Organe; c) Verträge, Vereinbarungen und die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen .Erklärfingen; d) rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte und Staatlichen Notariate; e) Genehmigungen, Bestätigungen, Feststellungen und sonstige Entscheidungen der staatlichen Organe. (3) Welche Voraussetzungen der Eintragung im Einzelfall erforderlich sind, ergibt sich aus den Rechtsvorschriften. §2 Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen (1) Eintragungsanträge bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift die Form der Beglaubigung festgelegt oder eine andere Form zugelassen ist. (2) Eintragungsersuchen der staatlichen Organe müssen durch den Leiter des staatlichen Organs unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Dies gilt auch für einseitige Erklärungen der staatlichen Organe und der volkseigenen Kreditinstitute.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.