Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 9. September 1976 (2) Der Käufer hat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 3 Monaten nach dem Tage des Kaufes, die entsprechende Menge von Alt-Bleiakkumulatoren an die Verkaufsstelle, die den Rücklagefoetrag entgegengenommen hat, oder an eine Außen- oder Verladestelle des VEB Kombinat Metallaufbereitung abzuliefern. Dabei ist die Quittung über den Rücklagebetrag vorzulegen. Diese Stelle hat gegen Einzug der Quittung neben der Vergütung.für den abgelieferten Alt-Bleiakkumulator den Rücklagebetrag an den Käufer zurückzuzahlen. Nach Ablauf der Frist von 3 Monaten erlischt der Anspruch des Käufers auf Erstattung des Rücklagebetrages. (3) Die Lieferer und Verkäufer von neuen Bleiakkumulatoren haben kontrollfähige Nachweise über die Einnahme und Rückzahlung von Rücklagebeträgen zu führen. Sie haben die Rücklagebeträge, die gemäß Abs. 2 vom Käufer nicht rechtzeitig abgefordert wurden und dadurch verfallen sind, quartalsweise bis zum 20. Kalendertag des Monats nach Quartalsende an den örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung abzuführen. § 6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder Mitarbeiter eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 1 a) neue Bleiakkumulatoren ohne Rücklieferung der entsprechenden Menge von Alt-Bleiakkumulatoren oder ohne Vereinnahmung der Empfangsbescheinigungen oder ohne Vereinnahmung der Rücklagebeträge liefert oder verkauft, b) neue Bleiakkumulatoren abnimmt oder kauft, ohne die entsprechende Menge von Alt-Bleiakkumulatoren an eine der genannten Annahmestellen abzuliefem oder ohne Empfangsbescheinigungen abzugeben oder ohne Rücklagebeträge zu zahlen, c) bei der Lieferung oder beim Verkauf neuer Bleiakkumulatoren die Rückiagebeträge nicht neben dem Kaufpreis gesondert ausweist, d) die Nachweisunterlagen über Rücklagebeträge nicht ordnungsgemäß kontrollfähig führt, e) verfallene Rücklagebeträge nicht fristgerecht an den örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung abführt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Generaldirektor des VEB Kombinat Metallaufbereitung. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 7 In Fällen von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung kann der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali auf Antrag des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans ' abweichende Regelungen zu den §§ 4 und 5 dieser Anordnung treffen. § 8 (1) Diese Anordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme des §6, der einen Monat später in Kraft tritt. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. Januar 1971 zur Sicherung der Rückführung von Altblei aus nicht mehr gebrauchsfähigen Kraftfahrzeugakkumulatoren (GBl. II Nr. 10 S. 74) außer Kraft. Berlin, den 30. Juli 1976 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage zu vorstehender Anordnung Höhe der Rücklagebeträge Bleiakkumulator Bruttomenge Typ (einschl. Säure) Rücklagebetrag 6 V 4,5 Ah 1,4 kg 6 V 7 Ah 2,5 kg - 6 V 8 Ah 3,4 kg 20 M 6 V 12 Ah 2,2 kg 6 V 14 Ah 4 kg 6 V 16 Ah 4,5 kg 6 V 5&~ Ah 13 kg 6 V 66 Ah 12 kg 24 M 6 V 70 Ah 14,5 kg 6 V 77 Ah 14 kg 12 V 35 Ah 16 kg 6 V 84 Ah 16,5 kg 30 M 12 V 40 Ah 17 kg 12 V 48 Ah 18 kg 6 V 112 Ah 21,4 kg 12 V 50 Ah 21,5 kg 40 M 12 V 54 Ah 2 4 kg 12 V 56 Ah 24,5 kg 12 V 70 Ah 29,5 kg 6 V 150 Ah 30,5 kg 60 M 12 V 84 Ah 33,5 kg 6 V 180 Ah 38 kg 12 V 105 Ah 46 kg 90 M 12 V 135 Ah 54,5 kg 110 M , 12 V 150 Ah 61 kg 120 M 12 V 165 Ah 63 kg 140 M 12 V 180 Ah 74 kg. Für sonstige Bleiakkumulatoren ist der dem Typ entsprechende Rücklagebetrag zu zahlen. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 3622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610 62) Staats Verlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grote wo hl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teill 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, r bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbfstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.

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