Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 9. September 1976 von 12 Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt der Invalidisierung. (2) Die monatlichen Zuschüsse werden auf 40 M erhöht, wenn die Tuberkulosekranken nach ordnungsgemäß abgeschlossener stationärer Behandlung weiterhin Tuberkelbakterien ausscheiden und in einer stationären Tuberkuloseeinrichtung oder einem Tuberkulosewohnheim untergebracht sind. §5 Einmalige Sonderbeihilfen Einmalige Sonderbeihilfen bis zur Höhe von 200 M können zur Deckung der mit einem Wohnungswechsel verbundenen Kosten gewährt werden an a) Tuberkulosekranke, die auf Empfehlung der PALT allein oder mit ihren nächsten Familienangehörigen in ein Tuberkulosewohnheim übersiedeln; b) Tuberkulosekranke, die auf Anordnung der Kreis-Hygieneinspektion zur Verhütung der Weiterverbreitung der Krankheit einen Wohnungswechsel vornehmen müssen. §6 Beginn und Ende der Zahlung (1) Entsteht der Anspruch auf Beihilfen oder Zuschüsse in der Zeit vom 1. bis zum 15. eines Kalendermonats, werden diese Sonderleistungen für den ganzen Kalendermonat gezahlt; entsteht der Anspruch in der Zeit vom 16. bis zum Ende des Kalendermonats, werden diese Sonderleistungen für den halben Kalendermonat gezahlt. (2) Endet der Anspruch auf Beihilfen und Zuschüsse bei ordnungsgemäßer Beendigung der stationären Behandlung in der Zeit vom 1. bis zum 15. eines Kalendermonats, werden diese Sonderleistungen für den halben Monat gezahlt; endet der Anspruch in der Zeit vom 16. bis zum Ende des Kalendermonats, so werden sie für den ganzen Monat gezahlt. §7 Vorzeitiger Fortfall von Sonderleistungen (1) Wird im Laufe der Behandlung ärztlich festgestellt, daß keine Tuberkulose, sondern ein anderer Krankheitsprozeß vorliegt, so entfällt der Anspruch auf Sonderleistungen mit Ablauf des Monats, in dem die ärztliche Feststellung getroffen wurde. (2) Bei vorzeitiger Beendigung der stationären oder halbstationären Behandlung oder Ablehnung einer Verlegung in eine der im § 1 Abs. 1 Buchst, a genannten Einrichtungen sowie bei eigenmächtigem Abbruch der ambulanten Behandlung verliert der Kranke den Anspruch auf Sonderleistungen. i §8 Entscheidungen und Beschwerdeverfahren (1) Über die Gewährung bzw. Ablehnung von Sonderleistungen entscheidet die für den Wohnsitz des Kranken zuständige PALT, deren Leiter beratender Arzt für das Fachgebiet Lun- ' genkrankheiten und Tuberkulose ist. Die Entscheidung erfolgt schriftlich, ist zu begründen, hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und ist dem Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Gegen Entscheidungen der PALT über Sonderleistungen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der PALT einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheit- und Sozialwesen, zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Kreisarzt hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (5) Entscheidungen über Beschwerden sind schriftlich zu treffen und zu begründen. Sie sind dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §9 Unpfändbarkeit, Steuer- und Abgabefreiheit Sonderleistungen sind unpfändbar. Von den Sonderleistungen werden Steuern und andere Abgaben nicht erhoben. §10 Mitteilungen über Änderungen der Einkommensverhältnisse (1) Die Empfänger von Sonderleistungen sind verpflichtet, jede Änderung ihrer Einkommensverhältnisse (z. B. Bewilligung von Renten, Arbeitsaufnahme, Änderungen in der Höhe des Einkommens, Hinzutreten weiterer Einkünfte) oder der Familienverhältnisse der zuständigen PALT unverzüglich mitzuteilen. " (2) Gezahlte Sonderleistungen werden grundsätzlich nicht zurückgefordert. Werden jedoch durch Unterlassung der im Abs. 1 genannten Mitteilungen oder durch wissentlich unwahre Angaben des Tuberkulosekranken Sonderleistungen unrechtmäßig gewährt, so ist der zuviel gezahlte Betrag vom Empfänger zurückzuzahlen. Der Anspruch der PALT auf Rückerstattung des zuviel gezahlten Betrages verjährt nach 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Sonderleistungen unrechtmäßig bezogen wurden. §H Kostenlose Heilbehandlung von Empfängern monatlicher Beihilfen und monatlicher Zuschüsse Empfänger von monatlichen Beihilfen oder monatlichen Zuschüssen, die keinen Anspruch auf Heilbehandlung auf Kasten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik haben, werden für die Dauer der Zahlung dieser Sonderleistungen vom Ministerium für Gesundheitswesen bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für die Heilbehandlung wegen der Tuberkulose versichert §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Öezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke - (GBl. II 1962 Nr. 3 S. 13); b) die Zehnte Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke (GBl. II Nr. 39 S. 292); c) § 6 der Elften Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien (GBl. II Nr. 39 S. 293). Berlin, den 10. August 1976 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.