Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 411); 411 1976 Berlin, den 9. September 1976 j Teil I Nr. 33 Tag Inhalt Seite 29. 7. 76 Verordnung zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerstund schwergcschädigtcr Bürger 411 12. 8. 76 Verordnung über die Förderung der aus dem Dienst entlassenen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministe- 413 414 10. 8. 76 Fünfzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Medizinische Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld für Tuberkulosekranke / Sonderleistungen für Tuberkulosekranke 30. 7. 76 Anordnung zur Sicherung der Rückführung von nicht mehr bestimmungsgemäß gebrauchsfähigen Bleiakkumulatoren 417 Verordnung zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger vom 29. Juli 1976 / Es ist Anliegen des sozialistischen Staates, den schwerstund schwergeschädigten Bürgern sowie ihren Familien durch gezielte soziale Maßnahmen eine immer bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen besondere Fürsorge zuteil werden zu lassen. In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Mai 1976 über die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeit- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976 1980 wird deshalb in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für v a) volljährige Bürger, die einen Schwerstbeschädigtenaus-weis besitzen bzw. psychisch schwergeschädigt sind oder Anspruch auf Pflegegeld der Stufe III und IV haben; b) Kinder und Jugendliche vom vollendeten 3. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, für die Anspruch auf Pflegegeld der Stufe III oder IV bzw. auf Blindengeld der Stufen IV bis VI oder Sonderpflegegeld besteht oder die blind oder praktisch blind sind; c) Ehegatten der unter Buchst, a genannten Bürger und Eltern der unter Buchst, b genannten Kinder und Jugendlichen. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung für die Dauer des Aufenthaltes eines im Abs. 1 Buchstaben a oder b genannten Bürgers in einem Feierabendoder Pflegeheim, Dauerheim für geschädigte Kinder und Jugendliche oder für die Dauer eines 6 Monate überschreiten- den Krankenhausaufenthaltes. Ausnahmen regelt der Minister für Gesundheitswesen. §2 Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen (1) Die Räte der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke, Kreise und Bezirke sowie die Leiter der Betriebe und Einrichtungen bzw. Vorstände der sozialistischen Produktionsgenossenschaften haben in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen den schwerstgeschädigten, psychisch schwergeschädigten und pflegebedürftigen Bürgern sowie ihren Familien besondere Unterstützung zu geben. Sie gewährleisten den ständigen Kontakt zu den genannten Bürgern und ihren Familien und haben auf der Grundlage der Kenntnis der Ar-beits- und Lebensbedingungen dieser Bürger und ihrer Familien geeignete Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung zu veranlassen. Die Betriebe, Einrichtungen, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen haben das Recht, dem zuständigen örtlichen Rat Vorschläge für die Unterstützung dieser Bürger zu unterbreiten. (2) Zur Durchführung dieser Maßnahmen stützen sich die Räte der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke, Kreise und Bezirke unter anderem auf die Rehabilitationskommissionen und andere bei den örtlichen Räten bestehende Kommissionen. Betreuung, Förderung, Bildung und Erziehung schwerst- und schwergeschädigter Kinder und Jugendlicher §3 Die Räte der Kreise und Bezirke sind verantwortlich für die Unterhaltung von / a) Einrichtungen der Volksbildung für die Betreuung, Bildung und Erziehung schwerstkörperbehin-derter schulbildungsfähiger Kinder und Jugendlicher im Vorschul- und Schulalter; b) Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens für die Betreuung, Bildung und Erziehung schwerstkörper-behinderter pflegebedürftiger schulbildungsfähiger Kinder und Jugendlicher im Vorschul- und Schulalter, Betreuung und Förderung schulbildungsünfähiger förderungsfähiger Kinder und Jugendlicher in Tagesstätten, Wochen- und Dauerheimen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.