Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 2. September 1976 407 oder den Kunden mündlich oder durch Aushänge über das Reiseprogramm zu informieren; b) dem Kunden die für die Leistung notwendigen, zum Inhalt des Vertrages gehörenden konkreten Informationen mitzuteilen und ihn sachkundig zu beraten sowie ihn bei Reisen außerhalb der DDR in erforderlichem Umfang über staatliche Regelungen (z. B. Grenz-, Zoll-, Gesund-heits- und Währungsbestimmungen) zu informieren. Zur Informationspflicht gehören insbesondere die über § 5 Abs. 1 hinausgehenden Angaben, z. B. über Versicherungsschutz, klimatische Bedingungen, Indikationen bei Kurreisen; c) die vereinbarten Leistungen vertragsgerecht zu erbringen und das vereinbarte Reiseprogramm grundsätzlich einzuhalten, wobei unwesentliche Veränderungen Vorbehalten sind; dazu gehören z. B. geringfügige Zeitverschiebungen bei Reisebeginn und -ende sowie innerhalb des Programms und unerhebliche Leistungs- und Programmänderungen ; d) den Kunden über alle Veränderungen der zu erbringenden Leistungen, des Programms u. ä. unverzüglich zu informieren. Bei wesentlichen Veränderungen (z. B. des Reisezieles bei Daueraufenthalten, der Unterbringungsart, des Programms, der Beförderungsart und Preisveränderungen) ist dem Kunden gleichzeitig eine Vertragsänderung oder beim Rücktritt des Kunden ihm im Rahmen der Möglichkeiten ein Ersatzangebot zu unterbreiten. (2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: a) die für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Angaben zu machen; b) die konkreten Teilnahmebedingungen einzuhalten; ~ c) den Hinweisen der zuständigen Mitarbeiter oder Beauftragten des Reisebüros vor, während und bei Beendigung der Reise Folge zu leisten; d) sich auch eigenverantwortlich bei Reisen außerhalb der DDR über staatliche Regelungen (z. B. Grenz-, Zoll-, Gesundheits- und Währungsbestimmungen) zu informieren und diese einzuhalten; e) die für die Leistungsträger des Reisebüros geltenden Bestimmungen über die zu erbringenden Leistungen, insbesondere zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit beim Benutzen der Verkehrsanlagen und -mittel sowie der Unterbringungsobjekte, einzuhalten. §7 Preis- und Zahlungsbedingungen (1) Die Festlegung der Preise für alle touristischen Leistungen erfolgt nach den von den zuständigen staatlichen Organen bestätigten Grundsätzen. (2) Das Reisebüro ist berechtigt, bei Abschluß des Vertrages Anzahlungen je Person wie folgt zu erheben: a) bei Reisen außerhalb der DDR 100 M b) bei Reisen innerhalb der DDR 50 M c) bei Kurzfahrten innerhalb und außerhalb der DDR 20 M. (3) Das Reisebüro ist berechtigt, vorläufige Preise zu bilden. Der vereinbarte vorläufige Preis ist der Höchstpreis. (4) Kunden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, a haben den Preis bei Abholung der Reiseunterlagen zu zahlen. (5) Kunden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b sind verpflichtet, den Teilnehmerpreis vor Leistungsbeginn an das Reisebüro zu zahlen. Das gleiche gilt auch bei Reiseleistungen gemäß Abs. 6. (6) Für Kollektiv- und Betriebsfahrten außerhalb vorbereiteter Programme auf Grund von Kundenbestellungen, bei denen vor Leistungsgewährung nur eine Grobkalkulation möglich ist, ist das Reisebüro berechtigt, den endgültigen Preis auch dann zu fordern, wenn dieser höher als der vorläufig vereinbarte Preis ist. Dies ist im Vertrag zu vereinbaren. Rücktritt vom Vertrag §8 Rücktritt des Kunden (1) Der Kunde ist berechtigt, unter Beachtung der in des Teilnahmebedingungen für die konkrete Reiseleistung festgelegten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder mündlich erklärt werden. Die Frist beträgt je nach Art der Leistung bis zu 35 Kalendertagen, bei Kurreisen bis zu 45 Kalendertagen vor Beginn der Leistung. Der Tag des Leistungsbeginns ist nicht mitzurechnen. Bei Kunden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b können die Vertragspartner davon abweichende Fristen vereinbaren. (2) Im einzelnen gilt für den Rücktritt des Kunden: a) Tritt der Kunde bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurück, so hat der Kunde dem Reisebüro je nach Art der Leistung je Person bis zu 20 M Aufwandskosten zu erstatten. b) Tritt der Kunde nach Ablauf der Rücktrittsfrist zurück, so hat er dem Reisebüro zu ersetzen: die Aufwandskosten gemäß Buchst, a; den dem Reisebüro aus diesem Rücktritt entstandenen Schaden (Effektivkosten). Dazu gehören insbesondere Beförderungskosten, Nichtauslastungsgebühren, sonstige Gebühren und Vertragsstrafen; 75% des Zimmerpreises und die gesetzliche Handelsspanne für vereinbarte Verpflegungsleistungen bei Leistungen in reisebüroeigenen Hotels. c) Der Kunde ist zur Zahlung der Effektivkosten nicht verpflichtet, soweit die Voraussetzungen für die Befreiung . vom Schadenersatz vorliegen. Die Verpflichtung zum Schadenersatz entfällt insbesondere, soweit nach Ablauf der Rücktrittsfrist dem Kunden Versicherungsschutz gemäß Abschnitt 2. der Anlage gewährt wird. In diesem Fall werden dem Kunden jedoch die Versicherungsgebühren berechnet. d) Der Kunde ist berechtigt, unverzüglich nach Kenntnis über wesentliche Veränderungen der zu erbringenden Leistungen vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch die Veränderungen der Vertragszweck erheblich beeinträchtigt wird. (3) Dem Kunden sind bereits eingezahlte Beträge zurückzuerstatten' Dabei muß sich der Kunde die Kosten gemäß Abs. 2 Buchstaben a bis c anrechnen lassen. §9 Rücktritt des Reisebüros (1) Eine Berechtigung des Reisebüros, vom Vertrag wegen Leistungsunmöglichkeit zurückzutreten, liegt auch dann vor, wenn a) die Durchführung der Reise infolge besonderer Ereignisse, die das Reisebüro nicht zu vertreten hat, unmöglich wird (z. B. Naturkatastrophen); b) die Durchführung der Reise wirtschaftlich nicht zu vertreten ist (z. B. Minderauslastung). Bei Leistungsunmöglichkeit ist das Reisebüro verpflichtet, zum nächstmöglichen Termin dem Kunden ein Ersatzangebot zu unterbreiten. (2) Bei einem Rücktritt des Reisebüros sind dem Kunden bereits eingezahlte Beträge zurückzuerstatten. §10 Materielle Verantwortlichkeit (1) Die Vertragspartner sind einander für Schäden, die aus der Verletzung von Rechtsvorschriften und des Vertrages entstehen, nach den allgemeinen Rechtsvorschriften verantwortlich, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) Für Ansprüche in den Beziehungen zwischen dem Reisebüro und dem Kunden gelten die zivilrechtlichen Vorschriften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.