Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 405); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 2. September 1976 405 §3 Der § 4 wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6)- Die Angaben gemäß Abs. 4 Buchstaben b und d können auf den Karten für beantragte Bergbauschutzgebiete gemäß § 2 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung vom 12. August 1976 zum Berggesetz vorerst entfallen. Diese Angaben sind auf den Karten in den im Antrag vorgesehenen Zeiträumen nachzutragen.“ §4 Der § 8 erhält folgende Fassung: „§8 (1) Das vom Leiter der Obersten Bergbehörde geführte Register der Bergbauschutzgebiete enthält folgende Angaben: a) Nummer und Datum des Beschlusses über die Festsetzung oder Änderung des Bergbauschutzgebietes, ✓ b) Art des mineralischen Rohstoffes oder des unterirdischen Speichers, c) Name und Anschrift des Bergbaubetriebes und des ihm ' übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs oder des zuständigen Organs, d) Größe des Bergbauschutzgebietes (in ha), e) vorgesehene Abbau- oder Speicherkonzeption, f) Sonderregelungen, die der Bezirkstag bei der Festsetzung des Bergbauschutzgebietes getroffen hat. r (2) Die Aufhebung eines Bergbauschutzgebietes hat der Bergbaubetrieb der Obersten Bergbehörde mitzuteilen. (3) Für die Eintragung in das Register der Bergbauschutzgebiete sowie für die Anfertigung von Auszügen und Abschriften des Registers erhebt die Oberste Bergbehörde Verwaltungsgebühren.“ §5 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft. Leipzig, den 12. August 1976 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Troger Bekanntmachung vom 12. August 1976 Hiermit wird bekanntgemacht: Der „Tag des Metallarbeiters“ wird im Jahre 1977 abweichend von der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 11 S. 197) am 3. April durchgeführt. Berlin, den 12. August 1976 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Bekanntmachung über die Einstellung des Zentralblattes der DDR vom 16. August 1976 Durch den Mi nisterrat wurde folgendes beschlossen: . 1. Die Herausgabe des Zentralblattes der DDR ist einzustellen. 2. a) Der Abs. 2 des § 21 der Verordnung vom 10. Januar 1974 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe (GBl. I Nr. 9 S. 77) erhält folgende Fassung: „(2) Die Statuten sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.“ b) Es werden aufgehoben: § 4 Abs. 3 der Verordnung yom 18. Februar 1965 über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 238) die Anordnung vom 7. Dezember 1960 über die Veröffentlichungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 48 S. 507). 3. Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die bisher Bekanntmachungen im Zentralblatt veröffentlicht haben, legen eigenverantwortlich fest, ob und in welcher Weise ihre Veröffentlichung künftig erfolgen soll. Berlin, den 16. August 1976 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmimg* zum Arzneimittelgesetz Medizintechnische Erzeugnisse vom 16. August 1976 Auf Grund des § 39 in Verbindung mit § 10 Buchst, a des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I Nr. 7 S. 101) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) und des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) wird folgendes bestimmt: §1 Der § 3 Abs. 3 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 13. Juli 1967 zum Arzneimittelgesetz Medizintechnische Erzeugnisse (GBl. II Nr. 86 S. 641) erhält folgende Fassung: „(3) Anträge auf Eintragung von medizintechnischen Erzeugnissen in das Register für medizintechnische Erzeugnisse sind an die Zentrale Begutaditungskommissioia** zu richten. Bei Neuentwicklungen sind die Anträge nach Fertig-. Stellung der Nullserie zu stellen. Die Antragstellung bei Erzeugnissen aus der Serienproduktion hat durch die Antragsberechtigten in den Zeiträumen zu erfolgen, die vom Ministerium für Gesundheitswesen für die jeweiligen Er- * 5. DB vom 26. September 1968 (GBl. n Nr. 115 S. 908) ** Zentrale Begutachtungskommission für Medizin tecfanik, 1055 Berlin, Greifswalder Str. 225;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.

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