Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 403); 403 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 2. September 1976 I Teil I Nr. 32 Tag Inhalt Seite 12.8.76 Dritte Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik 403 12. 8. 76 Anordnung Nr. 2 über die Festsetzung, öffentliche Bekanntmachung und Registrierung von Bergbauschutzgebieten 404 12.8.76 Bekanntmachung . 405 16. 8. 76 Bekanntmachung über die EinsteUung des Zentralblattes der DDR 405 -16. 8.76 Sechste Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz Medizintechnische Erzeugnisse J., 405 27. 7. 76 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik Leistungsbedingungen des Reisebüros ---- 406 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 409 Dritte Durchführungsverordnung* zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. August 1976 Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) wird folgendes verordnet: Zu § 3 des Berggesetzes: §1 / (1) Mineralische Rohstoffe gemäß § 3 des Berggesetzes sind insbesondere: a) feste, flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Torf, Brenn- und Ölschiefer, b) sonstige gasförmige mineralische Rohstoffe, c) Minerale und Gesteine, aus denen chemische Elemente oder ihre Verbindungen gewonnen werden können, die für die Volkswirtschaft verwertbar sind, d) hochwertige Minerale und Gesteine, die ausschließlich oder teilweise im unveredelten Zustand in der Volkswirtschaft genutzt werden, wie Stein- und Kalisalze, Asbest, Glimmer, Schwerspat, Flußspat, Feldspat, Kaolin, Gips, Anhydrit, Marmor, Dolomit, Quarzit und Dachschiefer sowie hochwertige Tone, hochwertige Sande, hochwertige Sandsteine und hochwertige Kalksteine, e) natürliche radioaktive Stoffe, f) Minerale, Fossilien und Gesteine mit musealem und Sammelwert, g) Minerale und Gesteine, die zu Schmuckzwecken verwendet werden können, h) Mineral- und Heilwässer, Heilerden sowie sonstige medizinisch nutzbare mineralische Rohstoffe. * 2. DVO vom 18. Dezember 1969 (GBl. II 1970 Nr. 13 S. 65) (2) Uber Grenzfälle in der Zuordnung zu Abs. 1 entscheidet der Minister für Geologie im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister. Entscheidungen grundsätzlicher Art über die Zuordnung mineralischer Rohstoffe zu den Bodenschätzen trifft der Ministerrat. Zu § 11 des Berggesetzes: §2 (1) Dem Antrag auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten sind insbesondere beizufügen: a) Nachweis der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Bergbauschutzgebietes, b) Angaben über die Grenzen (Karten) und die derzeitige Nutzungsart des beantragten Bergbauschutzgebietes. (2) Dem Antrag auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten für hinreichend erkundete und berechnete Lagerstätten mineralischer Rohstoffe sind außer dem Nachweis und den Angaben gemäß Abs. 1 insbesondere beizufügen: a) Nachweis und Angabe der qualitativen und quantitativen Lagerstätteninhalte, b) Abbaukonzeption (Tiefbau, Tagebau oder Bohrung) mit Angabe des Abbauzeitraumes und der zu erwartenden Auswirkungen (Nutzungsentzug, Nutzungsbeschränkung, Bergschäden), insbesondere auf die Tagesoberfläche und das Grundwasser. (3) Dem Antrag auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten für noch nicht oder nicht hinreichend erkundete Lagerstätten mineralischer Rohstoffe sind außer dem Nachweis und den Angaben gemäß Abs. 1 insbesondere beizufügen: a) Nachweis über das Vorhandensein der Lagerstätte sowie über deren Abbauwürdigkeit mit Angabe der geologisch geschätzten Lagerstättenvorräte und der wahrscheinlichen Beschaffenheit der mineralischen Rohstoffe, b) voraussichtliche Abbaukonzeption - (Tiefbau, Tagebau oder Bohrung) mit Angabe des voraussichtlichen Abbauzeitraumes und der zu erwartenden Auswirkungen (Nut-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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