Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1976 (2) Ein neuer Verkaufstermin istnur zu bestimmen, wenn mehrere Kaufangebote für das Grundstück abgegeben waren. Zu diesem Termin sind die Beteiligten und die Kaüfinteres-senten zu laden, die Kaufangebote abgegeben hatten. Eine öffentliche Bekanntmachung des Termins ist nicht erforderlich. (3) Sind für das Grundstück keine weiteren Kaufangebote abgegeben worden, ist die Vollstreckung in das Grundstück vorläufig einzustellen. Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 ist §nzuwenden. . §18 Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses (1) Der Verkaufsbeschluß wird rechtskräftig, wenn keine Beschwerde eingelegt und keine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 getroffen wurde. Der Eintritt der Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses ist auf dem Beschluß zu bescheinigen. (2) Ein verbleibender Betrag ist an den Schuldner auszuzahlen. §21 V er teilungsler min (1) Im Verteüungstermin ist über den Verteilungsplan öffentlich zu verhandeln. Die Bestimmungen des § 68 Ab-sätze 1 bis 3 und § 69 ZPO sind entsprechend anzuwenden. ' (2) Werden gegen den Verteilungsplan Einwendungen erhoben, sind sie zu protokollieren und als Beschwerde zu behandeln. Die Erlösverteilung ist bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen. (3) Werden gegen den Verteilungsplan keine Einwendungen erhoben oder wird über im Verteilungstermin erhobene Einwendungen eine Einigung erzielt, veranlaßt der Sekretär die Auszahlung des Verkaufserlöses an die Berechtigten, sofern die Zahlung des Kaufpreises nicht gemäß § 16 Abs. 4 erfolgt. (2) Durch den rechtskräftigen Verkaufsbeschluß treten rückwirkend zum Tage seiner Verkündung folgende Wirkun-gen ein: /L. der Erwerber wird Eigentümer des Grundstücks; §22 Entscheidung über Einwendungen gegen den Verteilungsplan /2- A /* 2 3 4- die im Grundbuch eingetragenen und im Verkaufsbeschluß nicht als bestehenbleibend ausgewiesenen Rechte erlöschen ; die gemäß § 16 Abs. 2 erfolgte Aufteilung von Rechten wird wirksam; der Erwerber wird Schuldner der im Grundbuch gesicherten und eingetragenen Geldforderungen, der bisherige Schuldner wird von seiner Zahlungsverpflichtung befreit; / 5. Grundpfandbriefe über durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Geldforderungen werden kraftlos; sie sind dem Gericht einzureichen. §19 \ Bestimmung des Verteilungstermins (1) Nach Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses ist ein Termin zur Verteilung des Verkaufserlöses (Verteilungstermin) zu bestimmen. (2) Der Verteilungstermin ist den Beteiligten, dem Erwerber und denjenigen mitzuteilen, die eine Forderung angemeldet haben. Die Mitteilung ist zuzustellen, ihr ist eine Ajjs-fertigung des vom Sekretär vorbereiteten Verteilungsplanes beizufügen, aus dem ersichtlich sein muß: /l. der gezahlte Kaufpreis; /2. die Gerichtskosten der Vollstreckung; /3. die angemeldeten Forderungen in der Reihenfolge des § 20 und die Angabe, ob und in welcher Höhe auf sie eine Zahlung vorgesehen ist; /4. der Hinweis, daß die Verteilung nach diesem Plan erfolgen wird, wenn nicht im Verteilungstermin der vorgesehenen Verteilung widersprochen wird. §20 Verteilung des Verkaufserlöses (1) Aus dem Verkaufserlös sind nach Abzug der Kosten für die Vollstreckung Zahlungen auf die angemeldeten Ford'erun-gen in folgender Reihenfolge zu leisten: / 1. die im § 9 Abs. 2 genannten Forderungen, und zwar in der dort bezeichneten Reihenfolge; 2. Forderungen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten, die durch den Verkauf erloschen sind, nach der Rangfolge ihrer Eintragung; 3. sonstige vollstreckbare Ansprüche in der Rangfolge des § 125 Abs. 1 Satz 1 ZPO und innerhalb eines Ranges nach dem Verhältnis der Ansprüche. (1) Das Bezirksgericht kann auf Grund der Beschwerde den Verteilungsplan ändern oder die Beschwerde abweisen. (2) Nach der Entscheidung durch das .Bezirksgericht hat der Sekretär die Verteilung des Verkaufserlöses vorzunehmen. Die Bestimmung eines neuen Verteilungstermins ist in diesem Falle nicht erforderlich. §23 Berichtigung des Grundbuches (1) Nach Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses hat der Sekretär den Liegenschäftsdienst zu ersuchen, im Grundbuch {- den Pfändungsvermerk zu löschen; j- den Erwerber als Eigentümer einzutragen; ■f die Rechte zu löschen, die am Grundstück nicht bestehenbleiben ; y notwendige Berichtigungen eingetragener Rechte vorzü-nehmen, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Forderungen. 35. (2) Dem Eintragungsersuchen nach Abs. 1 ist eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Verkaufsbeschlusses beizufügen. Eingezogene Grundpfandbriefe sind dem Liegenschaftsdienst'zu übersenden. (3) Wurde die Vollstreckung endgültig eingestellt oder die Pfändung des Grundstücks aufgehoben, ist der Liegenschaftsdienst um die Löschung des Pfändungsvermerßs''im~Grund-buch zu ersuchen. (4) Für Eintragungen in das Grundbuch werden Verwaltungsgebühren erhoben. §24 Gerichtlicher Verkauf innerhalb der Gesamtvollstreckung (1) Ist über das Vermögen des Schuldners die Gesamtvoll-streckung angeordnet, kann der in der Gesamtvollstreckung bestellte Verwalter den gerichtlichen Verkauf eines zum ver-walteten Vermögen gehörenden Grundstücks beantragen, wenn der Schuldner im GründBüchngetragenSr1 Eigentümer oder Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers des Grundstücks ist. (2) Im Anordnungsbeschluß sind der Grund des gerichtlichen Verkaufs und der Antragsteller zu bezeichnen. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind entsprechend anzuwenden. Der nach der Verteilung des Verkaufserlöses verbleibende Teil des Kaufpreises ist dem verwalteten Vermögen zuzuführen. );

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.