Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1976 (2) Ein neuer Verkaufstermin istnur zu bestimmen, wenn mehrere Kaufangebote für das Grundstück abgegeben waren. Zu diesem Termin sind die Beteiligten und die Kaüfinteres-senten zu laden, die Kaufangebote abgegeben hatten. Eine öffentliche Bekanntmachung des Termins ist nicht erforderlich. (3) Sind für das Grundstück keine weiteren Kaufangebote abgegeben worden, ist die Vollstreckung in das Grundstück vorläufig einzustellen. Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 ist §nzuwenden. . §18 Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses (1) Der Verkaufsbeschluß wird rechtskräftig, wenn keine Beschwerde eingelegt und keine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 getroffen wurde. Der Eintritt der Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses ist auf dem Beschluß zu bescheinigen. (2) Ein verbleibender Betrag ist an den Schuldner auszuzahlen. §21 V er teilungsler min (1) Im Verteüungstermin ist über den Verteilungsplan öffentlich zu verhandeln. Die Bestimmungen des § 68 Ab-sätze 1 bis 3 und § 69 ZPO sind entsprechend anzuwenden. ' (2) Werden gegen den Verteilungsplan Einwendungen erhoben, sind sie zu protokollieren und als Beschwerde zu behandeln. Die Erlösverteilung ist bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen. (3) Werden gegen den Verteilungsplan keine Einwendungen erhoben oder wird über im Verteilungstermin erhobene Einwendungen eine Einigung erzielt, veranlaßt der Sekretär die Auszahlung des Verkaufserlöses an die Berechtigten, sofern die Zahlung des Kaufpreises nicht gemäß § 16 Abs. 4 erfolgt. (2) Durch den rechtskräftigen Verkaufsbeschluß treten rückwirkend zum Tage seiner Verkündung folgende Wirkun-gen ein: /L. der Erwerber wird Eigentümer des Grundstücks; §22 Entscheidung über Einwendungen gegen den Verteilungsplan /2- A /* 2 3 4- die im Grundbuch eingetragenen und im Verkaufsbeschluß nicht als bestehenbleibend ausgewiesenen Rechte erlöschen ; die gemäß § 16 Abs. 2 erfolgte Aufteilung von Rechten wird wirksam; der Erwerber wird Schuldner der im Grundbuch gesicherten und eingetragenen Geldforderungen, der bisherige Schuldner wird von seiner Zahlungsverpflichtung befreit; / 5. Grundpfandbriefe über durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Geldforderungen werden kraftlos; sie sind dem Gericht einzureichen. §19 \ Bestimmung des Verteilungstermins (1) Nach Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses ist ein Termin zur Verteilung des Verkaufserlöses (Verteilungstermin) zu bestimmen. (2) Der Verteilungstermin ist den Beteiligten, dem Erwerber und denjenigen mitzuteilen, die eine Forderung angemeldet haben. Die Mitteilung ist zuzustellen, ihr ist eine Ajjs-fertigung des vom Sekretär vorbereiteten Verteilungsplanes beizufügen, aus dem ersichtlich sein muß: /l. der gezahlte Kaufpreis; /2. die Gerichtskosten der Vollstreckung; /3. die angemeldeten Forderungen in der Reihenfolge des § 20 und die Angabe, ob und in welcher Höhe auf sie eine Zahlung vorgesehen ist; /4. der Hinweis, daß die Verteilung nach diesem Plan erfolgen wird, wenn nicht im Verteilungstermin der vorgesehenen Verteilung widersprochen wird. §20 Verteilung des Verkaufserlöses (1) Aus dem Verkaufserlös sind nach Abzug der Kosten für die Vollstreckung Zahlungen auf die angemeldeten Ford'erun-gen in folgender Reihenfolge zu leisten: / 1. die im § 9 Abs. 2 genannten Forderungen, und zwar in der dort bezeichneten Reihenfolge; 2. Forderungen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten, die durch den Verkauf erloschen sind, nach der Rangfolge ihrer Eintragung; 3. sonstige vollstreckbare Ansprüche in der Rangfolge des § 125 Abs. 1 Satz 1 ZPO und innerhalb eines Ranges nach dem Verhältnis der Ansprüche. (1) Das Bezirksgericht kann auf Grund der Beschwerde den Verteilungsplan ändern oder die Beschwerde abweisen. (2) Nach der Entscheidung durch das .Bezirksgericht hat der Sekretär die Verteilung des Verkaufserlöses vorzunehmen. Die Bestimmung eines neuen Verteilungstermins ist in diesem Falle nicht erforderlich. §23 Berichtigung des Grundbuches (1) Nach Rechtskraft des Verkaufsbeschlusses hat der Sekretär den Liegenschäftsdienst zu ersuchen, im Grundbuch {- den Pfändungsvermerk zu löschen; j- den Erwerber als Eigentümer einzutragen; ■f die Rechte zu löschen, die am Grundstück nicht bestehenbleiben ; y notwendige Berichtigungen eingetragener Rechte vorzü-nehmen, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Forderungen. 35. (2) Dem Eintragungsersuchen nach Abs. 1 ist eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Verkaufsbeschlusses beizufügen. Eingezogene Grundpfandbriefe sind dem Liegenschaftsdienst'zu übersenden. (3) Wurde die Vollstreckung endgültig eingestellt oder die Pfändung des Grundstücks aufgehoben, ist der Liegenschaftsdienst um die Löschung des Pfändungsvermerßs''im~Grund-buch zu ersuchen. (4) Für Eintragungen in das Grundbuch werden Verwaltungsgebühren erhoben. §24 Gerichtlicher Verkauf innerhalb der Gesamtvollstreckung (1) Ist über das Vermögen des Schuldners die Gesamtvoll-streckung angeordnet, kann der in der Gesamtvollstreckung bestellte Verwalter den gerichtlichen Verkauf eines zum ver-walteten Vermögen gehörenden Grundstücks beantragen, wenn der Schuldner im GründBüchngetragenSr1 Eigentümer oder Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers des Grundstücks ist. (2) Im Anordnungsbeschluß sind der Grund des gerichtlichen Verkaufs und der Antragsteller zu bezeichnen. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind entsprechend anzuwenden. Der nach der Verteilung des Verkaufserlöses verbleibende Teil des Kaufpreises ist dem verwalteten Vermögen zuzuführen. );

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.