Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 386 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 386); 386 ■v Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. August 1976 Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) in. der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juü 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. Nr. 118 S. 836). (4) Bei Neueinstellung von Werktätigen mit Anspruch auf die kürzere Arbeitszeit nach dieser Verordnung ist die Höhe der Ausgleichszahlung auf der Grundlage des Durchschnittsverdienstes von Werktätigen mit vergleichbaren Arbeitsaufgaben festzulegen. (5) Der Ausgleich ist monatlich zu zahlen. Er gehört zum Durchschnittsverdienst und unterliegt entsprechend seiner Zusammensetzung nach den dafür zutreffenden Rechtsvorschriften der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Er ist bei der Lohnzahlung gesondert auszuweisen. (6) Die Berechnungsbasis zur Bezahlung von Überstunden und Gewährung von gesetzlichen Zuschlägen wird für Monatslöhner und Gehaltsempfänger durch die Verkürzung der Arbeitszeit nicht verändert. §7 Diese Verordnung gilt auch für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen. Dabei sind die Bestimmungen des § 6 sinngemäß anzuwenden. §8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §9 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1977 in Kraft. Berlin, den 29. Juli 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Bekanntmachung vom 22. Juli 1976 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat aufgehoben wurde: Verordnung vom 10. Juni 1954 über den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen (GBl. Nr. 56 S. 567). Berlin, den 22. Juli 1976 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung Uber die Ehrenkleidung in der Metallurgie vom 30. Juni 1976 §1 Die Beschäftigten der Hütten- und Verarbeitungsbetriebe der Schwarz- und NE-Metallurgie sowie die Schüler und Lehrkräfte der Betriebsberufsschulen dieser Betriebe und der dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali unterstellten Ingenieurschulen sind berechtigt, die Ehrenkleidung der Berg- und Hüttenarbeiter zu tragen. Für diesen Personenkreis gelten die Regelungen der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 91 S. 832) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmung vom 10. August 1950 (GBl. Nr. 93 S. 847) entsprechend. §2 Zu den Betrieben gemäß § 1 gehören: VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ VEB Qualitäts- und Edelstahl-Kombinat VEB Bandstahlkombinat „Hermann Matern“ VEB Rohrkombinat VEB Kombinat Metallaufbereitung. Der Personenkreis ergibt sich aus der Anlage zu dieser Anordnung. Darüber hinaus kann der Minister verdienstvolle Beschäftigte im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali zum Tragen der Ehrenkleidung berechtigen. §3 Die Ehrenkleidung wird mit den in der Anlage festgelegten Symbolen und Berufsgradabzeichen bei besonderen Anlässen getragen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1976 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage zu vorstehender Anordnung Symbole and Berufsgradabzeichen der im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Beschäftigten Bergbau gelbe Biese gekreuzte Schlegel und Eisen Metallurgie rote Biese gekreuzte Gezähe (Hammer, Schlegel, Tiegel) Stufe Berufsgrad Kennzeichen I II III I Lehrlinge Arbeiter, ungelernt II Teilfacharbeiter angelernte Arbeiter wie z. B. Kranfahrer, Bandwärter, Gabelstapelfahrer III Facharbeiter wie z. B. Häuer, Laboranten, Schmelzer, Walzer, Studenten der Ingenieurschulen Schwarzer Samtspiegel ohne Rand auf dem Rockaufschlag mit entsprechender Biese; darauf einmal gekreuzte Symbole in Silber, Mützenschnur in Schwarz wie I, jedoch zweimal mit gekreuzten Symbolen wie I, jedoch dreimal mit gekreuzten Symbolen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.