Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 381); 381 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 4. August 1976 (4) Waisenrenten und Kinderzuschläge für Studenten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen, die vor dem 1. Dezember 1976 wegen Vollendung des 18. Lebensjahres weggefallen sind, werden auf Antrag ab 1. Dezember 1976 erneut gewährt, wenn das Studium noch andauert. §16 (1) Werden zwei Renten gezahlt, wird die höhere Rente sowie die als zweite Leistung aus eigener Versicherung gezahlte Rente nach den §§ 1 bis 10 sowie § 15 Absätze 2 und 3 ümgerechnet und erhöht. Das gilt auch, wenn als zweite Leistung eine -Unfallhinterbliebenenrente gezahlt wird. Auf die umgerechneten und erhöhten Renten finden die Bestimmungen des § 50 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 Anwendung. (2) Für den Mindestbetrag der als zweite Leistung gezahlten Renten gelten die Bestimmungen des § 11. §17 Besteht neben dem Anspruch auf eine Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf eine Versorgung der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post, wird die Rente der Sozialversicherung nach den Bestimmungen des § 53 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 gewährt. §18 Empfänger einer Altersversorgung der Intelligenz, deren Rente der Sozialversicherung nicht nach der Rentenverord-nung vom 4. April 1974 gewährt wird, erhalten zu ihrer Rente der Sozialversicherung eine pauschale Erhöhung. Die Erhöhung beträgt. für Alters- und Invalidenrenten 30, M für Witwen-(Witwer-)Renten 20, M für Vollwaisenrenten 15, M für Halbwaisenrenten 10, M. Die in den Rechtsvorschriften über die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz enthaltenen Begrenzungen der Gesamtleistungen (Rente der Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz) werden nicht verändert. §19 Für in voller Höhe gezahlte Renten, die nach dieser Verordnung umgerechnet und erhöht werden, beträgt der Erhöhungsbetrag mindestens 5, M. §20 Zahlung von Renten Die errechneten Renten werden auf volle Mark aufgerundet. Schlußbestinunungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6, 11, 12, 15 bis 20, 24 bis 26, 29, 30, 35, 49, 50, 52, 55, 60 und 65 der Rentenver- ordnung vom 4. April 1974 sind unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Verbesserungen anzuwenden. (3) Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne wird ermächtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung eine Neufassung der Rentenverordnung vom 4. April 1974 (GBl. I Nr. 22 S. 201) im Gesetzblatt bekanntzumachen. Berlin, den 29. Juli 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Si'ndermann Vorsitzender Verordnung über die weitere Verbesserung der Fürsorge in den Feierabend- und Pflegeheimen vom 29. Juli 1976 In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere planmäßige Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976 1980 vom 27. Mai 1976 wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Erhöhung des Taschengeldes (1) Das Taschengeld in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen wird für Heimbewohner ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf monatlich 40 M, für Heimbewohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf monatlich 90 M erhöht, soweit diesen nicht nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages von der Rente oder aus anderen Einkünften ein höherer Betrag als Taschengeld zur Verfügung steht. (2) Die Heimbewohner nichtstaatlicher Feierabend- und Pflegeheime erhalten aus staatlichen Mitteln in gleicher Höhe und nach gleichen Grundsätzen Taschengeld wie Heimbewohner staatlicher Feierabend- und Pflegeheime. §2 Erhöhung des Verpflegungskostensatzes (11 Zur weiteren Verbesserung der Qualität der Verpflegung in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen wird der von den örtlichen Räten festgesetzte Verpflegungskostensatz um täglich 0,50 M je Heimbewohner bis auf 3,50 M täglich erhöht. Der von den Heimbewohnern zu leistende monatliche Unterhaltskostenbeitrag ist dazu bis auf 105 M in staatlichen Feierabendheimen bzw. -Stationen und bis auf 120 M in staatlichen Pflegeheimen bzw. -Stationen festzusetzen. Wenn der Unterhaltskostenbeitrag bereits 105 M bzw. 120 M be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.