Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 381); 381 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 4. August 1976 (4) Waisenrenten und Kinderzuschläge für Studenten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen, die vor dem 1. Dezember 1976 wegen Vollendung des 18. Lebensjahres weggefallen sind, werden auf Antrag ab 1. Dezember 1976 erneut gewährt, wenn das Studium noch andauert. §16 (1) Werden zwei Renten gezahlt, wird die höhere Rente sowie die als zweite Leistung aus eigener Versicherung gezahlte Rente nach den §§ 1 bis 10 sowie § 15 Absätze 2 und 3 ümgerechnet und erhöht. Das gilt auch, wenn als zweite Leistung eine -Unfallhinterbliebenenrente gezahlt wird. Auf die umgerechneten und erhöhten Renten finden die Bestimmungen des § 50 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 Anwendung. (2) Für den Mindestbetrag der als zweite Leistung gezahlten Renten gelten die Bestimmungen des § 11. §17 Besteht neben dem Anspruch auf eine Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf eine Versorgung der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post, wird die Rente der Sozialversicherung nach den Bestimmungen des § 53 der Rentenverordnung vom 4. April 1974 gewährt. §18 Empfänger einer Altersversorgung der Intelligenz, deren Rente der Sozialversicherung nicht nach der Rentenverord-nung vom 4. April 1974 gewährt wird, erhalten zu ihrer Rente der Sozialversicherung eine pauschale Erhöhung. Die Erhöhung beträgt. für Alters- und Invalidenrenten 30, M für Witwen-(Witwer-)Renten 20, M für Vollwaisenrenten 15, M für Halbwaisenrenten 10, M. Die in den Rechtsvorschriften über die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz enthaltenen Begrenzungen der Gesamtleistungen (Rente der Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz) werden nicht verändert. §19 Für in voller Höhe gezahlte Renten, die nach dieser Verordnung umgerechnet und erhöht werden, beträgt der Erhöhungsbetrag mindestens 5, M. §20 Zahlung von Renten Die errechneten Renten werden auf volle Mark aufgerundet. Schlußbestinunungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6, 11, 12, 15 bis 20, 24 bis 26, 29, 30, 35, 49, 50, 52, 55, 60 und 65 der Rentenver- ordnung vom 4. April 1974 sind unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Verbesserungen anzuwenden. (3) Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne wird ermächtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung eine Neufassung der Rentenverordnung vom 4. April 1974 (GBl. I Nr. 22 S. 201) im Gesetzblatt bekanntzumachen. Berlin, den 29. Juli 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Si'ndermann Vorsitzender Verordnung über die weitere Verbesserung der Fürsorge in den Feierabend- und Pflegeheimen vom 29. Juli 1976 In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere planmäßige Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976 1980 vom 27. Mai 1976 wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Erhöhung des Taschengeldes (1) Das Taschengeld in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen wird für Heimbewohner ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf monatlich 40 M, für Heimbewohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf monatlich 90 M erhöht, soweit diesen nicht nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages von der Rente oder aus anderen Einkünften ein höherer Betrag als Taschengeld zur Verfügung steht. (2) Die Heimbewohner nichtstaatlicher Feierabend- und Pflegeheime erhalten aus staatlichen Mitteln in gleicher Höhe und nach gleichen Grundsätzen Taschengeld wie Heimbewohner staatlicher Feierabend- und Pflegeheime. §2 Erhöhung des Verpflegungskostensatzes (11 Zur weiteren Verbesserung der Qualität der Verpflegung in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen wird der von den örtlichen Räten festgesetzte Verpflegungskostensatz um täglich 0,50 M je Heimbewohner bis auf 3,50 M täglich erhöht. Der von den Heimbewohnern zu leistende monatliche Unterhaltskostenbeitrag ist dazu bis auf 105 M in staatlichen Feierabendheimen bzw. -Stationen und bis auf 120 M in staatlichen Pflegeheimen bzw. -Stationen festzusetzen. Wenn der Unterhaltskostenbeitrag bereits 105 M bzw. 120 M be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.