Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 30. Juli 1976 t Sonderdruck des Gesetzblattes: Wieder lieferbar: 767 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120/2 Bergbausicherheit im Bergbau unter Tage Format: A 5 - Umfang: 256 Seiten -Preis: 2.60 M Ihre Bestellung richten Sie bitte umgehend unter Angabe der Sonderdruck-Nr. an den Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt 7 68 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 - Bergbausicherheit im Bergbau über Tage - Format: A 5 - Umfang: 128 Seiten Preis: 1,30 M Postschließfach 696 Darüber hinaus besteht Kaufmöglichkeit gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der 770 Anordnung Nr. Pr. 103 Preise für Erzeugnisse der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie - Format: A4 - Umfang: 64 Seiten Preis: 1,60 M * Buchhandlung für amtliche Dokumente 108 Berlin Neustädtische Kirchstraße 15 STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Das Verzeichnis enthält vier Abschnitte: A Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik mit 10 000 und mehr Einwohnern B - Systematisches Verzeichnis der Gemeinden C Alphabetisches Verzeichnis der Gemeinden D Alphabetisches Verzeichnis der Ortsteile Richten Sie Ihre schriftliche Bestellung an den Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt" Postfach 696 Außerdem besteht nach Erscheinen des Titels Kaufmöglichkeit gegen Barzahlung nur bei Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente 108 Berlin Neustädtische Kirchstraße 15 STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 Vorankündigung f Im Staatsverlag der DDR erscheint Ende III. Quartal 1976 Verzeichnis der Gemeinden und Ortsteile der DDR Gebietsstand vom 31.12.1975 Format A4 Kunstleder ■ Umfang: 176 Seiten Preis: etwa 10,- M;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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