Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 374 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 30. Juli 1976 §2 Grundsätze (1) Die Betriebe beziehen grundsätzlich das Material zu den bisherigen Preisen und führen ihre Leistungen bzw. liefern ihre Erzeugnisse auch zu den bisher für sie geltenden' Preisen aus. Sie haben in Ausnah niefällen Preisdifferenzen an den Staatshaushalt abzuführen, wenn sie nach den Preis- * Vorschriften a) aus Material, das sie zu den bisher für sie geltenden Preisen (bisherige Preise) beziehen, Erzeugnisse3 hersteilen, für die sie gegenüber bestimmten Abnehmern3, wie z. B. volkseigenen Betrieben und Kombinaten, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen usw., die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1977 oder einem späteren Zeitpunkt (neue Preise) zu berechnen haben; b) bei der Durchführung von Leistungen solches Grundmaterial, das sie zu bisherigen Preisen bezogen haben, verwenden und dieses Material gegenüber bestimmten Abnehmern3 zu neuen Preisen weiterzuberechnen haben; c) Materialien oder Erzeugnisse, die sie zu den bisherigen Preisen beziehen, gegenüber bestimmten Abnehmern3 .zu neuen Preisen weiterzuverkaufen haben. (2) Die Betriebe beziehen grundsätzlich Material und Erzeugnisse zu den bisherigen Preisen. Sie erhalten Preisdifferenzen aus dem Staatshaushalt zugeführt, wenn sie nach den Preisvorschriften in Ausnahmefällen Material oder Erzeugnisse zu Preisen nach- dem Stand vom 1. Januar 1976 oder einem späteren Zeitpunkt (neue Preise) beziehen, obwohl für sie3 die bisherigen Preise weitergelten4. (3) Sind die neuen Preise gemäß Abs. 1 niedriger als die bisherigen Preise, ergeben sich keine Abführungen, sondern Zuführungen; gemäß Abs. 2 niedriger als die bisherigen Preise, ergeben sich keine Zuführungen, sondern Abführungen. (4) In den Fällen, in denen die Betriebe im Rahmen ihrer Handelstätigkeit zum Verkauf bestimmte Erzeugnisse nach den preisrechtlichen Vorschriften zu neuen Preisen zu beziehen und zu den bisherigen Preisen zu verkaufen haben, erfolgt die Zu- bzw. Abführung der Preisdifferenzen- nach der Anordnung (Nr. 1) vom 30. Mai 1975 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 23 S. 424). §4 Sonstige Vorschriften (1) Soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die Rechtsvorschriften über produktgebun-dene Abgaben und Preisstützungen.5 (2) Der Leiter des wirtschaftsleitenden Organs bzw. der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ist berechtigt, die Termine für die Zuführung und Abführung in Übereinstimmung mit dem Leiter des Betriebes abweichend festzulegen. Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises kann bei Handwerksbetrieben, die der Pauschalbesteuerung unterliegen, die Abführung von Kleinbeträgen vereinfachen bzw. Kleinbeträge erlassen. (3) Soweit für Betriebe auf Grund der Umsatzstruktur mehrere Rechtsvorschriften zum Ausgleich der Preisdifferenzen zutreffen, kann die Zuführung und Abführung der Preisdifferenzen vereinfacht werden. Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises legt in Übereinstimmung mit dem Leiter des Betriebes fest. Brach welcher Rechtsvorschrift der Betrieb einheitlich für alle Erzeugnisse und' Leistungen die Zuführung und Abführung der Preisdifferenzen durchführt. Bei volkseigenen Betrieben trifft der Later des wirtschaftsleitenden Organs diese Entscheidung. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Sie ist bereits bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1977 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Mai 1975 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Genossenschaften, Handwerker und Gewerbetreibende (GBl. I Nr. 23 S. 424) außer Kraft. (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung ist ab 1. Januar 1977 der § 6 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den privaten Handwerksbetrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 96 S. 677) hinsichtlich der Abführung von Gewinnerhöhungen nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 9. Juli 1976 §3 Ermittlung der Preisdifferenzen (1) Die Preisdifferenzen sind in Höhe der Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen Preis zu ermitteln. (2) Grundlage für die Ermittlung der Preisdifferenzen sind a) beim Verkauf hergestellter Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a b) bei der Durchführung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, b c) beim Weiterverkauf bezogener Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c d) beim Bezug von Material oder Erzeugnissen gemäß § 2 Abs. 2 der Industrieabgabepreis; der Materialeinstandspreis und der Materialverkaufspreis ; der Verkaufspreis; der Einstandspreis. Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Dietrich Stellvertreter des Ministers S z. Z. gelten die Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen - PAVO (GBl. EC Nr. 12 S. 137) sowie die Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 1. März 1972 (GBl. H Nr. 12 S. 141). Anordnung Nr. 2* über die Finanzierung des Ausgleichs finanzieller Aaswirkungen aas planmäßigen Industriepreisänderongen für Materialien and Aasrüstungsgegenstände beim Neubau von Eigenheimen vom 9. Juli 1976 3 Diese Erzeugnisse und Abnehmer-ergeben sich aus den jeweiligen Preisvorschriften. 4 Für 1976 gilt die Anordnung vom 30. Mal 1975 über finanzielle Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Genossenschaften, Handwerker und Gewerbe- treibende (GBl. I Nr. 23 S. 424). Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird in Ergänzung der Anordnung vom 15. Oktober 1975 über die Finanzierung des * Anordnung (Nr. 1) vom 15. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 43 S. 708);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.