Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 371); 371 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 lagen, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände durch Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung zu gewährleisten. (3) Die Vermieter von Wohnstätten sowie die Leiter und die Eigentümer von Objekten und Einrichtungen haben entsprechend den spezifischen Bedingungen in den Wohnstätten, Objekten und Einrichtungen die erforderlichen Festlegungen zur Gewährleistung des Brandschutzes, wie z. B. über das Verhalten beim Bemerken eines Brandes oder die Art und Weise der Alarmierung, der Feuerwehr, zu treffen. Die Anforderungen an das brandschutzgerechte Verhalten sind den Mietern und anderen Nutzern zur Kenntnis zu bringen. (4) Die Vermieter von Wohnstätten spwie die Leiter und die Eigentümer von Objekten und Einrichtungen haben zu sichern, daß Räume, in deinen das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer oder Licht untersagt sind, sowie vorhandene Brandschutztüren, Bedienungseinrichtungen für Rauchabzüge, Feuermelder, Wandhydranten, Anschlüsse für Trockensteigleitungen und Notausgänge durch Hinweisschilder gekennzeichnet sind. § 3 Die Mieter und anderen Nutzer von Wohnstätten, Objekten und Einrichtungen sowie von Büro- und Gewerberäumen haben den Vermieter von Wohnstätten, den Leiter oder den Eigentümer von Objekten und Einrichtungen sowie von Büro- und Gewerberäumen oder von diesen Beauftragte über festgestellte Mängel im Brandschutz an den Anlagen und Einrichtungen gemäß § 2 Absätze 1 und 2 zu informieren. Für die Beseitigung anderer Mängel im Brandschutz sind sie selbst verantwortlich. § 4 Elektrische Geräte (1) Zum Anschluß elektrischer Geräte und Anlagen dürfen nur betriebssichere und zulässige Leitungen, Schnüre, Steckdosen, Stecker, Schalter und dergleichen benutzt weiden. Bei der Benutzung elektrischer Geräte und Anlagen sind die Festlegungen der Hersteller in Bedienungsanleitungen u. ä. einzuhalten. (2) Elektrische Koch- und Wärmegeräte, die nicht für den Dauerbetrieb zugelassen sind, müssen während der Benutzung beaufsichtigt werden. (3) Elektrische Koch- und ähnliche Geräte sowie Gefäße, in denen mit Tauchsiedern Flüssigkeiten erwärmt werden, sind bei der Benutzung so aufzustellen, daß eine ungewollte Wärmeübertragung auf brennbare Stoffe verhindert wird. Das gilt auch für erhitzte Bügeleisen, Lötkolben, Ondulierstäbe u. ä. (4) Bei der Benutzung von elektrischen Wärme- und Strahlungsgeräten ist in wärmestrahlender Richtung der in der Bedienungsanleitung bzw. in Rechtsvorschriften einschließlich Standards genannte Mindestabstand zu brennbaren Gegenständen einzuhalten. (5) Das Uberbrücken elektrischer Sicherungen ist nicht gestattet. Für das Absichern elektrischer Anlagen sind Sicherungen in zulässiger Amperezahl zu verwenden. § 5 Feuerstätten (1) Das Aufstellen, der Einbau sowie der Betrieb von Feuerstätten für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe, von Herden sowie von elektrischen Raumheizgeräten (nachfolgend Feuerstätten und Raumheizgeräte genannt) hat entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers bzw. den Rechtsvorschriften einschließlich Standards zu erfolgen. Ausgabetag: 30. Juli 1976 (2) Holz, Wäsche *und andere brennbare Stoffe sind nicht auf, an, in, über und unter in Betrieb befindlichen Feuerstätten und Raumheizgeräten sowie an Rauchabzugsrohren zu trocknen, zu lagern bzw. aufzubewahren. Bohnerwachs, Teer, Bitumen u. ä. darf nicht auf Feuerstätten und Herden in Wohnstätten, Objekten und Einrichtungen sowie Büro- und Gewerberäumen erwärmt werden. Dicht abschließende, mit einer nichtbrennbaren Abdeckung versehene oder mit dem Herd abschließende Herdkästen sind zur Aufbewahrung von festen Brennstoffen zulässig. (3) Feuerstätten und Herde sind nur mit den vom Hersteller vorgeschriebenen Brennstoffen zu betreiben. Feuerstätten und Herde für feste Brennstoffe dürfen nicht unter Verwendung brennbarer Flüssigkeiten, Bohnerwachs u. ä. in Betrieb gesetzt werden" Der Transport glühender Brennstoffe von und zu Feuerstätten oder Herden ist nicht gestattet. (4) Feuerstätten für feste Brennstoffe, die auf brennbaren Fußböden oder Fußbodenbelägen aufgestellt sind, müssen bei der Inbetriebnahme bis zum Schließen der Feuerstätte sowie bei der Ascheentleerung eine nichtbrennbare Vorlage vor der Feuerungs- bzw. Ascheöffnung haben, die mindestens 330 mm vor und 120 mm beiderseits seitlich der Öffnungen den Fußboden abdeckt. Ist die Vorlage mit einem mindestens 30 mm erhöhten Rand an den Außenkanten versehen, können die Abmessungen um 50 % verringert werden. (5) Das Ausbrennen von Ruß aus Feuerstätten, Herden und Verbindungsstücken darf nur vom Schornsteinfegermeister vorgenommen werden. (6) Das Betreiben von Teerkochern in Wohnstätten, Objekten und Einrichtungen sowie Büro- und Gewerberäumen ist untersagt. Wird Teer, Bitumen u. ä. im Freien erwärmt, so muß zu Wohnhäusern, Objekten und Einrichtungen ein Mindestabstand von 5 m vorhanden sein. Brennbare Stoffe sind im Umkreis von 1 m zu entfernen. (7) Holzkohlegrills sind so zu betreiben, daß brennbare Stoffe und Gegenstände durch Funkenflug bzw. Versprühen von glühenden Teilchen nicht entzündet werden können. ' §6 Aufbewahrung von Asche (1) Der Transport und die Aufbewahrung von Asche hat in nichtbrennbaren Behältnissen mit nichtbrennbarer Abdek-kung zu erfolgen. Die Aufbewahrung darf nicht auf oder unter Treppen und Podesten sowie auf Böden, in Kellern und in der Nähe von brennbaren Gegenständen erfolgen. (2) Die Behältnisse für das Aufbewahren der Asche müssen mindestens 10 m von Gebäuden mit leichtbrennbaren Stoffen, wie Scheunen, Stallungen u. ä., sowie von Objekten und Einrichtungen mit brennbarer Außenwand bzw. brennbarer Wetterschale entfernt sein. § 7 Schornsteine (1) Bei der Lagerung oder Aufbewahrung brennbarer Stoffe auf Böden muß zu Schornsteinen ein Mindestabstand von 1 m vorhanden sein. (2) Schornsteine dürfen nicht durch Anbringen von Tragekonstruktionen, Haltevorrichtungen u. ä. sowie durch Einschlagen von Haken und Nägeln beschädigt werden. (3) Kabel, Leitungen, Rohre ü. ä. sind nicht durch Schornsteine zu verlegen. (4) Nicht mehr benutzte Öffnungen in Schornsteinen für Rauchrohre und Räucherkammern sind mit nichtbrennbarem Material in voller Mauerstärke dicht zu verschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat und der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung durch Prüfungsbandlungen Dabei muß zwischen zwei grundlegend verschiedenen Ausgangslagen zur Erarbeitung des dringenden Verdachts differenziert werden.