Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 30. Juli 1976 Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft für Studentinnen und Aspirantinnen §1 Studentinnen im Direkt- bzw. Forschungsstudium der Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie planmäßige Aspirantinnen können nach Ablauf des Wochenurlaubs für das zweite und jedes weitere geborene Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes Freistellung vom Studium bzw. von der Aspirantur in Anspruch nehmen, wenn sie dieses Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen wollen. Sie erhalten für die Dauer dieser Freistellung Stipendium und Zuschläge wie bei eigener Arbeitsunfähigkeit in voller Höhe weitergezahlt. §2 (1) Der § 1 gilt auch für Studentinnen der Deutschen Demokratischen Republik, die in anderen Staaten studieren. (2) Für Studentinnen anderer Staaten, die in der Deutschen Demokratischen Republik studieren, hat der § 1 keine Gültigkeit. §3 Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft für Mütter im Lehrverhältnis Mütter im Lehrverhältnis können nach Ablauf des Wochenurlaubs für das zweite und jedes weitere geborene Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes bezahlte Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen, wenn sie dieses Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen wollen. Sie erhalten für die Dauer dieser Freistellung von der Sozialversicherung eine monatliche Mütterunterstützung in Höhe des Nettolehrlingsentgeltes. Gemeinsame Bestimmungen §4 Den von.der Mutter geborenen Kindern werden a) an Kindes Statt angenommene Kinder, b) zum Haushalt gehörende Kinder des Ehemannes, c) Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt der Frau befinden, gleichgestellt. §5 (1) Die Weiterzahlung des Stipendiums bzw. die Zahlung der Mütterunterstützung erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist von Studentinnen und Aspirantinnen bei der Studieneinrichtung, von Müttern im Lehrverhältnis bei der für die Auszahlung von Geldleistungen der Sozialversicherung für sie zuständigen Stelle zu stellen. (2) Bei der Antragstellung ist von der Mutter a) schriftlich zu erklären,' daß sie die Freistellung in Anspruch nimmt, um ihr zuletzt geborenes Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen zu können, b) eine Bescheinigung der Mütterberatungsstelle darüber vorzulegen, um die wievielte Geburt es sich handelt. (3) Die Auszahlung erfolgt durch die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. §6 (1) Besteht der Anspruch auf Weiterzahlung des Stipendiums bzw. auf Zahlung der Mütterunterstützung nicht für den gesamten Kalendermonat, erfolgt die Zahlung anteilmäßig für die auf die Freistellung entfallenden Arbeitstage bzw. Kalendertage. (2) Der monatliche Zuschuß von 50 M für jedes zu versorgende Kind von Studentinnen und Müttern im Lehrverhältnis wird neben den Leistungen nach dieser Anordnung ge-' währt. § 7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 27. Mai 1976 in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1976 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne I. V.: R a m u t a ' Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über brandschatzgerechtes Verhalten in Wohnstätten, Objekten und Einrichtnngen vom 5. Juli 1976 Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes vom 19. Dezember 1974 (GBl. I Nr. 62 S. 575) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 - Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für das brandschutzgerechte Verhalten in Wohnhäusern, Wohnungen und dazugehörigen Nebenräumen, wie Keller, Böden, Schuppen (nachfolgend Wohnstätten genannt), in Objekten und Einrichtungen, die dem ständigen oder zeitweiligen Aufenthalt, der Unterbringung und der Erholung der Menschen dienen, wie Hotels, Pensionen, Wohn-, Ferien- und Erholungsheime, Herbergen, Wohnwageh, Bungalows u. ä. (nachfolgend Objekte und Einrichtungen genannt), sowie in Büro- und Gewerberäumen, soweit nicht in spezifischen Rechtsvorschriften einschließlich Standards abweichende Festlegungen getroffen sind. Aufgaben und Verantwortung § 2 (1) Die Vermieter von Wohnstätten, die Eigentümer von Eigenheimen, die Rechtsträger, die Leiter und die Eigentümer von Objekten und Einrichtungen sowie von Büro- und Gewerberäumen sind für die Sicherung der Funktionstüchtigkeit der vorhandenen stationären Feuerlöschanlagen, der Brandwarn- und -meldeanlagen sowie für die Bereitstellung von Geräten und Mitteln zur Brandbekämpfung gemäß § 13 Abs. 4 und § 14 verantwortlich. (2) Die Vermieter von Wohnstätten, die Eigentümer von Eigenheimen, die Rechtsträger, die Leiter und die Eigentümer von Objekten und Einrichtungen sowie von Büro- und Gewerberäumen haben zu sichern, daß die Wirksamkeit und die Funktionssicherheit der vorhandenen Einrichtungen bzw. Anlagen des bautechnischen Brandschutzes {Brandschutzkonstruktionen, Brandverschlüsse, Brandschutztüren, Rauchabzüge, Evakuierungswege), der Energieversorgung und des Blitzschutzes erhalten bleiben. Sie haben den brandschutz-gerechten Zustand der gemeinschaftlich genutzten und der den Mietern und anderen Nutzem überlassenen Räume, An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.