Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 37 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 37); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 37 von den zentralgeleiteten Betrieben an die Räte der Bezirke 17.5.1976 9. Erteilung der Bilanzentscheidungen über den Arbeitskräüteeinsatz und die Schulabgänger für eine Berufsausbildung ohne Abitur durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 14 Zifif. 4.2. Abs. 9 (S. 260) - 17. 5.1976 10. Durchführung von Komplexberatungen in den Bezirken Juni/Juli 1976 Zwischeninformation 11. Übergabe einer Zwischeninformation gemäß Anlage 2 Ziff. 4 von den WB bzw. anderen wirtschaftsleitenden Organen sowie den den Ministerien unterstellten Kombinaten an die übergeordneten Ministerien 27. 4.1976 von den Ministerien an die Staatliche Plankommission 4. 5.1976 Abstimmungen zur Material-, Ausrflstungs- und Konsumgüter-Bilanzierung 12. Lieferseitige Bilanzinformationen gemäß Pla-numgsordniung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 3.2. (S. 160) sowie Anordnung vom 20. Januar 1976 über die Planung und Bilanzierung des Exports von Anlagen einschließlich wichtiger Zulieferungen (Sonderdruck Nr. 826 des Gesetzblattes) von den Produzenten an die bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organe und die übergeordneten Organe der Produzenten sowie Verbraucherseitige Planinformationen (Bedarfsnachweis) gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 2.5. (S. 154) sowie Anordnung vom 20. Januar 1976 über die Planung und Bilanzierung des Exports von An- - lagen einschließlich wichtiger Zulieferungen von den Hauptverbrauchern an die Fondsträger 28. 5.1976 von den den VVB unterstellten Kombinaten an die WB (Fondsträger) sowie von den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 28. 5.1976 13. Verbraucherseitige Planinformationen (Bedarfsnachweis) gemäß Plänungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 2.5. (S. 154) sowie Anordnung vom 20. Januar 1976 über die Planung und Bilanzierung des Exports von Anlagen einschließlich wichtiger Zulieferungen von den Fondsträgem (einschließlich Produktionsmittel- und Konsumgütergroßhandel) an die bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organe 9. 6.1976 (Dieser Termin ist verbindlich, soweit die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe mit den Fondsträgem keine gesonderte zeitliche Staffelung der Termine bei Einhaltung des Endtermins 23. 6.1976 gemäß Ziff. 14 ver-einbaren)r 14. Abstimmungen der bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organe mit den übergeord- neten Organen der Produzenten sowie den Anfallstellen für Sekundärrohstoffe und den Fondsträgern (einschließlich Produktionsmittel- und Konsumgütergroßhandel) sowie Protokollierung der Ergebnisse der Abstimmungen gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 4.2. Abs. 7 (S. 164) und Ziff. 7.1. Abs. 3 (S. 172) 23. 6.1976 15. Übergabe von Vorschlägen zu den Vorrats-normativen gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 6.2. (S. 170) von den bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organen an die bilanzverantwortlichen Ministerien 11. 6.1976 von den - bilanzverantwortlichen Ministerien an die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Materialwirtschaft 25.6.1976 16. Bestätigung der Vorratsnormative durch das Ministerium für Materialwirtschaft sowie der Vorratshonmative für feste Brennstoffe durch das Ministerium für Kohle und Energie gemäß Plänungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff 6.2. (S. 170) 11.7.1976 17. Abstimmungen der 'Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane mit den Aufkommensund Versorgungsberei then für ausgewählte S- und M-Positionen zu den Bilanzentwürfen sowie des Ministeriums für Materialwirtschaft mit den Bilanzbereichen zu den Bilanzentwürfen für komplexe volkswirtschaftliche Aufgaben der Materialökonomie gemäß Pla-nungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 4.2. (S. 163) 11. 7.1976 18. Übergabe von MAK-Bilanzentwüirfen gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 7 Ziff. 4.2. Abs. 15 (S. 166) von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen für Bilanzen, bei denen wesentliche Probleme bestehen an die Staatliche Plankommission 12. 7.1976 von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen für Bilanzen zu komplexen volkswirtschaftlichen Aufgaben der Materialökonomie an das Ministerium für Materialwirtschaft 14. 7.1976 Abstimmungen der Außenhandelsaufgaben 19. Abstimmungen der Außenhandelsbetriebe mit den wirtschaftsleitenden Organen und Kombinaten für Export und mit den bilanzbeauftragten bzw. 'bilanzierenden Organen für Import gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 21 Ziff. 4 (S. 409) 14. 6.1976 Übergabe von Informationen zur Bilanzierung wichtiger Anlagen und Ausrüstungen für ausgewählte Investitionsvorhaben 20. Informationen zur Bilanzierung wichtiger Anlagen und Ausrüstungen für die in der Liste der zentralgeplanten Investitionsvorhaben 1976 bis 1980 gekennzeichneten Vorhaben gemäß Plänungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 4 (S. 102) a) venbraucherseitige Bedarfsinformatdonen (Vordruck 0740) von den Investitionsauftraggebern bzw. General- oder Hauptauftragnehmern an die Fondsträger 28. 5.1976;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.

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