Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 367 (4) Überschreiten die tatsächlich erzielten steuerbegünstigten freiberuflichen Einnahmen im Laufe eines Kalenderjahres die Steuerfreigrenze, ist dies der für den Wohnsitz des Bürgers zuständigen Abteilung Finanzen des Rates des Kreises innerhalb eines Monats mitzuteilen. Bis zum 20. März des folgenden Jahres ist der Abteilung Finanzen unter Vorlage der Einzelbelege die Höhe der im Kalenderjahr insgesamt erzielten freiberuflichen Einnahmen mitzuteilen. Die Abteilung Finanzen setzt daraufhin die Jahressteuer fest.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1976 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Organisation der Erfassung, Verwertung und Bilanzierung von Thermoplastabfällen vom 1. Juli 1976 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten (GBl. I Nr. 39 S. 662) folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Erfassung, Verwertung und Bilanzierung von Thermoplastabfällen in Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Für die Betriebe und Dienststellen der bewaffneten Organe gelten besondere Regelungen hinsichtlich des § 2 Abs. 3 Satz 2, § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 4. (3) Thermoplastabfälle (nachfolgend Abfälle genannt) sind Abfälle und Nebenprodukte, die bei der Herstellung, Verarbeitung oder Anwendung von folgenden Plasten anfallen: a) Polyvinylchlorid b) Polyamid c) Polystyrol d) Polyäthylen e) Polypropylen f) Polyacrylsäureester (z. B. Polymethacrylate) g) Zelluloseester h) Copolymerisate i) thermoplastische Polyurethane j) und sonstige Thermoplaste. (4) Abfälle im Sinne dieser Anordnung sind weiterhin Erzeugnisse aus thermoplastischen Werkstoffen, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht bzw. nicht mehr eingesetzt werden können. (5) Abfälle, die unmittelbar wieder in den Produktionskreislauf eingehen, sind von den Regelungen dieser Anordnung ausgenommen. §2 (1) Die zentralen Staatsorgane haben die volkswirtschaftlich effektive Nutzung der anfallenden Abfälle durchzusetzen. (2) Für die Koordinierung der planmäßigen Erfassung, Bilanzierung und Verwertung der Abfälle sowie für die Leitung von Forschungsmaßnahmen für die Technologie der Abfallaufbereitung und den Einsatz der Abfälle einschließlich Schaffung der dazu notwendigen wissenschaftlich-technischen Grundlagen ist der Minister für Chemische Industrie verantwortlich. (3) Mit der Wahrnehmung der Koordinierung der Aufgaben gemäß Abs. 2 wird der VEB Chemische Werke Buna beauftragt. In diesem Rahmen ist der VEB Chemische Werke Buna berechtigt, Kontrollen durchzuführen. §3 (1) Alle Abfälle sind entsprechend ihren spezifischen Materialeigenschaften zu verarbeiten. Der Einsatz hat vorrangig im Anfallbetrieb zu erfolgen, insbesondere unter Berücksichtigung der technologischen Linien. (2) Die Betriebe haben die Thermoplastabfälle, die sie nicht weiterverarbeiten können, nach Art und Menge zu ermitteln und dem bilanzierenden Organ nachzuweisen. Gleichzeitig ist anzugeben, warum die bei der Herstellung, Verarbeitung oder Anwendung von Thermoplasten entstehenden Abfälle nicht im eigenen Betrieb weiterverarbeitet werden können. Erfassung §4 (1) Die Leiter der Betriebe sind verantwortlich für die Sicherung der Gebrauchswerterhaltung der Abfälle; Sammlung, Lagerung und Transport haben sortenrein zu erfolgen. Zerkleinerungsmöglichkeiten für Abfälle sind zu nutzen bzw. zu schaffen, um eine effektive Nutzung von Transportraum zu sichern. (2) In allen Betrieben sind die materiellen und biganisato-rischen Voraussetzungen für das Sammeln der nicht im eigenen Betrieb verarbeitbaren Abfälle sowie deren ordnungsgemäße Ablieferung an die vom bilanzierenden Organ festgelegten Erfassungs-, Aufbereitungs- und Verarbeitungsbetriebe zu schaffen. Die Leiter der Betriebe haben die Initiativen der Werktätigen zum Sammeln und zur Wiederverwertung der Abfälle sowie zur Einbeziehung der Sekundärrohstofferfassung in den sozialistischen Wettbewerb zu fördern. (3) Für die sachgemäße Organisation der Abfallerfassung sind von den Leitern der Betriebe Beauftragte einzusetzen. Die fachliche Anleitung erfolgt durch den VEB Chemische Werke Buna. (4) Die Beauftragten sind verpflichtet, durch Anleitung, Beratung und Kontrollen aktiven Einfluß auf die Erschließung aller Reserven der Thermoplastabfälle, ihre Einbeziehung in den Plan und ihre vollständige Ablieferung zur allseitigen Erfüllung der Aufkommenspläne auszuüben. Bilanzierung §5 (1) Für die Bilanzierung der einzelnen Arten von Thermoplastabfällen einschließlich des aufbereiteten Regenerates gelten die Festlegungen der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten . (2) Das bilanzierende Organ entscheidet über den Einsatz der nicht in den Betrieben verarbeitbaren Abfälle. (3) Sind die angebotenen Abfälle nicht verwertbar und nicht anderweitig absetzbar, so erteilt das bilanzierende Organ die Genehmigung zur schadlosen Beseitigung der Abfälle. Über erteilte Vernichtungsgenehmigungen hat das bilanzierende Organ vierteljährlich der Plastlenkstelle des Ministeriums für Materialwirtschaft zu berichten. (4) Das Vernichten, Unbrauchbarmachen, Deponieren oder Zurückhalten von Abfällen durch Betriebe ist ohne Genehmigung des bilanzierenden Organs nicht statthaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts auf der Grundlage von des Gesetzes zugeführt wurden und der Sachverhalt in der Befragung geklärt werden soll.