Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 - Ausgabetag: 28. Juli 1976 §,14 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. September 1976 in Kraft. Kalorien Eiweiß Fett Kohlenhydrate kcal je 100 g Lebensmittel g je 100 g Lebensmittel g je 100 g Lebensmittel g je 100 g Lebensmittel. Berlin, den ,15. Juni 1976 Die zusätzliche Kennzeichnung ist in den jeweiligen Standards zu regeln. Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 3* zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen vom 18. Juni 1976 Zur Änderung der Anordnung vom 15. Mai 1970 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. II Nr. 54 S. 407) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 6 Abs. 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „§6 (1) Die delegierenden Betriebe haben Frauen im Sonderstudium, die nicht im Direktstudium studieren, eine Arbeitszeitvergünstigung (Freistellung) von 100 Arbeitstagen je Studienjahr zu gewähren. In dieser Freistellungszeit sind die Zeiten für die Durchführung von Lehrveranstaltungen u. a. im Rahmen des Sonderstudiums enthalten. Die Freistellung von der Arbeit zur Anfertigung und Verteidigung der Diplomarbeit bzw. zur Vorbereitung und Ablegung der Fachschulabschlußprüfung erfolgt auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften**.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1976 in Kraft. (2) Hauptnährstoffe, deren physiologischer Brennwert in den verzehrfertigen Lebensmitteln weniger als 5 % des Kaloriengehaltes beträgt oder deren Gehalt den Wert von 0,5% unterschreitet, sind in der Kennzeichnung nicht anzugeben. (3) Speisen der Gaststätten können in der Kennzeichnung die Angabe des Kaloriengehaltes je Essenportion enthalten.“ §2 Im § 3 Abs. 2 wird der Hinweis auf § 8 aufgehoben. §3 Im § 7 Abs. 4 wird der Hinweis auf § 8 Abs. 1 aufgehoben. §4 Der § 17 Abs. 2 wird aufgehoben, i §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer VeriMfentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1976 Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) vom 25. Juni 1976 Berlin, den 18. Juni 1976 , Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. Nr. 182 S. 1413) folgendes angeordnet: * Anordnung Nr. 2 vom 1. November 1970 (GBl. II Nr. 92 S. 644) * * 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 1. Juli 1973 über die Freistellung von der Arbeit sowie über finanzielle Regelungen für das Fern- und Abendstudium und die Weiterbildungsmaßnahmen an den Hoch- und Fachschulen (GBl. I Nr. 31 S. 305). Anordnung Nr. 2* über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr vom 22. Juni 1976 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 10 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 8 der Anordnung vom 14. November 1975 über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr (GBl. I Nr. 47 S. 764) erhält folgende Fassung: „§8 (1) Für Lebensmittel in Kleinverbraucherpackungen kann eine zusätzliche Kennzeichnung mit folgenden Angaben vorgesehen werden: Anordnung (Nr. 1) vom 14. November 1975 (GBl. I Nr. 47 S. 764) §1 Nach Ziff. 76 AStR wird folgende Ziff. 76a eingefügt: „Wegfall des Steuerabzugs bei geringfügigen steuerbegünstigten freiberuflichen Einnahmen (1) Werden Einnahmen aus einer steuerbegünstigten freiberuflichen Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf erzielt und überschreiten die sich daraus nach Abzug der berufsbedingten Ausgaben (Ziff. 33 AStR) ergebenden Einkünfte im Kalenderjahr voraussichtlich nicht die Steuerfreigrenze, ist ein Bescheid über den Wegfall des Steuerabzugs zu erteilen. Der Bescheid wird grundsätzlich auf die Dauer von 3 Kalenderjahren befristet. (2) Die Betriebe haben bei Vorlage eines Bescheides über den Wegfall des Steuerabzugs das Bruttoentgelt ohne Steuerabzug auszuzahlen. Die Nummer des Bescheides und die ausstellende Abteilung Finanzen sind in den Auszahlungsunterlagen zu vermerken. (3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bescheides hat der Bürger diesen zum festgelegten Termin an die Abteilung Finanzen des für seinen Wohnsitz zuständigen Rates des Kreises zurückzugeben mit einer Erklärung über die in den 3 Jahren je Kalenderjahr tatsächlich erzielten steuerbegünstigten freiberuflichen Einnahmen. Gleichzeitig sind die Einzelbelege mit vorzulegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.