Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 Geltendmachung der Ansprüche gehemmt. Soweit darauf ein abschlägiger Bescheid bei gleichzeitiger Rückgabe der Beweismittel ergeht, läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der Bescheid dem Anspruchsberechtigten schriftlich bekanntgegeben wurde. Erneute Anträge, die denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht. §56 Rechtsstreitigkeiten Für Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Bürgern und Kraftverkehrsbetrieben aus der Vorbereitung und Durchführung von Ladungstransporten entstehen, ist das Kreisgericht am Sitz des Kraftverkehrsbetriebes zuständig. §57 Anwendung des Zivilgesetzbuches Soweit diese Anordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975. §58 Nichtanwendung von Bestimmungen Auf Rechtsverhältnisse im Geltungsbereich dieser Anordnung, finden die Bestimmungen a) des Handelsgesetzbuches und die zu seiner Änderung erlassenen Bestimmungen und b) der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233). und der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 dazu (GBl. I Nr. 26 S. 253) keine Anwendung. §59 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. September 1976 in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1976 / Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über das Lotswesen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juni 1976 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Wasserfahrzeuge nachfolgend Fahrzeuge genannt , die auf den Binnenwasserstraßen1 der Deutschen Demokratischen Republik verkehren und zu deren Führung ein Befähigungszeugnis erforderlich ist. Sie gilt nicht für Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik, für Fahrzeuge der Aufsichtsorgane und für Sportboote. §2 Lotsenpflicht Lotsenpflichtig sind Fahrzeuge, deren Schiffsführer nicht im Besitz von Befähigungszeugnissen gemäß der Anordnung vom 17. September 1966 über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (GBl. II Nr. 106 S. 687) oder nicht im Besitz von durch entsprechende Schiffahrtsabkommen gleichgestellten Befähigungszeugnissen sind. i Siehe Anlage 9 zur Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. Februar 1974 (Sonderdruck Nr. 716 des Gesetzblattes). §3 Durchführung des Lotsens (1) Das Lotsen obliegt dem VEB Binnenreederei. (2) Als Lotse darf nur eingesetzt werden, wer eine entsprechende Zulassung der Schiffahrtsinspektion besitzt. (3) Das Lotsenentgelt richtet sich nach den dafür geltenden Bestimmungen.2 (4) Lotsendienste können auch für Fahrzeuge in Anspruch genommen werden, die nicht lotspflichtig sind. §4 Aüfsiehtsorgan (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt der Schiffahrtsinspektion. Sie kann zur Durchsetzung dieser Anordnung Weisungen und Auflagen erteilen. (2) Die Lotsenstationen und Lotsenbereiche sind durch die Schiffahrtsinspektion festzulegen und bekanntzugeben. (3) Der Leiter der Schiffahrtsinspektion kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Lotsenpflicht zulassen. Die Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. §5 Anmeldung der Lotsung Anmeldungen für Lotsungen sind mindestens 2 Tage vor dem beabsichtigten Lotstermin an den VEB Binnenreederei3 zu richten. Die Anmeldung muß folgende Angaben enthalten: Name, Heimathafen und vermessene Tonnage des Fahrzeuges, Übernahmeort des Lotsen, Tag und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft des Fahrzeuges am Übemahmeort des Lotsen, Ort, bis zu dem die Lotsung erfolgen soll, Ladungstiefgang des Fahrzeuges, Besonderheiten des Transports (z. B. außergewöhnliche Schwimmkörper, Art und Menge gefährlicher Güter). §6 Verantwortung und Aufgaben des Schiffsführers (1) Der Schiffsführer bleibt für die Führung des gelotsten Fahrzeuges verantwortlich; das gilt auch, wenn er selbständige Anordnungen des Lotsen zur Führung des Fahrzeuges oder die Übernahme des Ruders durch den Lotsen zuläßt. (2) Der Schiffsführer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße und sichere Lotstätigkeit gewährleisten. Insbesondere ist er verpflichtet, a) den Lotsen vor Beginn der Lotsung zu informieren über Abmessungen des Fahrzeuges, Tiefgang des Fahrzeuges vom und achtem, Maschinenleistung und Art der Antriebsanlage, Manövriereigenschaften des Fahrzeuges, Anzahl der Besatzungsmitglieder, Art und Menge an Bord befindlicher gefährlicher Güter, besondere Vorkommnisse während der bisherigen Fahrt (z. B. Kollision, Grundberührung, Ausfall der Maschinenanlage) sowie alle für die sichere Lotsung wichtigen Umstände; b) den Lotsen vor der Durchführung von nautischen Entscheidungen über seine Absicht in Kenntnis zu setzen. 2 z. Z. gilt Bekanntmachung 2 (Nr. 165/24/75) im Tarii- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 24/1975 in der Fassung der Bekanntmachung 4 (Nr. 285/44/75) im TVA Nr. 44/1975. 3 VEB Binnenreederei, 1017 Berlin, Alt-Stralau 55 58;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.