Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 361 §38 Bestätigung der Bestellung (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat bei Entgegennahme der Bestellung diese entsprechend den Anforderungen zu bestätigen oder mit dem Absender einen anderen Zeitpunkt für die Transportdurdiführung zu vereinbaren, wenn der Transport zum geforderten Zeitpunkt nicht möglich ist. (2) Erfolgt bei schriftlichen Bestellungen nicht spätestens 16 Stunden vor dem geforderten Zeitpunkt der Bereitstellung des Gütertaxi eine Erklärung des Kraftverkehrsbetriebes, gilt die Bestellung des Gütertaxi als bestätigt. §39 Preissanktionen und Gebühren aus Pflichtverletzungen (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Absender Preissanktionen zu zahlen, wenn er a) das Gütertaxi später als eine halbe Stunde nach dem vereinbarten Beginn der Inanspruchnahme bereitstellt je Gütertaxi 10 M, b) das Gütertaxi nicht bereitstellt oder vom Frachtvertrag zurücktritt je Gütertaxi 20 M. (2) Der Absender hat dem Kraftverkehrsbetrieb Gebühren zu zahlen, wenn er a) die geforderte oder vereinbarte Dauer der Inanspruchnahme des Gütertaxi durch den verzögerten Beginn oder die Dauer der Be- und Entladung überschreitet je Gütertaxi 10 M. Die Berechnung entfällt, wenn die Überschreitung weniger als eine halbe Stunde beträgt. b) das Gütertaxi nicht rechtzeitig abbestellt oder das bereitgestellte Gütertaxi nicht in Anspruch nimmt oder vom Frachtvertrag zurücktritt je Gütertaxi 20 M. Die Zahlung des tariflichen Entgeltes für die An- und Abfahrt bleibt hiervon unberührt. Dritter Abschnitt Möbeltransport §40 Begriffsbestimmungen (1) Möbeltransport liegt vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe für Bürger a) Umzugsgüter, Einrichtungen und Gegenstände des Haushalts oder to) neue Möbel, Erzeugnisse der Möbelindustrie, die der Einrichtung von Haushalten dienen (z. B. komplette Zimmereinrichtungen, Einzelmöbel, einschließlich zerlegte und paketierte Erzeugnisse), von Produktionsbetrieben oder Handelseinrichtungen mit Möbelspeziallahrzeugen transportieren und Lade- und Trageleistungen sowie andere mit der Vorbereitung und Beendigung des Möbeltransportes verbundene Nebenleistungen durchführen. (2) Zum Möbeltransport zählen auch Trageumzüge; das sind Trageleistungen bei Umzügen ohne Bereitstellung von Straßenfahrzeugen. (3) Werden bei der Durchführung von Möbeltransporten gemäß Abs. 1 der überwiegende Teil der Güter mit Möbelspe- zialfahrzeugen und der andere Teil (z. B. Holz, Kohlen, Gartengeräte) mit Straßenfahrzeugen normaler Aufbauart transportiert, gilt dies ebenfalls als Möbeltransport. (4) Ln dieser Anordnung gelten ;als a) Möbelspezialfahrzeuge Straßenfahrzeuge, die mit massivem, innen allseitig gepolstertem Aufbau versehen und mit mindestens 20 Packdecken je Möbelwagenmeter ausgestattet sind; b) Möbelwagenmeter (Mm) die Bemessungsgrundlage für den Umfang des Möbeltransportes; der Möbelwagenmeter entspricht 4,5 m3 und 0,5 t. §41 Transport unter besonderen Bedingungen (1) Möbeltransporte unter besonderen Bedingungen liegen vor allem vor, wenn a) die Länge und Beschaffenheit des Weges für die Trageleistung zum oder vom Möbelspezialfahrzeug besondere Schwierigkeiten verursachen oder einen unzumutbaren Aufwand erfordern, b) das Verbringen der Möbel in Gebäude durch die Beschaffenheit der zu benutzenden Treppen, Treppenflure und Aufzüge stark eingeschränkt ist, c) das Verbringen der Möbel in hochgelegene Stockwerke durch Funktionsunfähigkeit oder Fehlen von Aufzügen stark erschwert ist, d) die Bewegungsfreiheit innerhalb der Gebäude durch andere Gegenstände eingeschränkt ist, e) die Menge des sonstigen Umzugsgutes (z. B. Heizmaterial, Nutzholz) einen wesentlichen Anteil des gesamten Umzugsgutes ausmacht (2) Bei Möbeltransporten gemäß Abs. 1 sind die Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet, die die Durchführung des Möbeltransportes einschränkenden Bedingungen zu beseitigen oder bei den Trageleistungen mitzuwirken. Der Kraftverkehrsbetrieb hat dabei dem Bürger Hinweise und Unterstützung zu geben. §42 Bestellung und Abbestellung (1) Der Absender hat den Möbeltransport spätestens 14 Kalendertage vor Beginn mündlich beim Kraftverkehrsbetrieb zu bestellen. (2) Für Möbeltransporte wird der Abschlußschein vom Kraftverkehrsbetrieb bei der Bestellung nach den Angaben des Absenders ausgefüllt. Der Absender hat alle zur Durchführung des Möbeltransportes erforderlichen Angaben zu machen, mindestens jedoch a) Name und Anschrift einschl. Postleitzahl des Absenders, Beladestelle, ggf. Telefon-Nr.; to) Name und Anschrift einschl. Postleitzahl des Betriebes oder Bürgers, bei dem das Gut abzuholen ist; c) Name und Anschrift einschl. Postleitzahl des Empfängers, Entladestelle, ggf. Telefon-Nr.; d) Name und Anschrift einschl. Postleitzahl des Zahlungspflichtigen ; e) Datum und Uhrzeit der Bereitstellung des Möbelspezialfahrzeuges ; f) Anzahl der benötigten Möbelwagenmeter; g) Bezeichnung der Güter, Angabe der Einzelstücke über 200 kg. Ist der Absender nicht in der Lage, bei Umzugsguttransporten die benötigten Möbelwagenmeter anzugeben, erfolgt auf der Grundlage seiner Angaben über Art und Umfang der Umzugsgüter eine Schätzung der benötigten Möbelwagenmeter. In besonderen Fällen kann zwischen dem Absender und dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit, der vor allem die qualifizierte Arbeit mit operativen Legenden, operativen Kombinationen und operativen Spielen; die ständige Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.