Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 / Anordnung über den terminlichen Ablauf und Festlegungen für die Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1976 bis 1980 vom 23. Januar 1976 § 1 (1) Die Ausarbeitung des Fünfjahrplanes erfolgt auf der Grundlage des Entwurfs der Direktive des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976 1980 sowie der damit korrespondierenden staatlichen Aufgaben. (2) Für die Ausarbeitung der Planentwürfe zum Fünfjahr-plan 1976 bis 1980 durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen gemäß der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775 a und b des Gesetzblattes) sind der terminliche Ablauf der Ausarbeitung der Planentwürfe-zum Fünf jahrplan 1976 bis 1980 gemäß Anlage 1, die Festlegungen zur Ausarbeitung der Planentwürfe zum Fünfjahrplan 1976 bis 1980 gemäß Anlage 2 anzuwenden.* 1 § 2 Die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe erarbeiten auf der Grundlage des terminlichen Ablaufplanes gemäß Anlage 1 die Terminpläne für die ihnen nachgeordneten wirischaftsleiten-den Organe, Kombinate und die in die Ausarbeitung von Planentwürfen zum Fünfjahrplan 1976 bis 1980 einbezogenen Betriebe und Einrichtungen. Sie können dabei von den nachstehenden Terminen maximal 1 Woche ab weichen, sind jedoch nicht berechtigt, die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmungen mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ zu verändern. § 3 Die bdanzvemntwortlichen Ministerien haben mit den am Aufkommen und an der Verwendung beteiligten Staatsorganen die rationelle und kontinuierliche Abstimmung zu den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen unmittelbar nach Übergabe der staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung der Planentwürfe zu organisieren. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1976 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär * Außerdem gilt die Anordnung vom 23. Januar 1976 über Nomenklaturen für die Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 826 des Gesetzblattes). Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung der Planentwürfe zum Fünf jahrplan 1976 bis 1980 Herausgabe der staatlichen Aufgaben 1. an die zentralen Staatsorgane (sowie Herausgabe staatlicher Aufgaben durch zentrale Staatsorgane an andere zentrale Staatsorgane) 2. an die Räte der Bezirke 3. an die WB und anderen den zentral- geleiteten Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe1), die Wirtschaftsräte der Bezirke, die den Ministerien unterstellten Kombinate1), den Verband der Konsumgenossenschaften (für den Handei) 4. an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 5. an die Räte der Kreise 6. an die zentral- und bezirksgeleiteten Be- triebe und Einrichtungen2) Territoriale Abstimmungen 7. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 14 Ziff. 4.2. Abs. 1 (S. 258) von den den Ministerien unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den WB für die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen2) von den den WB unterstellten Kombi- naten für die diesen unterstellten Betriebe und Einrichtungen2) . an den für den Sitz dieser Betriebe und Einrichtungen zuständigen Rat des Bezirkes (je Betrieb bzw. Einrichtung) von den zentralgeleiteten Betrieben (einschließlich Kombinatsbetrieben) und Einrichtungen für ihre räumlich getrennten Betriebsteile an den für den Sitz dieser Betriebsteile zuständigen Rat des Kreises 8. Übergabe territorialer Planinformationen gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 14 Ziff. 4.2. Abs. 5 und Abs. 7 Buchst, b (S. 259 und 260) von den zentralgeleiteten Betrieben (einschließlich Kombinatsbetrieben) und Einrichtungen sowie von den Betriebsteilen an die Räte der Bezirke bzw. (Kreise sowie Übergabe der Titellisten für Investitionsvorhaben (Neubeginne) gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10 (S. 116) 2. 2.1976 6S. 1978 13. 2.1976 17. 2.1976 26. 2.1976 1. 3.1976 8. 3.1976 19. 3.1976 24. 3.1976 21. 4.1976 1) einschließlich der Kennziffern entsprechend den Regelungen der Staatlichen Plankommission zur Ausarbeitung und Übergabe staatlicher Plankennziffem an ausgewählte Betriebe im Zeitraum 1976 bis 1980 zur Zuführung von Arbeitskräften für eine hohe Leistungsund Effektivitätsentwicklung. 2) für die die Ausarbeitung von Planentwürfen zum Fünfjahrplan festgelegt ist. *;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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