Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 359 (3) Der Bürger hat die Aufnahme des Tatbestandes a) bei äußerlich erkennbaren Schäden unverzüglich, spätestens bei Ablieferung der Güter, b) bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch bis zu 7 Kalendertagen nach der Ablieferung der Güter, beim Kraftverkehrsbetrieb zu beantragen. Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Tatbestand aufzunehmen, sofern dieser nicht bereits aufgenommen worden war. (4) Bei Schäden an Straßenfahrzeugen des Kraftverkehrsbetriebes, die vom Bürger verursacht wurden oder sein könnten, ist der Tatbestand durch den Kraftverkehrsbetrieb unverzüglich aufzunehmen. (5) Die Tatbestandsaufnahme hat die Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung von Art, Umfang und Ursache des Schadens notwendig sind. Sie ist vom Mitarbeiter des Kraftverkehrsbetriebes und vom Bürger zu unterschreiben. Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung. Die Tatbestandsaufnahme ist beim Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen vorzulegen. Dritter Abschnitt Materielle Verantwortlichkeit §28 Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit (1) Die Kraftverkehrsbetriebe und Bürger sind für Pflichtverletzungen beim Ladungstransport nach den Grundsätzen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 materiell verantwortlich, soweit in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt ist. (2) Für Pflichtverletzungen, für die in dieser Anordnung Preissanktionen und Gebühren festgelegt sind, kann ein weiterer Schadenersatz nicht gefordert werden. (3) Außer den in dieser Anordnung festgelegten Preissanktionen und Gebühren dürfen andere Preissanktionen und Gebühren nicht berechnet werden. (4) Preissanktionen und Gebühren im Sinne dieser Anordnung sind im voraus bestimmte Geldbeträge, die den eingetretenen Schaden ganz oder teilweise ausgleichen. Gegen Preissanktionen ist ein Entlastungsnachweis nicht möglich. §29 Materielle Verantwortlichkeit der Kraftverkehrsbetriebe (1) Die Kraftverkehrsbetriebe sind für Schäden an Gütern, die in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung der Güter entstehen, den Bürgern gegenüber materiell verantwortlich. (2) Der Schadenersatz umfaßt bei a) Beschädigung oder einer anderen Beeinträchtigung des Wertes der Güter den Betrag der Wertminderung oder die für die Wiederherstellung notwendigen Aufwendungen. Er darf jedoch nicht höher sein als der Schadenersatz bei Verlust dieser Güter oder ihrer Teile; b) Verlust der Güter oder ihrer Teile den Wert, 'den sie am Tage ihrer Annahme zum Transport hatten. Außerdem sind ganz oder anteilig das Transportentgelt und die Auslagen zu erstatten. Für die in Verlust geratenen Güter ist kein Schadenersatz für Lieferfristüberschreitung zu zahlen. (3) Bei Überschreitung der festgelegten oder vereinbarten Lieferfrist sind die Kraftverkehrsbetriebe den Bürgern für den daraus nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe des tatsächlich gezahlten Transportentgeltes verantwortlich. (4) Die Kraftverkehrsbetriebe sind für uCH nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe des Transportentgeltes materls!? verantwortlich, wenn a) die den Frachtdokumenten beigefügten Beilagen verlorengehen, b) sie sonstige Pflichten aus dem Frachtvertrag verletzen. (5) Ergeben sich Schadenersatzansprüche aus den Absätzen 2 bis 4 nebeneinander, darf der Schadenersatz insgesamt nicht höher sein als bei Verlust der Güter. (6) Verursacht ein Mitarbeiter eines Kraftverkehrsbetriebes vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden, hat der Kraftverkehrsbetrieb den nachgewiesenen Schaden bis zum Doppelten der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Höchstgrenze zu ersetzen. (7) Die Kraftverkehrsbetriebe sind nicht verantwortlich für Schäden, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, daß a) Güter auf Verlangen oder in Übereinstimmung mit dem Absender auf offenen Straßenfahrzeugen transportiert werden; b) Güter ohne Verpackung oder mit Verpackungsmängeln, die bei der Annahme nicht offensichtlich waren, transportiert werden; c) Güter, die vom Absender verladen worden sind, mit Mängeln in der Verladeweise, die bei der Annahme nicht offensichtlich waren, transportiert werden; d) Güter auf Grund ihrer natürlichen Eigenschaften während des Transportes, der Be- und Entladung einen Verlust, eine Beschädigung oder eine andere Beeinträchtigung ihres Wertes (z. B. Bruch, Rosten, Rinnverlust, innerer Verderb, Austrocknen) erleiden können; e) die Verkehrsbestimmungen durch die Bürger nicht eingehalten werden. Der Kraftverkehrsbetrieb ist jedoch dann verantwortlich, wenn er die ihm obliegenden Pflichten verletzt oder Anweisungen und sonstige Hinweise des Absenders unbeachtet läßt. (8) Weitergehende Forderungen als die in den Absätzen 2 bis 6 genannten sind ausgeschlossen. Für über die materielle Verantwortlichkeit das Kraftverkehrsbetriebes hinausgehende Schäden kann der Bürger eine Versicherung entsprechend den Versicherungsbedingungen abschließen. Den Abschluß dieser Versicherung vermittelt der Kraftverkehrsbetrieb. §30 Materielle Verantwortlichkeit der Bürger (1) Die Bürger sind bei den von ihnen verursachten Beschädigungen von Straßenfahrzeugen den Kraftverkehrsbetrieben gegenüber materiell verantwortlich. Der Schadenersatz umfaßt die für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen in der den Preisvorschriften entsprechenden Höhe. (2) Die Bürger sind für die Beschädigung oder den Verlust von überlassenen Packmitteln gegenüber dem Kraftverkehrsbetrieb in Höhe der Wertminderung oder des Wertes verantwortlich. Dritter Teil Besondere Bestimmungen für den Ladungstransport Erster Abschnitt Allgemeiner Ladungstransport §31 Begriffsbestimmung Allgemeiner Ladungstranspart liegt vor, wenn Bürger für den Transport von Gütern unter Einhaltung der Bestellfrist ein Straßenfahrzeug bestellen und der Transport auf Grund der Eigenart der Güter kein spezieller Ladungstransport gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, b ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.