Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 * (6) Sind, zur Einhaltung der Bestimmungen der Zoll- und anderen staatlichen Organe für die ordnungsgemäße 'Durchführung des Ladungstransportes zusätzliche Schriftstücke zum Frachtdokument (Beilagen) erforderlich, sind sie vom Absender dem Kraftverkehrsbetrieb vor Transportbeginn zu übergeben. Die Beilagen sind im Frachtdokument aufzuführen. (7) Der Absender ist dem Kraftverkehrsbetrieb gegenüber für alle Folgen verantwortlich, die aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Beilagen entstehen. Für Verlust der übergebenen Beilagen ist der Kraftverkehrsbetrieb verantwortlich. §9 Aufhebung, Änderung und Rücktritt (1) Der Frachtvertrag kann durch Vereinbarung der Partner bis zum Beginn des Dadungstransportes aufgehoben oder geändert werden. (2) Kommt eine Vereinbarung über die Aufhebung oder Änderung des Frachtvertrages nicht zustande, kann der Partner, der die Aufhebung oder Änderung beantragt hat, vom Frachtvertrag zurücktreten. (3) Im Fall des Rücktritts vom Frachtvertrag sind die im Dritten Teil dieser Anordnung vorgesehenen Preissanktionen oder Gebühren zu zahlen. (4) Eine Änderung des Frachtvertrages kann auch nach Ankunft der Güter an der Entladestelle vom Empfänger beantragt werden, wenn die Güter zu einer anderen Entladestelle transportiert werden sollen. Das daraus entstehende Transportentgelt hat der Antragsteller zu zahlen. Der Kraftverkehrsbetrieb kann den Antrag ablehnen, wenn dadurch die planmäßige Transportorganisation unzumutbar beeinträchtigt wird. §10 Beginn des Ladungstransportes (1) Der Ladungstransport beginnt, wenn der Kraftverkehrsbetrieb die Güter zum Transport annimmt. (2) Die Annahme der Güter ist erfolgt, wenn a) das Straßenfahrzeug durch den Absender beladen worden ist oder bei vereinbarter Varbeladung der Transport beginnt oder b) der Kraftverkehrsbetrieb mit der Lade- und Trageleistung oder der verkehrstypischen Nebenleistung beginnt (3) Das Frachtdokument ist beim Transport mitzuführen. §11 Beendigung des Ladungstransportes (1) Der Ladungstransport ist beendet wenn der Kraftverkehrsbetrieb die Güter dem Empfänger abgeliefert hat (2) Die Ablieferung ist erfolgt, wenn a) das Straßenfahrzeug dem Empfänger zur Entladung bereitgestellt wurde oder b) die Entladung des Straßenfahrzeuges durch den Kraftverkehrsbetrieb beendet ist die Trageleistung oder die verkehrstypische Nebenleistung erbracht ist und das Gut dem Empfänger übergeben wurde oder c) die Güter infolge Transport- oder Ablieferungshindernissen eingelagert wurden. (3) Die Ablieferung der Güter und die erbrachten Leistungen sind dem Kraftverkehrsbetrieb zu bestätigen. Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten aus dem Frachtvertrag §12 Bereitstellung der Straßenfahrzeuge (1) Der Kraftverkehrsbetrieb ist verpflichtet, die Straßenfahrzeuge einsatzfähig und besenrein bereitzustellen. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn das Straßenfahrzeug an der Beladestelle zum vereinbarten Zeitpunkt zur Beladung bereitsteht. Stellt der Absender begründet fest, daß das Straßenfahrzeug für die zu transportierende Gutart nicht geeignet ist, kann er das Straßenfahrzeug zurückweisen. (2) Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Absender unverzüglich zu unterrichten, wenn die Bereitstellung nicht termingerecht möglich ist. (3) Der Absender hat alle Vorbereitungen so zu treffen, daß die Güter zum vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges bereitstehen und mit der Lade- und Trageleistung begonnen werden kann. §13 Be- und Entladen der Straßenfahrzeuge (1) Der Absender oder Empfänger ist für das Be- und- Entladen der Straßenfahrzeuge verantwortlich. Abweichendes kann mit dem Kraftverkehrsbetrieb bei der Bestellung oder Ablieferung vereinbart werden. Bei Möbeltransporten obliegen die Lade- und Trageleistungen dem Kraftverkehrsbetrieb. Die Straßenfahrzeuge sind nach der ladegerechten Bereitstellung unverzüglich zu be- oder entladen. (2) Bei Spezialfahrzeugen, die über fahrzeuggebundene Einrichtungen für das Be- und Entladen verfügen (z. B. Kipper, Fahrzeuge mit Ladebordwand oder Ladekran), obliegen die Ladeleistungen dem Kraftverkehrsbetrieb. (3) Die Ladeleistung umfaßt das Verhringen der Güter von einer Stelle unmittelbar am Straßenfahrzeug auf die Ladefläche und umgekehrt. Sie schließt das Verstauen und Befestigen der Güter ein. Alle darüber hinausgehenden Leistungen sind Trageleistungen. (4) Bei Bereitstellung von Anhängern kann eine Vorbeladung durch den Absender bei der Bestellung vereinbart werden, wenn hierdurch dem Absender bessere Bedingungen für die Beladung gegeben werden und eine rationelle Ausnutzung des Transportraumes gewährleistet ist. (5) Die Entladung des Straßenfahrzeuges gilt als beendet, wenn das Straßenfahrzeug frei von Ladegütem, Ladungsrückständen, Befestigungs- und Verpackungsmitteln ist Der Empfänger hat, sofern er zur Entladung verpflichtet war, die Straßenfahrzeuge nach der Entladung besenrein und unbeschädigt zu rückzugeben. §14 Verpackung, Verladeweise und Kennzeichnung (1) Der Absender ist verpflichtet, die Güter so zu verpak-ken, zu verladen und zu kennzeichnen, daß bei der Ver- und Entladung sowie beim Transport a) Leben und Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden, b) die Sicherheit nicht ibeeinträchtigt wird, c) den Forderungen des Umweltschutzes entsprochen wird, d) Güter nicht in Verlust geraten, nicht verunreinigt, beschädigt oder vernichtet werden, e) Verkehrsanlagen, Straßenfahrzeuge sowie andere Sachen nicht beschädigt, vernichtet oder mehr als unvermeidbar verunreinigt werden. (2) Für die Wahl der Verpackung und der Verladeweise sowie für die Kennzeichnung der Güter durch den Absender gelten die Verkehrsbestimmungen, insbesondere über die be- ,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.