Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. Juli 1976 355 gefährlicher Güter* sowie sonstige bekanntgemachte Bestimmungen und Vorschriften, die für den Gütertransport gelten. §3 Grundsätze des Zusammenwirkens zwischen Bürgern und Kraftverkehrsbetrieben (1) Die Kraftverkehrsbetriebe sind verpflichtet, entsprechend ihren Aufgaben eine bedarfsgerechte Erfüllung der Transporte für die Bürger zu gewährleisten. (2) Die Kraftverkehrsbetriebe sind verpflichtet, den Bürgern Einsicht in die Verkehrsbestimmungen und Tarife zu gewähren, ihnen Auskunft auf alle Fragen im Zusammenhang mit dem Ladungstransport zu erteilen und Unterstützung zu geben. Insbesondere sind die Bürger dabei über die zweckmäßigste Leistungsart und die sich aus dem Ladungstransport ergebenden Pflichten und Rechte zu beraten. §4 Transportpflicht Die Kraftverkehrsbetriebe sind zum Transport von Gütern verpflichtet, wenn . a) der Ladungstransport mit den planmäßig zur Verfügung stehenden Straßenfahrzeugen und Arbeitskräften in den zugelassenen Verkehrsverbindungen durchführbar ist; b) der Ladungstransport nicht durch unabwendbare Ereignisse verhindert wird und c) die Bürger die Verkehrsbestimmungen einhalten. §5 Bedingungsweise zum Transport zugelassene und vom Transport ausgeschlossene Güter (1) Zum Ladungstransport unter besonderen Bedingungen zugelassen sind a) Stoffe und Gegenstände, die-in den Verkehrsbestimmungen entsprechend bezeichnet sind, bei Einhaltung der darin genannten Bedingungen; b) Güter, deren Ver- oder Entladung oder Transport besondere Schwierigkeiten verursachen, die nur durch besondere Maßnahmen, mit Spezialkräften oder mit besonderen Vorrichtungen überwunden werden können. Die Kraftverkehrsbetriebe haben diese Güfer zum Ladungstransport nur anzunehmen, wenn die Einhaltung der besonderen Bedingungen durch den Absender gewährleistet wird. (2) Vom Ladungstransport ausgeschlossen sind a) Stoffe und Gegenstände, deren Transport nach den Verkehrsbestimmungen verboten ist; b) Güter, die sich wegen ihres Umfanges, ihrer Form, Beschaffenheit oder ihrer Masse zum Ladungstransport nicht eignen. Zweiter Teil Frachtvertrag Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §6 Inhalt (1) Zur Durchführung des Ladungstransportes ist zwischen dem Kraftverkehrsbetrieb und dem Absender ein Frachtvertrag abzuschließen. ♦ Z. Z. gilt die Ordnung vom 28. Dezember 1967 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) herausgegeben vom Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik, Tarif amt. (2) Der Frachtvertrag verpflichtet a) den Kraftverkehrsbetrieb, die übergebenen Güter von der Beladestelle zur Entladestelle zu transportieren und an der Entladestelle dem Empfänger verlustlos und unbeschädigt innerhalb der Lieferfrist abzuliefern sowie vorgeschriebene oder vereinbarte Lade- und Trageleistungen und vereinbarte verkehrstypische Nebenleistungen zu erbringen; b) den Bürger als Absender oder Empfänger, die Güter dem Kraftverkehrsbetrieb ordnungsgemäß zu übergeben oder bereitzustellen, das Transportentgelt zu entrichten, Auslagen zu erstatten, die Güter zu übernehmen sowie deren Empfang zu bestätigen. (3) Der Empfänger tritt in den Frachtvertrag ein, wenn ihm das Gut abgeliefert oder der Frachtvertrag gemäß § 9 Abs. 4 * geändert wurde. §7 Zustandekommen und Erfüllung des Frachtvertrages (1) Ladungstransporte sind vom Absender bei dem für seinen Wohnort oder den Versandort zuständigen Kraftverkehrsbetrieb zu bestellen. Sind für die Vorbereitung und Durchführung des Ladungstransportes besondere Bedingungen zu beachten, ist dies bei der Bestellung dem Vertragspartner mitzuteilen. (2) Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Absender die Bestellung zu bestätigen. Kann der bestellte Ladungstransport vom Kraftverkehrsbetrieb nicht für den geforderten Termin bestätigt werden, hat er dem Absender einen anderen Termin für die Durchführung des Ladungstransportes anzubieten. Ist der Ladungstransport nicht durchführbar, hat der Kraftverkehrsbetrieb die Ablehnung der Bestellung zu begründen. (3) Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Kraftverkehrsbetrieb gilt der Frachtvertrag als zustande gekommen. Der Inhalt des Frachtvertrages ergibt sich aus dem ausgefüllten und Unterzeichneten Frachtdokument. (4) Der Frachtvertrag ist erfüllt, wenn die Pflichten aus § 6 Abs. 2 eingehalten wunden. §8 Frachtdokumente (1) Frachtdokumente sind der a) Frachtbrief für den allgemeinen Ladungstransport, b) Gütertaxiauftrag für den Gütertaxitransport, c) Ahschlußschein für den Möbeltransport, d) Schwertransportauftrag für den Schwertransport (2) Das Frachtdokument wird grundsätzlich vom Kraftverkehrsbetrieb nach den Angaben des Absenders bei der Bestellung ausgefüllt. Der Absender hat die Eintragungen spätestens bei der Übergabe des Gutes zu überprüfen und das Frachtdokument zu unterzeichnen. (3) Füllt der Absender das ihm übergebene Frachtdokument aus, ist er für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. In diesen Fällen hat der Kraftverkehrsbetrieb zu prüfen, ob die geforderten Mindestangaben enthalten und die Angaben an der richtigen Stelle eingetragen sind. (4) Die Eintragungen sind in deutscher Sprache, deutlich und unauslöschbar vorzunehmen. Die Frachtdokumente sind im Durchschreibeverfahren auszufertigen. Änderungen sind vom Ausfüllenden mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Angaben oder Erklärungen, die in den Verkehrsbestimmungen nicht vorgesehen sind, dürfen nicht in das Frachtdokument aufgenommen werden. (5) Die Angaben über die Masse und die Anzahl der Stücke im Frachtdokument gelten nur dann als Beweis gegen den Kraftverkehrsbetrieb, wenn er die Masse oder die Stückzahl im Beisein des Absenders oder Beladers festgestellt hat und dieser zum eingetragenen Vermerk keinen Einspruch erhebt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.