Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 16. Juli 1976 Lohn- und Gehaltslisten verzeichneten Personen Vergütungen in der vorgesehenen Höhe zustehen; die Sicherung der für Lohn-, Gehalts- und Prämienzahlungen erforderlichen Barbestände sowie des Grundsatzes, daß Lohnberechnungen und -auszahlungen nicht von gleichen Mitarbeitern vorgenommen werden dürfen; die Anforderungen bei der Erstattung von Reisekosten einschließlich der Nutzung privater Personenkraftfahrzeuge sowie bei Erstattungen im Zusammenhang mit Kleineinkäufen und der Nutzung privater Telefonanschlüsse (Erstattung nur für einzeln nachgewiesene dienstliche Aufwendungen). § 10 Kontrolle (1) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die innerbetriebliche Kontrolle über die Einhaltung der in dieser Anordnung geregelten Grundsätze zu organisieren. Sie haben zu sichern, daß die in den Nomenklaturen gemäß § 5 festgelegten Beauftragten, die Zeichnungsberechtigten für die betrieblichen Bank- und Postscheckkonten, die Kassenbeauftragten und die mit Geldtransporten beauftragten Mitarbeiter mindestens einmal jährlich über ihre Pflichten und Befugnisse aktenkundig belehrt wdtden. (21 Die Generaldirektoren der VVB, die Direktoren der volkseigenen Kombinate und die Leiter anderer übergeordneter Organe haben zur Festigung von Ordnung und Disziplin die Aufsicht darüber zu führen und zu kontrollieren, daß in den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben und Einrichtungen die Grundsätze dieser Anordnung befolgt und bei Verstößen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (3) In Verbindung mit seinen Kontrollaufgaben gemäß den Rechtsvorschriften über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters hat der Hauptbuchhalter die regelmäßige Revision der Kassenbestände zu gewährleisten. Er hat in jedem Quartal darüber mindestens einmal eine unvermutete Kontrolle durchzuführen bzw. zu veranlassen. § 11 Schlußbestimmungen (1) Die zuständigen Minister, die Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke können auf der Grundlage dieser Anordnung spezifische Regelungen erlassen. Sie sichern in ihrem Verantwortungsbereich, daß zweig- sowie betriebsbedingte Ergänzungen durch die zuständigen Leiter geregelt werden. (2) Abweichungen von dieser Anordnung, die durch Besonderheiten in den Bereichen bedingt sind, können im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen in spezifischen Regelungen gemäß Abs. 1 festgelegt werden. Der Minister für Post- und Fernmeldewesen und der Minister für Verkehrswesen regeln solche Abweichungen, soweit sie die §§ 7 bis 9 betreffen, in eigener Zuständigkeit. § 12 Inkrafttreten " Diese Anordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1976 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung Nr. 2* über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 30. Juni 1976 Zur Änderung der Anordnung vom 3. Juli 1973 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens (GBl. I Nr. 34 . S. 354) wird mit Zustimmung des Ministers der Justiz folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 20 Abs. 3 der Anordnung wird gestrichen. (2) Nach § 20 wird ein neuer § 20a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 20a (1) Gegen Entscheidungen nach § 20 Abs. 2 dieser Anordnung kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe beim Leiter des Betriebes einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Der Leiter des Betriebes hat über die Beschwerde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. (4) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1976 Der Minister für Handel und Versorgung , B r i k s a * Anordnung (Nr. 1) vom 3. Juli 1973 (GBl. I Nr. 34 S. 354) Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Statistik vom 30. Juni 1976 §1 Die Anordnung vom 5. August 1967 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der Außenwirtschaft (GBl. III Nr. 9 S. 53) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 außer Kraft. §2 Die Anordnung vom 11. Juni 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Kreditinstituten (GBl. II Nr. 56 S. 367) tritt am 1. Juli 1976 außer Kraft. Berlin, den 30. Juni 1976 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Dr. H a r t i g Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 3622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzel bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin. Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Gesamtherstellung- Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ,noe* 81';

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.