Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 35 Genehmigungen tragen die Leiter der Betriebe die Verantwortung. Das gleiche gilt auch für leitende Mitarbeiter, wenn ihnen Verantwortung für die Bahnen übertragen wurde. III. Leitung und Rechtsetzung §8 Leitung (1) Der Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht untersteht dem Minister für Verkehrswesen und ist ihm für die Erfüllung der Aufgaben der Staatlichen Bahnaufsicht verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Leiter der Bezirksstellen der Staatlichen Bahnaufsicht unterstehen dem Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht und sind ihm gegenüber für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Struktur und der Stellenplan der Staatlichen Bahnaufsicht sowie die Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Staatlichen Bahnaufsicht werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. §9 Rechtsetzungsbefugnis (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen. (2) Vorschriften für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnen sowie für das Zustimmungs-und Genehmigungsverfahren erläßt der Minister für Verkehrswesen. Anweisungen zu diesen Vorschriften erläßt der Leiter der Staatlichen Bahnaufsicht. §10 Veröffentlichung Vorschriften und Anweisungen gemäß § 9 Abs. 2 sind im Mitteilungsblatt der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen zu veröffentlichen. IV. Rechtsmittel und Ordnungsstrafbestimmungen t §11 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß § 6 Abs. 4 Buchstaben b bis d kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle der Staatlichen Bahnaufsicht einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung zuständige Stelle der Staatlichen Bahnaufsicht kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zu- zuleiten. Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern, der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §12 - Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter gegen die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß §6 Abs. 4 Buchstaben b und c verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Bezirksstellen der Staatlichen Bahnaufsicht. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). V. Gebühren und Schlußbestimmungen §13 Gebühren Für die Tätigkeit der Staatlichen Bahnaufsicht werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften* erhoben. §14 -Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 2. Juni 1972 über die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung (GBl. II Nr. 38 S. 435), b) Vierte Durchführungsbestimmung vom 25. März 1969 zur Bahnaufsichtsverordnung Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO Strab) (Sonderdruck Nr. 620 des Gesetzblattes). (3) Die Anordnung vom 2. Juni 1972 über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) (Sonderdruck Nr. 740 des Gesetzblattes) ‘bleibt in Kraft. Ihre Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung werden gemäß § 10 im Mitteilungsblatt der Staatlichen ‘Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen veröffentlicht. Berlin, den 22. Januar 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sinder mann Vorsitzender Der Minister für Verkehrewesen Arndt * Z. Z. gilt die Anordnung Nr. 5 vom 10. Dezember 1973 über die Gebührentarile des Verkehrswesens (GBl. I Nr. 59 S. 592).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.