Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 349); der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 16. Juli 1976 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 24.6.76 Anordnung über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW 349 30. 6. 76 Anordnung Nr. 2 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotel- 352 wesens 30. 6. 76 ' Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Statistik ; 352 Anordnung über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW vom 24. Juni 1976 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: . Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate, WB und andere wirtschaftsleitende Organe sowie für Institute und andere Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (im folgenden Betriebe genannt). '(2) Diese Anordnung gilt für Zahlungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Allgemeine Grundsätze (1) Die Leiter der Betriebe haben zu gewährleisten, daß bei allen Zahlungen der Betriebe Plandisziplin, Ordnung, Sicherheit und sozialistische Sparsamkeit gewissenhaft beachtet und durchgesetzt werden. (2) Die Betriebe dürfen Verpflichtungen, die Zahlungen zur Folge haben, nur entsprechend den Aufgaben, Rechten und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB übernehmen. (3) Zahlungen dürfen durch die Betriebe nur zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß Abs. 2 sowie auf Grund von Rechtsvorschriften geleistet werden, die die Betriebe zur Zahlung verpflichten oder berechtigen. Die Zahlungen erfolgen in Abhängigkeit von ihrer Zweckbestimmung a) zu Lasten und im Rahmen der gemäß dem Plan und den Rechtsvorschriften gebildeten finanziellen Fonds, soweit deren Verwendung für den vorgesehenen Zweck festgelegt ist, oder b) zu Lasten der Kosten bzw. anderer Finanzierungsquellen entsprechend den Rechtsvorschriften. (4) Darlehnszahlungen aus betrieblichen Mitteln sind nicht zulässig; die Vorfinanzierung von Genossenschaftsanteilen aus Mitteln des Leistungsfonds für Betriebsangehörige, die Mitglied einer AWG sind, wird davon nicht betroffen. § 3 Auslösung von Zahlungsverpflichtungen (1) Aufträge und Bestellungen über Lieferungen und Leistungen, einschließlich EDV-gesteuerter Materialbestellungen, dürfen nur durch die gemäß § 5 festgelegten Beauftragten erteilt werden; das gleiche gilt für den Abschluß von Verträgen, die zu Zahlungsverpflichtungen des Betriebes führen. (2) Leiter kurzfristig bestehender, kleiner Baustellen können durch die Leiter der Betriebe gesondert zur Erteilung von Bestellungen bevollmächtigt werden, wenn die Ordnungsmäßigkeit ausreichend gewährleistet ist. - (3) Für Maßnahmen gemäß Abs. 1, die Zahlungsverpflichtungen zu Lasten des planmäßigen Investitionsfonds aus-lösen, ist eine vorherige Überprüfung und unterschriftliche. Bestätigung durch die nach § 5 festgelegten Beauftragten erforderlich, daß diese Verpflichtungen im Rahmen des in der Grundsatzentscheidung festgeiegten Investitionsaufwandes liegen. §4 Zahlungsbclege (1) Zahlungen des Betriebes dürfen nur auf der Grundlage ordnungsgemäßer Belege geleistet werden, die den Rechtsvorschriften über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik1 entsprechen. Voraussetzung ist, daß in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsvorschriften durch die nach § 5 festgelegten Beauftragten auf den Belegen unterschriftlich die sachliche und die rechnerische Richtigkeit festgestellt und die Zahlungsanweisung erteilt worden ist. l Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21) Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1976;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen zeigt sich eindeutig in den über die elektronischen Massenmedien und den Mißbrauch der millionenfachen Kontakte zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten betriebenen Einwirkungen der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Durch zielgerichtete Werbungen unter Mitgliedern der westlich orientierten Musikgruppen und ihrer Anhängerschaft ist eine ständige operative Kontrolle zu sichern. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekänpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher offensiv zu nutzen, für deren volles Verständnis die Kenntnis der nachfolgenden aktuellen und zugleich sehr spezifischen Erscheinungsformen feindlicher Angriffe unumgänglich ist.