Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 349); der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 16. Juli 1976 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 24.6.76 Anordnung über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW 349 30. 6. 76 Anordnung Nr. 2 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotel- 352 wesens 30. 6. 76 ' Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Statistik ; 352 Anordnung über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW vom 24. Juni 1976 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: . Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate, WB und andere wirtschaftsleitende Organe sowie für Institute und andere Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (im folgenden Betriebe genannt). '(2) Diese Anordnung gilt für Zahlungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Allgemeine Grundsätze (1) Die Leiter der Betriebe haben zu gewährleisten, daß bei allen Zahlungen der Betriebe Plandisziplin, Ordnung, Sicherheit und sozialistische Sparsamkeit gewissenhaft beachtet und durchgesetzt werden. (2) Die Betriebe dürfen Verpflichtungen, die Zahlungen zur Folge haben, nur entsprechend den Aufgaben, Rechten und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB übernehmen. (3) Zahlungen dürfen durch die Betriebe nur zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß Abs. 2 sowie auf Grund von Rechtsvorschriften geleistet werden, die die Betriebe zur Zahlung verpflichten oder berechtigen. Die Zahlungen erfolgen in Abhängigkeit von ihrer Zweckbestimmung a) zu Lasten und im Rahmen der gemäß dem Plan und den Rechtsvorschriften gebildeten finanziellen Fonds, soweit deren Verwendung für den vorgesehenen Zweck festgelegt ist, oder b) zu Lasten der Kosten bzw. anderer Finanzierungsquellen entsprechend den Rechtsvorschriften. (4) Darlehnszahlungen aus betrieblichen Mitteln sind nicht zulässig; die Vorfinanzierung von Genossenschaftsanteilen aus Mitteln des Leistungsfonds für Betriebsangehörige, die Mitglied einer AWG sind, wird davon nicht betroffen. § 3 Auslösung von Zahlungsverpflichtungen (1) Aufträge und Bestellungen über Lieferungen und Leistungen, einschließlich EDV-gesteuerter Materialbestellungen, dürfen nur durch die gemäß § 5 festgelegten Beauftragten erteilt werden; das gleiche gilt für den Abschluß von Verträgen, die zu Zahlungsverpflichtungen des Betriebes führen. (2) Leiter kurzfristig bestehender, kleiner Baustellen können durch die Leiter der Betriebe gesondert zur Erteilung von Bestellungen bevollmächtigt werden, wenn die Ordnungsmäßigkeit ausreichend gewährleistet ist. - (3) Für Maßnahmen gemäß Abs. 1, die Zahlungsverpflichtungen zu Lasten des planmäßigen Investitionsfonds aus-lösen, ist eine vorherige Überprüfung und unterschriftliche. Bestätigung durch die nach § 5 festgelegten Beauftragten erforderlich, daß diese Verpflichtungen im Rahmen des in der Grundsatzentscheidung festgeiegten Investitionsaufwandes liegen. §4 Zahlungsbclege (1) Zahlungen des Betriebes dürfen nur auf der Grundlage ordnungsgemäßer Belege geleistet werden, die den Rechtsvorschriften über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik1 entsprechen. Voraussetzung ist, daß in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsvorschriften durch die nach § 5 festgelegten Beauftragten auf den Belegen unterschriftlich die sachliche und die rechnerische Richtigkeit festgestellt und die Zahlungsanweisung erteilt worden ist. l Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21) Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1976;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten.