Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 340 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 13. Juli 1976 Kalkulierbare Kosten für Neuerungen, Erfindungen, Muster und schutzrechtliche Maßnahmen, die ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen betreffen, sind diesen Erzeugnissen zuzurechnen (z. B. Lizenzkosten). 15. Kosten für technologisch bedingten Ausschuß, Nacharbeit und Garantieverpflichtungen 15.1. Zur Abgeltung der Kosten für technologisch bedingten Ausschuß, Nacharbeit und Garantieverpflichtungen sind in den speziellen Kalkulationsrichtlinien normative Kalkulationselemente festzulegen und bei der Kalkulation anzuwenden. Die Betriebe haben solche Bedingungen zu schaffen, die eine Senkung der Höhe des festgelegten Normativs gewährleisten. 15.2. Wird in Ausnahmefällen anstelle eines normativen Kalkulationselementes ein Höchstsatz zur Abgeltung dieser Kosten festgelegt, so sind diese Kosten in der Höhe kalkulationsfähig, wie sie bei sparsamer Wirtschaftsführung entstehen. Der Höchstsatz darf nicht überschritten werden. Er ist zu unterschreiten, wenn niedrigere Kosten anfallen, als sie durch den Höchstsatz ausgedrückt werden. 15.3. Effektiv entstandene Kosten für Material, Lohn usw. sind bei Anwendung eines normativen Kalkulationselementes gemäß Ziff. 15.1. nicht kalkulierbar. 16. VVB-Umlage 16.1. Die zu Lasten der Selbstkosten an die VVB abzuführende Umlage ist kalkulationsfähig, soweit der mit dem Plan in absoluter Höhe vorgegebene Betrag nicht überschritten wird. 16.2. Die Regelung gemäß Ziff. 16.1. gilt sinngemäß für die von den konsumgenossenschaftlichen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben abzuführende Umlage innerhalb der konsumgenossenschaftlichen Organisation. 17. Rechts- und Beratungskosten Die Kosten für die Beratung der Betriebe auf wissenschaftlich-technischem, ökonomischem und juristischem Gebiet (z. B. durch die Ingenieurbüros der Vereinigungen Volkseigener Betriebe) sind kalkulierbar, soweit diese Beratungen im Interesse der betrieblichen Arbeit erforderlich sind und die Betriebe nicht über eigene Fachkräfte mit der erforderlichen Qualifikation verfügen. Die Kosten für die Tätigkeit der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sind kalkulationsfähig. Beratungskosten in Verbindung mit Preis-, Steuer-, Wirtschafts- oder sonstigen Strafverfahren sind nicht kalkulationsfähig. 18. Kosten für eigene Beratungstätigkeit; Vertreterkosten 18.1. Beraten die Betriebe ihre Abnehmer im Zusammenhang mit dem Absatz ihrer Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Einsatzmöglichkeiten, die Bedienung, die Wartung und Pflege von Maschinen, Anlagen, Geräten usw. bzw. in bezug auf die Verwendungsmöglichkeiten der von ihnen gelieferten Erzeugnisse, oder führen sie Schulungen durch, so sind die von ihnen hierfür aufgewendeten Kosten kalkulierbar. Soweit zur Berechnung der vorstehend genannten Leistungen Rechtsvorschriften bestehen, sind diese anzuwenden. Ist das nicht der Fall, so sind diese Kosten als direkte technologische Kosten oder Gemeinkosten in die Industriepreise einzubeziehen. 18.2. Soweit in besonderen Fällen Vertreter eingesetzt werden, sind die sich hierdurch ergebenden Kosten (Vertreterkosten) kalkulierbar, wenn der sozialistische Großhandel den Vertrieb eines Erzeugnisses nicht übernimmt, nach der Zweckbestimmung des Erzeugnisses die Unterbreitung des Angebotes durch Vertreter (z. B. Vorlage von Musterkollektionen) oder die technische Beratung des Bestellers erforderlich ist. Vertreterkosten dürfen nicht kalkuliert werden, wenn die Betriebe den Einzelhandel im Direktgeschäft beliefern und entsprechend den Rechtsvorschriften die Großhandelsspanne mit dem Einzelhandel geteilt werden kann. Die Betriebe haben zu sichern, daß die kalkulierten Vertreterkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtselbstkosten stehen. Die Vertreterkosten sind in volkswirtschaftlich vertretbarer Höhe als direkte oder indirekte Kosten zu verrechnen. 19. Kosten für Wassernutzung 19.1. Das Wassernutzungsentgelt gemäß der Zweiten Durchführungsverordnung vom 16. Dezember 1970 zum Wassergesetz Anwendung ökonomischer Regelungen für die Reinhaltung der Gewässer und zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers (GBl. II 1971 Nr. 3 S. 25) ist kalkulationsfähig. Zuschläge zum Wassernutzungsentgelt gemäß § 2 Abs. 7 der vorgenannten Verordnung (Zuschläge bei Überschreitung der genehmigten Entnahmemenge oder des genehmigten Verbrauches) sind nicht kalkulationsfähig. 19.2. Kostenbeteiligungen an wasserwirtschaftlichen Anlagen mit Mehrzwecknutzung sind kalkulationsfähig (§ 13 Abs. 5 der in Ziff. 19.1. genannten Verordnung). Derartige Kosten sind, soweit erforderlich, zeitlich abzugrenzen. 19.3. Das Bereitstellungsentgelt gemäß § 15 der Anordnung vom 10. Januar 1972 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 77) ist kalkulationsfähig. 20. Steuern, Gebühren, Beiträge Die von den Betrieben zu entrichtenden Steuern sind unter Berücksichtigung der zeitlichen Abgrenzung und der betrieblichen Verursachung kalkulierbar. Gebühren (z. B. auf Grund der Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren) sowie Beiträge (z. B. Mitgliedsbeiträge zum Warenzeichenverband) sind kalkulierbar. Gebühren, die im Zusammenhang mit Ordnungsstrafen oder sonstigen Strafen und mit der Erteilung von Mehrerlösabführungsbescheiden erhoben werden, sind nicht kalkulierbar. 21. Zinskosten 21.1. Zinskosten für planmäßige Grund- und Umlaufmittelkredite, zusätzliche Kredite zur Stimulierung der sozialistischen Rationalisierung, der Wettbewerbs- und Neuererbewegung, auch wenn ein Abschlag vom Grund-zinssätz gemäß § 3 Abs. 2 der Kreditverordnung sozialistische Betriebe vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 4 S. 41) gewährt wird, sind in Höhe des Grundzinssatzes von 5 % kalkulationsfähig. Sofern für bestimmte planmäßige Vorgänge, wie Reservehaltungen oder Investitionen unter Kontrolle des Ministerrates, Kredite mit Abschlägen vom Grundzinssatz gewährt werden, sind die Zinsen in Höhe des ermäßigten Satzes zu kalkulieren. 21.2. Bei der Festlegung des Gesamtbetrages der kalkulationsfähigen Zinsen ist von dem mit der zuständigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.