Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 13. Juli 1976 Arbeit mit dem Haushaltsbuch, der Gebrauchswert-Kosten-Analyse, der Kosten- und Betriebsvergleiche, der Erzeugnisgruppenarbeit und anderer bewährter Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft dem für die Betriebe real erreichbaren Leistungsvermögen entsprechen. Dabei ist zu gewährleisten : eine hohe, dem Bedarf entsprechende Qualität der Erzeugnisse; eine rationelle Ausnutzung der produktiven Fonds; eine hohe Materialökonomie; der zweckmäßige Elinsatz der Arbeitskräfte; die Anwendung einer wirtschaftlichen Technologie unter Zugrundelegung der entsprechend den gegebenen Produktions- und Auftragsbedingungen wirtschaftlichen Los- bzw. Chargengröße. (2) Für die Kalkulierbarkeit der Kosten nach Art und Höhe gelten die Festlegungen der Anlage 4. Die Kostenarten bzw. die Komplexkosten, die in der Anlage 4 nicht ausdrücklich als kalkulationsfähig bezeichnet sind, dürfen nicht kalkuliert werden. Die wichtigsten nicht kalkulationsfähigen Kosten sind in der Anlage 5 aufgeführt. §11 Die Kalkulation des Gewinns (1) Die Betriebe haben bei der Ausarbeitung der Kosten-und Industriepreiskalkulation die ihnen vorgegebenen kalkulatorischen Gewinnzuschläge auf die jeweils festgelegten Bemessungsgrundlagen zu beziehen. Die Vorgabe der kalkulatorischen Gewinnzuschläge und ihrer Bemessungsgrundlagen erfolgt in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder in anderen Rechtsvorschriften. (2) Die kalkulatorischen Gewinnzuschläge beruhen auf den für die einzelnen Industriezweige festgelegten Gewinnarmati-ven (Rate der Fondsrentabilität). Sie sind zu beziehen bei indirekter Zurechnung auf die bei Anwendung dieses Zurechnungsverfahrens jeweils festgelegten Bemessungsgrundlagen (z. B. maschinen-und anlagenbezogene Stunden-Kosten-Normative, Verarbeitungkosten) ; bei direkter Zurechnung auf die zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisgruppe eingesetzten, der Preisbildung zugrunde zu legenden produktiven Fonds. Der sich ergebende Gewinnbetrag ist der kalkulatorische Gewinn, der in den Industriepreis des Erzeugnisses eingeht Für die Ermittlung der produktiven Fonds und ihre Zuordnung auf die Erzeugnisse bzw. die Erzeugnisgruppen gelten y unter Berücksichtigung der in den speziellen Kaikulations-richtlinien getroffenen Bestimmungen die Festlegungen der Anlage 6. (3) Soweit besondere Festlegungen über die Kalkulation des Gewinns getroffen sind, z. B. für Exquisiterzeugnisse, Konsumgüter aus betrieblichen und örtlichen Reserven sowie für Ersatzteile, sind diese anzuwenden. §12 Produktionsfondsabgabe (1) Die Produktionsfondsabgabe ist nicht kalkulationsfähig (2) Bestimmungen über die Weiterberechnung der Produktionsfondsabgabe bleiben unberührt2 2 z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. n 1971 Nr. 4 S. 34). §13 Zusatzgewinn (1) Für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, die zu einem hohen ökonomischen Nutzen bei den Anwendern führen oder an deren Export ein hohes volkswirtschaftliches Interesse besteht, kann vom Amt für Preise ein Teil des in den Industriepreis einbezogenen Nutzens als Zusatzgewinn festgesetzt werden, der Grundlage für Zuführungen zum Leistungsfonds' ist Anträge der Betriebe sind von den Preiskoordinierungs-organen der Industrie der zuständigen Außenstelle des Amtes für Preise vorzulegen. (2) Der Zusatzgewinn wird den Betrieben 2 Kalenderjahre in voller Höhe gewährt Er ist danach in Abhängigkeit vom Tempo der internationalen wissenschaftlich-technischen Entwicklung unter Beibehaltung der festgesetzten Industriepreise grundsätzlich innerhalb der 3 folgenden Jahre abzubauen. B. Kosten- and Preisvorgaben §14 Anwendungsbereich der Kosten- und Preisvorgaben Kosten- und Preisvorgaben and auszuarbeiten und zu bestätigen für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, deren Entwicklung in den Plänen Wissenschaft und Technik festgelegt ist §15 Verantwortung für die Ausarbeitung der Kosten- und Preisvorgaben (1) Die Kasten- und Preis Vorgaben sind von dem für das jeweilige Entwicklungsthema verantwortlichen Betrieb bzw. dem verantwortlichen Organ (im weiteren Entwicklungsbetrieb genannt) uszuarbeiten. Bei Durchführung von Forschungsaufgaben durch die Institute und Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Hochschulen sind die Kosten- und Preisvorgaben durch den Auftraggeber3 im Zusammenwirken mit den genannten Instituten und Einrichtungen auszuarbeiten. In den Prozeß der Ausarbeitung sind mit einzubeziehen: der Hersteller (wenn der für das Entwicklungsthema verantwortliche Betrieb nicht zugleich der Hersteller ist bzw. wenn ein Organ für die Entwicklung verantwortlich ist); die Hauptabnehmer; die wichtigsten Zulieferer. Diese sind verpflichtet, auf Anforderung des Entwicklungsbetriebes bei der Erarbeitung der Kosten- und Preisvorgaben mitzuwirken und die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hauptabnehmer sind die Kombinate und Betriebe (einschließlich der Großhandelsbetriebe und der Außenhandelsbetriebe), die im Jahr der Produktionsaufnahme und im folgenden Planjahr zusammen den überwiegenden Teil der Produktion abnehmen. Sind Haushaltsorganisationen Hauptabnehmer, so entscheiden sie über ihre Mitwirkung an der Ausarbeitung der Kosten- und Preisvorgabe Außerdem sind die Hersteller der Vergleichseraeugnisse verpflichtet, Auskunft über die den Vergleichserzeugnissen zugrunde liegenden Gebrauchseigenschaften und Kosten zu erteilen. (2) Sofern das zu entwickelnde Erzeugnis Neuentwicklungen in mehreren Kooperationsstufen erforderlich macht, ist die Ausarbeitung und Abstimmung der Kosten- und Preisvorgabe gemeinsam in der Kooperationskette vorzunehmen. 3 Siehe § 9 der Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBL n Nr. 53 S. 589).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.