Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 321); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 13. Juli 1976 321 Kalkulationsnormative, Teilpreise, Teilpreisnormative, Parameterpreise, Preisreihen und spezielle Kalkulationsrichtlinien unter Berücksichtigung des Preis-Lei-stungs-Verhältnisses bei der Industriepreisbildung gemeinsam mit den Betrieben auszuarbeiten, mit den Hauptabnehmern abzustimmen und zur Bestätigung vorzubereiten; die ihnen unterstellten Betriebe bei ihrer Kosten- und Preisarbeit anzuleiten und zu kontrollieren. Das gilt auch für Industriepreise, die von den Betrieben auf der Grundlage von speziellen Rechtsvorschriften ermittelt werden, wie z. B. für Sonder- und Einzelfertigung im Maschinenbau und für Betriebspreise in der Leichtindustrie. 8. Die örtlichen Räte haben entsprechend der ihnen nach den Rechtsvorschriften übertragenen Verantwortung auf dem Gebiet der Kosten und Industriepreise zur Verwirklichung dieses Beschlusses die von den Betrieben ausgearbeiteten Preisanträge für neue “und weiterentwiekelte Erzeugnisse einschließlich des ausgewiesenen Preis-Leistungs-Ver-hältnisses zu prüfen und die Industriepreise zu bestätigen, Kalkulationsnormative, wie Zuschlagssätze für Gemeinkosten, zu bestätigen. IX. Schluß bestimmungen 1. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. 2. Die Durchführung dieses Beschlusses darf nicht zu einer Veränderung der Verbraucherpreise, Mieten, Tarife und Dienstleistungspreise für die Bevölkerung führen. . 3. Durch den Leiter des Amtes für Preise ist die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie entsprechend den Festlegungen dieses Beschlusses neu zu fassen und herauszugeben. 4. Die Industrieminister haben die Festlegungen in den speziellen Kalkulationsrichtlinien, die nicht der Neufassung der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie entsprechen, aufzuheben. Sie haben zu gewährleisten, daß die Generaldirektoren der WB und zentralgeleiteten Kombinate die speziellen Kalkulationsrichtlinien auf der Grundlage der neuen zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie neu fassen bzw. überarbeiten. Die Industrie-minister haben in Abstimmung mit dem Leiter des Amtes für Preise diese speziellen Kalkulationsrichtlinien zu bestätigen. 5. Mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses treten außer Kraft: Beschluß vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II Nr. 82 S. 535), Beschluß vom 17. November 1971 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Leitung, Planung und Entwicklung der Industriepreise (GBl. II Nr. 77 S. 669), Verordnung vom 29. Januar 1964 über die Preisbildung nach der Güteklassifizierung des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Preisbildungsverordnung Güteklassifizierung (GBl. II Nr. 14 S. 117). Berlin, den 10. Juni 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen vom 10. Juni 1976 II. III. IV. V. VI. VII. Inhaltsverzeichnis Ziel und Aufgaben der zentralen staatlichen Kal- kulationsrichtlmie §1 Geltungsbereich §2 Industriepreise für ih der Produktion befindliche Erzeugnisse §3 Preisbildung für neue und weiteren twickelte Erzeugnisse A. Ausarbeitung des Industriepreises § 4 Grundsätze § 5 Preis-Leis tu ngs-Verhältnis § 6 Kalkulationspreise für vergleichbare neue und wei teren twi ekelte Erzeugnisse § 7 Parameterpreise, Preisreihen, Teilpreise, Teilpreisnormative und Differenzkalkulation § 8 Kalkulationspreise für nicht vergleichbare neue Erzeugnisse § 9 Kosten- und Industriepreiskalkulation § 10 Kalkulationsfähigkeit der Kosten § 11 Die Kalkulation des Gewinns § 12 Produktionsfondsabgabe § 13 Zusatzgewinn B. Kosten- und Preisvorgaben § 14 Anwendungsbereich der Kosten- und Preisvorgaben § 15 Verantwortung für ehe Ausarbeitung der Kasten- und Preisvorgaben § 16 Grundlagen der Ausarbeitung der Kosten-und Rreisvorgaben § 17 Abstimmung der Predsvorgaben § 18 Bestätigung der Kosten- und Preisvorga-ben § 19 Präzisierung der Kosten- und Preisvorgaben § 20 Berücksichtigung der Preisvorgaben bei der Festsetzung der Industriepreise Stimulierung der Produktion von neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen mit hoher Qualität § 21 Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ § 22 Preisabschläge für technisch überholte Erzeugnisse und Erzeugnisse, die nicht den Qualitätsvorschriften entsprechen § 23 Wahlsortierungen Planmäßige Änderungen von Industriepreisen §24 Industriepreisbildung bei Produktionsverlagerungen, für Funktions- und Fertigungsmuster und für Erzeugnisse der Versuchsprodiiktion §25;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.