Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 bei gleichbleibenden oder höheren Gebrauchswerten der Erzeugnisse, ihrer Qualität, Zuverlässigkeit und Lebensdauer die Industriepreise im Verlaufe eines Fünfjahrplanes grundsätzlich nicht zu senken. Die dadurch entstehenden höheren Gewinne sind für die Bildung der betrieblichen Fonds, zur Finanzierung der erweiterten Reproduktion und für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat einzusetzen. Die Betriebe haben diese Industriepreise unverändert den Plänen und Verträgen zugrunde zu legen und den Abnehmern in Rechnung zu stellen. Sie sind verpflichtet, Qualität, Zuverlässigkeit und Lebensdauer dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. Dazu ist eine Abstimmung mit den Hauptabnehmern durchzuführen. III. Industriepreise für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse Zur Erhöhung des materiellen Interesses der Betriebskollektive an Maßnahmen der sozialistischen Intensivierung und an der Produktion neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse mit hohen Gebrauchseigenschaften und guter Qualität ist bei der Bildung der Industriepreise neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse vom Preis-Leistungs-Verhältnis auszugehen. 1. Mit der Preisbildung nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis ist zu gewährleisten, daß die Betriebe, die mit dem geringsten Aufwand einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erreichen, die größten Vorteile bei der Planung und Realisierung der Warenproduktion, der Arbeitsproduktivität und des Gewinns erzielen. Das bedeutet, daß die Betriebe gegenüber den bisher produzierten Vergleichserzeugnissen für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse mit höheren Gebrauchseigenschaften höhere Industriepreise, mit gleichbleibenden Gebrauchseigenschaften gleiche Industriepreise, ausgehend vom Preis-Leistungs-Verhältnis, erhalten. Für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, deren Gebrauchseigenschaften höher sind als die der bisher produzierten Vergleichserzeugnisse, sind die Industriepreise so festzulegen, daß sowohl der Herstellerbetrieb als auch der Anwenderbetrieb Vorteile aus der Produktion und dem Einsatz neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse realisieren. Dabei muß der Anteil des Nutzens des Herstellers größer sein als der des Anwenders. Der Anteil des Nutzens des Herstellers beträgt 70 %. In begründeten Einzelfällen kann der Leiter des Amtes für Preise gemeinsam mit dem zuständigen Minister bzw. Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans, das Aufgaben auf dem Gebiet der Industriepreise wahrzunehmen hat (im weiteren Industrieminister genannt), für den Hersteller einen höheren Anteil festlegen. Für die Produktion von Erzeugnissen, die zu einem hohen ökonomischen Nutzen bei den Anwendern führen oder an deren Export ein hohes volkswirtschaftliches Interesse besteht, kann durch das Amt für Preise zur besseren Stimulierung der Betriebe ein Teil des in den Industriepreis einbezogenen Nutzens als Zusatzgewinn festgelegt werden, der Grundlage für Zuführungen zum Leistungsfonds ist. Der Zusatzgewinn wird den Betrieben für 2 Jahre in voller Höhe gewährt. Damit die Betriebe an der Entwicklung und Produktion von neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen interessiert bleiben, ist der Zusatzgewinn danach in Abhängigkeit vom Tempo der internationalen wissenschaftlich-technischen Entwicklung bei der jeweiligen Erzeugnisgruppe unter Beibehaltung der festgesetz- Ausgabetag: 13. Juli 1976 ten Industriepreise grundsätzlich innerhalb der folgenden 3 Jahre abzubauen. Zur Förderung der Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse mit Gütezeichen „Q“ und anderen Prädikaten werden Preiszuschläge zum Industriepreis gewährt. 2. Bei neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen, deren Industriepreise nicht oder nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis festgesetzt werden können, sind die Industriepreise so zu bilden, daß die Selbstkostensenkung den Betrieben als Gewinn verbleibt. Dadurch wird erreicht, daß die Betriebe auch bei diesen Erzeugnissen die durch Intensivierung erzielten Einsparungen bei der Preisbildung anerkannt bekommen. Das gilt auch, wenn durch die Einführung neuer Technologien Arbeitsgänge wegfallen, durch die Kombination von Arbeitsgängen der Arbeitsaufwand vermindert wird, durch rationellere Materialausnutzung oder durch Materialsubstitution Einsparungen erzielt werden. Das betrifft z. B. die Preisbildung für Sonder- und Einzelfertigungen, Erzeugnisse des Großwerkzeug- und Formenbaus. Die Preisbildungsmethoden, wie Parameterpreise, Preisreihen, Teilpreise, Teilpreisnormative und Differenzkalkulationen, sind entsprechend dem Preis-Leistungs-Verhältnis verstärkt anzuwenden. Die Industriepreise der neuen und weiterentwickelten Erzeugnisse sind in Abhängigkeit vom Tempo der internationalen wissenschaftlich-technischen Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet für 2 bis 5 Jahre beizubehalten. Über Änderungen solcher Industriepreise wird mit dem jeweiligen Volkswirtschaftsplan entschieden. IV. Planmäßige Änderungen der Industriepreise Planmäßige Änderungen der Industriepreise werden im Fünfjahrplanzeitraum 1976 1980 mit dem Ziel durchgeführt, verstärkt den Intensivierungsprozeß und damit eine spürbar höhere Effektivität der Arbeit zu fördern. Mit der Veränderung der Industriepreise werden den Betriebskollektiven neue Impulse für den Kampf um höhere Materialökonomie und Kostensenkung gegeben. Sie stimulieren den sparsamen Verbrauch von Energie und Material, die Produktion einheimischer Rohstoffe und die Aufbereitung von Sekundärrohstoffen. Um zu gewährleisten, daß die Industriepreise im Zeitraum 1976 1980 ein stabiles Wachstum der Warenproduktion unterstützen, sind Änderungen bestehender Industriepreise nur vorzunehmen zur Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen zur planmäßigen Industriepreisentwicklung im Zeitraum 1976 bis 1980, bei Beschlüssen des Ministerrates über weitere Industriepreisänderungen zur Unterstützung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Qualität der Produktion und anderer wichtiger volkswirtschaftlicher Interessen und zur Förderung einer bedarfsgerechten Produktion für die Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung. Bei diesen planmäßigen Industriepreisänderungen wird von den Kosten und den beschlossenen fondsbezogenen Gewinnnormativen unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Zielstellungen, wie einem rationellen Einsatz von Energie, Rohstoffen und Materialien, ausgegangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.