Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 30. Juni 1976 stand abgenommen und den dafür festgesetzten Preis bezahlt hat. §11 Leistungsort Leistungsort für die Vertragserfüllung ist die jeweilige Annahmestelle bzw. die Wohnung des Bürgers bei Hausbelieferung. § 12 Nachbehandlung Zur Entfernung von Restflecken oder besonders intensiv haftendem Schmutz durch Nachbehandlung ist der Dienstleistungsbetrieb nur verpflichtet, soweit keine Schädigungen des Materials oder Verfärbungen zu erwarten sind. Der Bürger ist über nichtdurchgeführte Nachbehandlungen und ihre Ursachen zu informieren. §13 Aushändigung (1) Die Aushändigung des Vertragsgegenstandes erfolgt gegen Vorlage des Auftragsbelegs und Zahlung des vollen Rechnungsbetrages. Kann der Auftrags beleg- nicht vorgelegt werden, ist der Vertragsgegenstand nur auszuhändigen, wenn der Anspruch des Bürgers auf Aushändigung anderweitig glaubhaft nachgewiesen wird. (2) Unverpackte Vertragsgegenstände sollen bereits in der Annahmestelle vom Bürger auf qualitätsgerechte Ausführung im Beisein einer Fachkraft geprüft werden. (3) Dem Bürger ist eine Quittung über den gezahlten Rechnungsbetrag auszuhändigen. Rücktritt vom Vertrag §14 (1) Der Bürger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn bei Nichteinhaltung der Leistungszeit 1. der Dienstleistungsbetrieb die Leistung nicht innerhalb der vom Bürger gesetzten Nachfrist erbringt; 2. unabhängig von einer Nachfrist die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für ihn ohne Interesse ist. (2) Der Dienstleistungsbetrieb ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn 1. die Dienstleistungen nicht durchführbar sind, 2. der Bürger sich nicht innerhalb der im § 9 Abs. 2 festgelegten Frist verbindlich zur angebotenen Ergänzung des Vertrages äußert bzw. diese ablehnt. (3) Der Rücktritt ist gegenüber dem anderen Partner zu erklären. (4) Im Falle des Rüdetritts ist der Gegenstand dem Bürger gegen Vorlage des Auftragsbelegs unverzüglich herauszugeben. (5) Der Bürger ist im Falle des Rücktritts in dem Umfange zur Zahlung verpflichtet, wie der Dienstleistungsbetrieb eine für den Bürger verwertbare Leistung erbracht hat. Garantie §15 (1) Der Dienstleistungsbetrieb garantiert bei Wäscherei -und Chemisch-Reinigungsleistungen, daß zum Zeitpunkt der Abnahme des Gegenstandes durch den Bürger eine qualitätsgerechte, d. h. den ASMW-Vorschriften bzw. vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechende Leistung erbracht wurde. (2) Der Dienstleistungsbetrieb garantiert bei' Färbereileistungen, daß der gefärbte Gegenstand die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauchsfähigkeit und Beschaffenheit aufweist sowie bei sachgemäßem Gebrauch wäh- j rend der Garantiezeit (6 Monate) behält. (3) Der Bürger soll unverzüglich nach Feststellung eines Mangels seine Garantieansprüche gegen den Dienstleistungsbetrieb geltend machen. (4) Der Bürger hat beim Geltendmachen von Garantieansprüchen die bei Bezahlung der Dienstleistung erhaltene Quittung vorzulegen. Schadenersatz §16 (1) Der Bürger kann vom Dienstleistungsbetrieb nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches Ersatz eines Schadens verlangen, 1. den der Betrieb durch eine Verletzung seiner verträglichen Pflichten verursacht hat; 2. der während der Garantiezeit durch einen Mangel verursacht wird und nach allgemeiner Erfahrung als Folge des Mangels anzusehen ist. (2) Schadenersatz ist in Geld zu leisten. Die Vertragspartner können eine andere Form der Ersatzleistung vereinbaren, insbesondere die Übergabe eines Gegenstandes gleicher Art und Güte. (3) Bei Verlust oder Beschädigung von Gegenständen des Bürgers ist der Dienstleistungsbetrieb zum Ersatz des Zeitwertes verpflichtet. Scfalußbestimmungen §17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. August 1963 über die Annahme- und Lieferbedingungen für Chemischreinigungen und Färbereien (GBl. II Nr. 79 S. 618) außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1976 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der metallverarbeitenden Industrie vom 12. Mai 1976 §1 Die Anordnung vom 15. Mai 1969 über die Anfertigung, Lieferung und Anwendung von Arbeitsmittelkarten (GBl. II Nr. 44 S. 282) wird gegenstandslos und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1976 Der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Dr. G e o r g i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.