Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 30. Juni 1976 (4) Durch Sie Handelsbetriebe sind je Verbraucher an Hand der Verkaufsbescheinigungen die Anzahl der gekauften Karkassen und der gelieferten Reifen karteimäßig zu erfassen. Mit der Erfassung sind die Verkaufsbescheinigungen durch den Handelsbetrieb mit dem Stempel „Registriert am /Unterschrift“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung der Verkaufsbescheinigungen durch die Handelsbetriebe hat einheitlich zu erfolgen. (5) Werden in Ausnahmefällen Kfz-Reifen bereitgestellt, die nicht zur Runderneuerung geeignet sind, ist die Nichteignung durchgängig in den Auslieferungsunterlagen zu vermerken. (6) Für den Verkauf industriell runderneuerter einsatzbeschränkter Kfz-Reifen aus dem Aufkommen an aufgekauften Karkassen finden die für den Bezug von Kfz-Reifen getroffenen Festlegungen über den Nachweis der Ablieferung von Karkassen keine Anwendung. V. Materielle Interessiertheit der Kraftfahrer §9 (1) Die Leiter der Betriebe und Organe haben zu sichern, daß die Kraftfahrer auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen materiell insbesondere an der Erzielung hoher Kfz-Reifenlaufleistungen bei Erhaltung der Runderneuerungsfähigkeit durch sorgfältige Nutzung, Wartung und Pflege sowie dem vorzugsweisen Einsatz runderneuerter Kfz-Reifen interessiert werden und dazu die erforderliche Anleitung erhalten. (2) Werden die durchschnittlichen betrieblichen Reifenlaufleistungen erreicht bzw. überboten und sind die Reifen noch runderneuerungsfähig, sind je Stück Kfz-Reifen Prämien in Höhe von 5%, berechnet auf den Großhandelsabgabepreis des entsprechenden neuen Reifens 1. Wahl, zu zahlen. Bei PKW-Reifen beträgt die Prämie mindestens 15 M, bei LLKW-Reifen mindestens 20 M und bei LKW-Reifen mindestens 30 M. (3) Werden die im jeweiligen Betrieb erreichten durchschnittlichen Reifenlaufleistungen unterschritten, sind bei Abgabe einer runderneuerungsfähigen Karkasse dem Kraftfahrer je Stück Kfz-Reifen Prämien in Höhe von 3 %, berechnet auf den Großhandelsabgabepreis des entsprechenden neuep. Reifens 1. Wahl, zu zahlen. Bei PKW-Reifen beträgt die Prämie in diesem Fall mindestens 10 M, bei LLKW-Rei-fen mindestens 15 M und bei LKW-Reifen mindestens 20 M. §10 (1) Die' im § 9 Absätze 2 und 3 festgelegten Prämien sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften auf volle Markbeträge zu runden und als Materialeinsparung aus den Selbstkosten zu finanzieren. Sofern die Verbraucher bei der Finanzplanung die Runderneuerung von Reifen bereits berücksichtigt haben, sind die Prämien zur Erhöhung des materiellen Anreizes in den Selbstkosten zu planen und aus diesen zu finanzieren. Die staatlichen Organe und deren nachgeordnete Institute und Einrichtungen, soweit sie nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, finanzieren die Prämien aus den erzielten Materialeinsparungen. (2) Wurde bei der Planung der Ausgaben die Runderneuerung von Kfz-Reifen bereits berücksichtigt, so können zur Finanzierung der Prämien sonstige Einsparungen verwendet werden, ausgenommen Einsparungen bei zweckgebundenen Haushaltsmitteln. (3) In PGH, bei privaten Handwerkern und bei sonstigen Gewerbetreibenden sind die Prämien steuerlich abzugsfähige Kosten bzw. Betriebsausgaben. (4) Die Prämien sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Sie gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. VI. Schlußbestimmungen §U (1) Die Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, im Rahmen der Grundsätze dieser Anordnung zweigspezifische Festlegungen in Abstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie zu treffen. (2) Zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange ist der Minister für Chemische Industrie berechtigt, Sonderregelungen festzulegen. §12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft und ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1977 anzuwenden. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung vom 1. Februar 1971 über die Ablieferungspflicht und Wiederverwendung von gebrauchten Kfz-Reifen in der Fassung der Änderungsanordnung vom 8. Juli 1971* außer Kraft gesetzt. Berlin, den 1. Juni 1976 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky wurde den Betrieben jeweils direkt zugestellt Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger vom 28. Mai 1976 Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) wird nach Zustimmung durch den Minister der Justiz und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane -sowie mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: Grundsätze §1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Bürgern und den Betrieben und Einrichtungen aller Eigentumsformen, die Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger ausführen oder als Vertragspartner der Bürger die Ausführung dieser Dienstleistungen anderen Betrieben übertragen. Die vorstehend genannten Betriebe und Einrichtungen werden im folgenden als Dienstleistungsbetriebe bezeichnet. §2 Beratungspflicht des Dienstleistungsbetriebes Der Dienstleistungsbetrieb hat zu sichern, daß die Bürger durch die mit der Annahme beauftragten Mitarbeiter über *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.