Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 311 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 311); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 30. Juni 1976 311 den Verbrauch an Kfz-Reifen planmäßig kontrollieren und insbesondere die Zuführung von Karkassen zur Runderneuerung entsprechend § 7 nachweisen. (3) Die Ergebnisse der betrieblichen Tätigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 sind in die Rechenschaftslegungen der Betriebe einzubeziehen. §4 (1) Die Verbraucher haben die Einsatzmöglichkeiten für runderneuerte Kfz-Reifen umfassend zu nutzen. (2) Die bilanzierenden Organe für Kfz-Reifen sind berechtigt, festzulegen, in welchem Umfang runderneuerte Kfz-Reifen für die Erstausrüstung zu verwenden sind. §5 (1) Der VEB Berliner Reifenwerk ist verantwortlich für die Planung und Organisation der Erfassung und des Aufkaufs von Kfz-Reifen, die gemäß TGL 20 682 runderneuerungsfähig sind. (2) Die VEB Chemiehandel und VEB Kreisbetriebe für Landtechnik sind verpflichtet, bei der Erfassung und dem Aufkauf von Karkassen für die Runderneuerung mitzuwirken und in ihren Betriebsteilen, die das Fachsortiment Bereifung führen, Aufkaufstellen einzurichten. Über- den Umfang der Mitwirkung sind mit dem VEB Berliner Reifenwerk entsprechende Verträge abzuschließen. Der VEB Berliner Reifenwerk kann mit weiteren Betrieben oder Institutionen vertraglich die Übernahme der Aufkauffunktion vereinbaren. Er hat zu sichern, daß die aufgekauften Kfz-Reifen bzw. Karkassen der Wiederverwendung zugeführt werden. (3) Der VEB Berliner Reifenwerk ist verpflichtet, die ständige fachliche Anleitung aller Annahmestellen zu sichern sowie die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiter der Annahmestellen zu organisieren. (4) Die VEB Chemiehandel bzw. VEB Kreisbetriebe für Landtechnik (im folgenden Handelsbetriebe genannt) haben mit den Verbrauchern in den Wirtschaftsverträgen über die Lieferung von Kfz-Reifen Vereinbarungen über die zu liefernden Anteile an runderneuerten Reifen zu treffen. III. Abliefernng und Erfassung wiederverwendungsfähiger Kfz-Reifen §6 (1) Die Verbraucher sind verpflichtet, die defekten bzw. abgefahrenen Kfz-Reifen auf sichtbare Mängel, die eine Runderneuerung ausschließen, zu prüfen und die runderneuerungsfähigen Kfz-Reifen bei den Annahmestellen abzuliefern. (2) Mit Betrieben kann auf Verlangen des VEB Berliner Reifenwerk vereinbart werden, daß runderneuerungsfähige Karkassen dem VEB Berliner Reifenwerk Berlin-Schmöckwitz oder einem seiner Betriebsteile direkt angeliefert werden. (3) Der Verkauf von Karkassen ist den Verbrauchern zu bescheinigen. Die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigungen wird auf 12 Monate begrenzt. Die Verkaufsbescheinigungen sind bei der Bestellung bzw. dem Kauf von Kfz-Reifen den Handelsbetrieben vorzulegen. Der VEB Berliner Reifenwerk hat zu sichern, daß die Verkaufsbescheinigung mittels einheitlicher Vordrucke erfolgt. IV. Lieferung von Kfz-Reifen für den Ersatzbedarf §7 (1) Für die bedarfsgerechte Versorgung mit Kfz-Reifen sind die für den Sitz der Verbraucher örtlich zuständigen VEB Chemiehandel verantwortlich. Für die Versorgung der Verbraucher der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sind die VEB Kreisbetriebe für Landtechnik zuständig. (2) Für die Berechtigung zum Bezug von jeweils 10 neuen oder runderneuerten Reifen im Rahmen der bestätigten Bilanzen sind mindestens folgende Karkassen zu verkaufen: Verkauf ELN-Position von Verbraucher Karkassen Reifen für PKW und Fahrzeuge auf PKW- Fahrgestell aller Bereiche 6 Reifen für Leichtlast- kraftwagen aller Bereiche 6 - Reifen für LKW, KOM, Betriebe Straßenzugmaschinen der Müllabfuhr 4 und deren Anhänger des Bauwesens 4 der Land-, Forst-und Nahrungsgüter- Wirtschaft 5 der Kohle- und Energiewirtschaft 5 der übrigen Bereiche 6 Reifen für die Landwirt- schaft aller Bereiche 4 Reifen für Flurförder- zeuge und Transport- karren aller Bereiche 2 Reifen für Schwerlast- anhänger und Erdbaumaschinen (146 21 81/2) aller Bereiche 2 Reifen für Sonder- fahrzeuge (146 21 83) aller Bereiche 6 (3) Die wirtschaftsleitenden Organe in den Verbraucherbereichen haben entsprechend den differenzierten Möglichkeiten des Einsatzes der Reifen, insbesondere auf der Grundlage von Vorschlägen der Verbraucher, Auflagen über die Zuführung von Karkassen zur Runderneuerung über die im Abs. 2 festgelegten Mengen hinaus zu erteilen. §8 (1) Die Handelsbetriebe dürfen Kfz-Reifen nur an Verbraucher verkaufen, die an Hand der Verkaufsbescheinigungen gemäß § 6 Abs. 3 nachweisen, daß sie Karkassen verkauft haben. (2) Die Verkaufsbescheinigungen sind zwischen den Verbrauchern innerhalb eines Fondsträgerbereiches bzw. innerhalb des Einzugsbereiches des jeweiligen Handelsbetriebes übertragbar. Der abgebende Verbraucher, für den die Verkaufsbescheinigung ausgestellt wurde, hat auf derselben den an seiner Stelle bezugsberechtigten Verbraucher zu bestimmen. (3) Den Handelsbetrieben ist es gestattet, in begründeten Ausnahmefällen Kfz-Reifen zu verkaufen, wenn sich die Verbraucher beim Kauf verpflichten, die geforderte Verkaufsbescheinigung über den Verkauf von Karkassen innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der Kfz-Reifen beim Handelsbetrieb vorzulegen. Die schriftliche Verpflichtung des Verbrauchers verbleibt beim Handelsbetrieb. Kommt der Verbraucher innerhalb der vorgeschriebenen Frist seiner Nachweispflicht nicht nach, so sind die fehlenden Karkassen beim nächstfolgenden Reifenbezug zu verrechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.