Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1976 3 5. die Bekanntgabe des für die Erteilung der Genehmigung zuständigen staatlichen Organs; 6. die Aufforderung an diejenigen, für die Rechte im Grundbuch eingetragen sind, ihre Rechte und, soweit diesen eine Forderung zugrunde liegt, die Höhe der Forderung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Bekanntmachung des Termins beim Gericht anzumelden, anderenfalls die Rechte oder Forderungen als nicht mehr bestehend behandelt werden; 7. die Aufforderung an diejenigen, die einen vollstreckbaren Anspruch gegen den Schuldner haben und eine Zahlung aus dem Verkaufserlös beanspruchen, ihren Anspruch innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Termins beim Gericht anzumelden und nachzuweisen. Verkaufsverhandlung §12 (ID Die Verkaufsverhandlung ist öffentlich. Die Bestimmungen des § 68 Absätze 1 bis 3 und des § 69 ZPO sind entsprechend anzuwenden. (2 In der Verkaufsverhandlung ist .bekanntzugeben: 1. das zu verkaufende Grundstück und der Grund des gerichtlichen Verkaufs, 2. der höchstzulässige Verkaufspreis, 3. die angemeldeten Rechte und Forderungen, 4. der Mindestbetrag und seine Zusammensetzung, 5. die nach dem Verkauf am Grundstück bestehenbleibenden Rechte, 6. daß Kaufangebote, die unter dem Mindestbetrag oder über dem höchstzulässigen Verkaufspreis liegen oder ohne staatliche Genehmigung abgegeben werden, nicht berücksichtigt werden, 7. daß Kaufangebote bis zum Schluß der Verkaufsverhandlung wieder zurückgenommen werden können, 8. daß innerhalb einer Woche nach Zustellung des Verkaufsbeschlusses der,in Geld zu entrichtende Teil des Kaufpreises an das Gericht zu zahlen ist, und zur Abgabe von Kaufangeboten aufzufordem. (3) Für riffirere Grundstücke, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, sind getrennte Kaufangebote zu unterbreiten. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Rat des Kreises das Vorerwerbsrecht ausübt. In diesem Falle ist die Pfändung des Grundstücks durch unanfechtbaren Beschluß aufzuheben. §13 (1) Werden für ein Grundstück mehrere Kaufangebote zum gleichen Kaufpreis unterbreitet, haben die Kaüfinteressen'ten ihr Interesse am Erwerb des Grundstücks darzulegen. Die Kaufangebote und die dazu abgegebenen Erklärungen' sind zu protokollieren. Nach Abschluß der Verkaufsverhandlung ist der Verkaufsbeschluß zu verkünden. (21 Die Verkündung des Verkaufsbeschlusses kann bis zu einem Monat nach dem Schluß der Verkaufsverhandlung aus-gesetzt werden, wenn Zweifel darüber bestehen. ~5S~5ei~dem Erwerber Alleineigentum oder gemeinschaftliches Eigentum gemäß § 13 Abs. 1 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nt. 1. S. 1) entstehen soll. Der Sekretär hat die erforderlichen Feststellungen zu treffen und darüber vor der Verkündung des Verkaufsbeschlusses zu verhandeln. (2) Ein neuer Verkaufstermin soll nur bestimmt werden, wenn das der Gläubiger beantragt und sich für den Fall des erfolglosen Verlaufs dieses Termins zur Übernahme der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet. Das gleiche gilt für die Fortsetzung einer vorläufig eingestellten Vollstreckung. Anderenfalls ist nach Ablauf von 3 Monaten die Pfändung des Grundstücks durch Beschluß aufzuheben. §15 Feststellung des Erwerbers (1) Im Verkaufsbeschluß ist derjenige als Erwerber feftzu-stellen, der den höchsten zulässigen Kaufpreis geboten hat. (2) Haben mehrere Kaufinteressenten Kaufangebote zu einem gleich hohen zulässigen Kaufpreis abgegeben, ist in nachstehender Reihenfolge derjenige vorrangig als Erwerber festzustellen, 1. dem ein im Grundbuch eingetragenes Miteigentumsrecht oder persönliches Mitbenutzungsrecht zusteht, sofern er nicht Schuldner ist; 2. dem ein Vorkaufsrecht zusteht; 3. derMieter oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter des Grundstücks oder eines überwiegenden TeilesTst. " (3) Unter mehreren gleichberechtigten Kaufinteressenten ist derjenige als Erwerber festzustellen, der die besten Vor-aussetzungen für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung de£ Grundstücks bietet. §16 V erkauf sbeschluß (1) Der Verkaufsbeschluß hat zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des zu verkaufenden Grundstücks einschließlich des Namens des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers; 2. den Namen, die Anschrift, die berufliche Tätigkeit und die Arbeitsstelle des Erwerbers; 3. den Preis, zu dem der Verkauf erfolgt; 4. die Feststellung der am Grundstück nach dem Verkauf bestehenbleibenden Rechte; 5. die Aufforderung an den Erwerber, den Teil des Kaufpreises, der den Wert der bestehenbleibenden Rechte übersteigt, innerhalb einer Woche nach Zustellung des Verkaufsbeschlusses an das Gericht zu zahlen; 6. die Rechtsmittelbelehrung. (2) Beim Verkauf mehrerer Grundstücke hat der Beschluß diese Angaben für jedes Grundstück zu enthalten. Rechte, die mehrere Grundstücke belasten und nach dem Verkauf bestehenbleiben, sind nach dem Verhältnis des Wertes der Grundstücke aufzuteilen. Die Aufteilung von Gesamtbelastungen kann in Ausnahrrjefällen unterbleiben. (3) Der Beschluß ist zu begründen, wenn einer von meh-reren Käufinteressenten als Erwerber festgestellt wird. Er ist den Beteiligten, dem Erwerber und "den weiteren Kaufinteressenten zuzustellen. (4) Erfolgt der Erwerb zugunsten des Volkseigentums, ist im Verkaufsbeschluß festzustellen, daß am Grcmdstück kefne" Jtechte bestehenbleiben unddaß der Kaufpreis nach den" Rechtsvorschriften zu leisten™®;!- die für den Erwerb von jGrundstücken als Investition gelten, §17 Nichtzahlung des Kaufpreises §14 (1) Werden in der Verkaufsverhandlung keine Kaufange-bote abgegeben, ist der Schluß der Verkaufsverhandlung fest-zustellen und die Vollstreckung in das Grundstück vorläufig einzustellen oder ein neuer Verkaufstermih ziTBTsfiihmSi. (1) Wird der Kaufpreis vom Erwerber nicht innerhalb einer Woche nach -Zustellung des Verkaufsbeschlusses bezahlt, ist der Verkaufsbeschluß für gegenstandslos zu erklären. Dieser Beschluß ist den Beteiligten und dem Erwerber zuzustellen; er kann nur vom Erwerber mit der Beschwerde angefochten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Feindtätigkeit; neue Möglichkeiten und Ansatzpunkte, die vom Gegner zur Organisierung von Feindtätigkeit genutzt werden; bewährte operative Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.