Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 299); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 299 Der Dispacheauftrag ist unter Beifügung einer Ausfertigung des Protokolls durch eingeschriebenen Brief zurückzugeben. ---- §7 Aufmachung der Dispache (1) Die Dispache muß unter Angabe der angewandten Be Stimmungen der Rechtsvorschriften insbesondere folgendes enthalten: a) Kurzdarstellung des Sachverhalts und die begründete Feststellung, daß ein Fall der Großen Haverei vorliegt; b) Aufstellung der in Großer Haverei zu vergütenden Opfer und Aufwendungen; c) Aufstellung der in Großer Haverei beitragenden Werte; d) Berechnung der Beitragsquote; e) Feststellung der Vergütungsberechtigten und der an sie zu leistenden Vergütung; f) Feststellung der Beitragspflichten und.des auf jeden Beteiligten entfallenden Havereibeitrages. (2) Die Dispache ist vom Dispacheur und vom Leiter des Dispachebüros zu unterzeichnen. §8 Anerkennung und Rechtswirkung der Dispache (1) Das Dispachebüro hat allen Beteiligten eine Ausfertigung der Dispache durch eingeschriebenen Brief zu übersenden und sie gleichzeitig um Anerkennung der Dispache innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu ersuchen. (2) Die Anerkennung der Dispache durch die Beteiligten erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Dispachebüro oder dadurch, daß sie innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Einwendungen n:cht erheben. Mit der Anerkennung wird die Dispache für die Beteiligten verbindlich und erlangt die Rechtswirkung einer vor einem Schiedsgericht abgeschlosserien Einigung. Über ihre Vollstreckbarkeitserklärung entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das Kreisgericht Rostock-Stadt durch Beschluß. (3) Die Verbindlichkeit der Dispache ist vom Dispachebüro durch ein Abschlußprotokoll festzustellen. Den Beteiligten ist durch eingeschriebenen Brief eine Ausfertigung des Abschlußprotokolls zu übersenden. §9 Einwendungen (1) Erheben Beteiligte innerhalb der Frist gemäß § 8 Abs. 1 Einwendungen gegen die Dispache, hat der Dispacheur diese zu prüfen. Er kann die Dispache ändern. Für die Anerkennung der geänderten Dispache gilt § 8. (2) Wird den Einwendungen nicht entsprochen, hat das Dispachebüro die Beteiligten, die die Einwendungen erhoben haben, durch eingeschriebenen Brief davon unter Angabe der Gründe zu unterrichten und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von 1 Monat erneut zur Anerkennung der Dispache zu erklären. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 sind anzuwenden. (3) Wird die Anerkennung der Dispache nicht erreicht, ist dieses vom Dispachebüro durch ein Protokoll, das die Gründe für die fehlende. Anerkennung enthalten muß, festzustellen. Den Beteiligten ist durch eingeschriebenen Brief eine Ausfertigung des Protokolls zu übersenden. - § 10 Feststellungsklage Wurde der Dispacheauftrag gemäß § 6 Abs. 4 zurückgegeben oder bestreitet einer der Beteiligten nach Eröffnung des Dispacheverfahrens das Vorliegen eines Falles der Großen Haverei, kann jeder Beteiligte mit einer Klage beantragen, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses aus der Großen Haverei festzustellen. Für die Klage ist ausschließlich das Kreisgericht Rostock-Stadt zuständig, soweit die Beteiligten keine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts getroffen haben. §11 Klage auf Anerkennung der Dispache (1) Wird die Anerkennung der Dispache nicht erreicht, kann jeder Beteiligte mit einer Klage beantragen; die Dispache zu bestätigen. (2) In der Klage sind diejenigen Beteiligten als Verklagte anzugeben, deren Rechte durch die Klage betroffen werden. (3) Für die Klage ist das Kreisgericht Rostock-Stadt ausschließlich zuständig, soweit die Beteiligten keine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts getroffen haben. § 12 Zustellung und Ladung (1) Mit der Zustellung der Klage hat das Gericht oder das Schiedsgericht die Verklagten aufzufordern, bis zur mündlichen Verhandlung das Einverständnis mit der Dispache zu erklären oder Einspruch einzulegen. (2) Zwischen der Zustellung der Klage durch das Gericht oder das Schiedsgericht und dem Termin der mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens 1 Monat liegen. § 13 Abweisung der Klage (1) Erscheint ein Verklagter zu dem Termin der mündlichen Verhandlung nicht und hat er keinen Einspruch eingelegt, gilt dies als Anerkennung der Dispache. (2) Wird gegen die Dispache Einspruch erhoben und festgestellt, daß die auf die Dispache und das Dispacheverfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften gröblichst verletzt wurden, ist die Klage als unbegründet abzuweisen. (3) Wird die Klage abgewiesen, so ist die Dispache durch den Dispacheur entsprechend den Feststellungen des Urteils des Gerichts oder des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts zu berichtigen. Das weitere Verfahren wird durch § 8 bestimmt. §14 Vollstreckung Für die Vollstreckung aus vollstreckbar erklärten Dispachen sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1975 über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung (GBl. I Nr. 29 S. 533) anzuwenden. §15 Fristbeginn Die in dieser Verordnung genannten Fristen beginnen mit dem Tage der Einlieferung der Einschreibsendung beim Aufgabepostamt. § 16 Kosten Das Dispacheverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der vom Präsidenten der Kammer für Außenhandel bestätigten Kostenordnung. § 17 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung gilt für Dispacheverfahren, für deren Durchführung der Auftrag nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erteilt wurde. (2) Diese Verordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.