Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 297); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 297 beim zuständigen Register die Eintragung der Eigentumsänderung, die Löschung des Pfändungsvermerks und der durch den Verkauf erloschenen Rechte zu beantragen. (3) Wurde die Vollstreckung vor dem Verkauf endgültig eingestellt, hat das Gericht das zuständige Register um die Löschung des Pfändungsvermerks zu ersuchen. Gerichtlicher Verkauf zur Aufhebung gemeinschaftlichen Eigentums §50 (1) Gemeinschaftliches Eigentum an einem Schiff (Gesamteigentum oder Miteigentum) kann durch gerichtlichen Verkauf aufgehoben werden. Die Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten erfolgt nach den Bestimmungen des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1). Die Aufhebung einer Erbengemeinschaft ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig, wenn der ungeteilte Nachlaß nur noch aus dem Schiff besteht. (2) Die Anordnung des gerichtlichen Verkaufs kann von jedem Miteigentümer, sowie vom Nachlaßverwalter beantragt werden. Der Antragsteller hat die Stellungnahme der übrigen Miteigentümer zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft mitzuteilen sowie glaubhaft zu machen, daß eine Einigung der Miteigentümer über die Aufhebung. der Eigentumsgemeinschaft erfolglos versucht wurde. (3) Im Anordnungsbeschluß sind der Antragsteller und die weiteren Miteigentümer (Antragsgegner) sowie der Grund des gerichtlichen Verkaufs zu bezeichnen. §51 (1) Die im § 36 genannten Rechte bleiben am Schiff bestehen, soweit sie den Anteil des Antragstellers belasten.oder mitbelasten und einem dieser Rechte im Rang Vorgehen oder gleichstehen. Ist danach die Belastung eines' Anteils höher als die Belastung eines anderen Anteils, ist der Mindestbetrag um den zur Ausgleichung unter den Miteigentümern erforderlichen Geldbetrag zu erhöhen. (2) Der nach der Verteilung des Verkaufserlöses verbleibende Teil des Kaufpreises ist den Miteigentümern einer Gesamteigentumsgemeinschaft ungeteilt zuzuteilen und für diese gegebenenfalls zu hinterlegen, einer Miteigentumsgemeinschaft nach der Höhe ihrer Miteigentumsanteile auszuzahlen oder, falls einer solchen Auszahlung widersprochen wird, für die Miteigentümer ungeteilt zu hinterlegen. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. Gerichtskosten §52 (1) Für den gerichtlichen Verkauf eines Schiffes wird die im § 166 Abs. 5 der Zivilprozeßordnung bestimmte Gebühr auf der Grundlage des Verkaufspreises erhoben. Eine in gleicher Sache entstandene Vollstreckungsgebühr ist anzurechnen. Die Gerichtskosten sind dem Verkaufserlös zu entnehmen. (2) Gerichtliche Auslagen sind auch die durch Anordnung der Verwaltung des Schiffes entstandenen Kosten, insbesondere die dem Verwalter gezahlte Vergütung. § 53 (1) Wird die Vollstreckung vor dem gerichtlichen Verkauf endgültig eingestellt oder die Pfändung des Schiffes aufgehoben, wird die Gerichtsgebühr nach dem Wert des Anpruchs des Gläubigers erhoben. (2) Wird ein gemäß § 50 auf Antrag angeordneter Verkauf vor dem gerichtlichen Verkauf endgültig eingestellt, wird die Gerichtsgebühr nach einem Wert von 2 000 M erhoben. Die Gerichtskosten sind vom Antragsteller zu zahlen. (3) Die durch die Bestimmung eines neuen Verkaufstermins entstehenden Auslagen sind im Falle des gerichtlichen Ver- kaufs als Teil der Gerichtskosten zu erheben. Andernfalls hat diese Auslagen derjenige zu zahlen, der sich zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. (4) Eine besondere Kostenentscheidung ist nicht erforderlich. DrittesKapitel Aufgebot von Schiffsgläubigern und Hypothekengläubigern §54 (1) Für das Aufgebot von Schiffsgläubigerrechten gemäß § 122 Abs. 2 SHSG, die vor dem Erwerb des Schiffes entstanden sind, ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Register geführt wird, in das das belastete Schiff eingetragen ist. Ist das belastete Schiff nicht eingetragen, ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Heimatort (Heimathafen) des Schiffes liegt. (2) Der Antrag kann nur von dem Erwerber des Schiffes gestellt werden. Er muß sein Antragsrecht nachweisen. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 145 , und 146 der Zivilprozeßordnung. § 55 (1) Ein unbekannter Gläubiger einer Schiffshypothek oder Schiffsbauhypothek gemäß § 12 oder § 20 der Schiffsregisterverordnung vom 27. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 285) kann mit seinem Recht im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Register 10 Jahre vergangen sind und während dieser Zeit die Forderung weder schriftlich anerkannt worden ist noch Teil- oder Zinszahlungen darauf geleistet worden sind. Mit dem Ausschluß erlischt die Hypo- thek. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Hypotheken des sozialistischen Eigentums. (3) Für das Aufgebot von Schiffshypothekengläubigern und Schiffsbauhypothekengläubigern ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Register geführt wird, in das das belastete Schiff eingetragen ist. (4) Der Antrag kann nur vom Eigentümer des Schiffes gestellt werden. (5) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 145 und 146 der Zivilprozeßordnung. Viertes Kapitel Schlußbestimmungen §56 Besondere Zuständigkeitsregelungen (1) Für eine Klage wegen eines Anspruchs auf Ersatz von Schäden oder Kosten aus einem Zusammenstoß von Schiffen oder aus einem Fernschaden (§ 108 SHSG) ist das Kreisgericht zuständig, 1. in dessen Bereich der Verklagte seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat; 2. in dessen Bereich der Zusammenstoß erfolgte, wenn sich der Zusammenstoß innerhalb von Territorialgewässern, inneren Seegewässern oder von Binnengewässern ereignet hat; 3. das eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs (Arrest) aus dem Schiffszusammenstoß erlassen oder gemäß § 4 abgewiesen hat. (2) Eine Klage wegen anderer Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Seeschiffahrt oder gemäß § 138 Abs. 2 SHSG mit der Binnenschiffahrt stehen, kann auch bei dem Kreisgericht eingereicht werden, das eine einstweilige Anordnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.