Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 295 (2) Der Anordnungsbeschluß ist dem Gläubiger, dem Schuldner, dem Schiffsführer sowie bei Schiffsbauwerken der betreffenden Werft zuzustellen. (3) Ist das Schiff in einem Register der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen, hat das Gericht dem Beauftragten für das Register den Anordnungsbeschluß mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung zuzustellen. §33 Wirkung der Pfändung (1) Die Pfändung des Schiffes wird mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schiffsführer, die Pfändung eines' Schiffsbauwerkes mit der Zustellung an die betreffende Werft wirksam. (2) Die Pfändungswirkung erstreckt sich auf das Schiff und auf das Schiffszubehör, soweit an letzterem kein selbständiges Eigentumsrecht eines Dritten besteht. (3) Der Sekretär kann Maßnahmen zur Sicherstellung des Schiffes anordnen; insbesondere kann er die Verwaltung des Schiffes einem zu bestellenden Verwalter übertragen, wenn die ordnungsgemäße Erhaltung des Schiffes gefährdet ist oder wenn das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners eingesetzt werden soll. Der Sekretär kann dem Verwalter Weisungen erteilen, ihn abberufen und einen anderen Verwalter bestellen. §34 Vollstreckung für weitere Gläubiger Bis zum Beginn der Verkaufsverhandlung kann die Vollstreckung auch für weitere Gläubiger angeordnet werden; die Bestimmungen des § 32 Absätze 1 und 2 sind anzuwenden. Mit der Zustellung des Beschlusses an den Schiffsführer oder die Werft wird die Pfändung des Schiffes auch für die weiteren Gläubiger bewirkt. §35 Einstellung der Vollstreckung (1) Nimmt der Gläubiger seine Einwilligung zur Vollstrek-kung in das Schiff zurück, ist die Vollstreckung insoweit endgültig einzustellen, sofern sie nicht für einen weiteren Gläubiger fortzusetzen ist. (2) Im Falle der Errichtung eines Haftungsfonds, aus dem die Forderung des Gläubigers zu erfüllen ist, sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 anzuwenden. §36 Berücksichtigung eingetragener Rechte (1) Im Register eingetragene und angemeldete Rechte am Schiff, die dem Recht eines vollstreckenden Gläubigers im Rang Vorgehen, bleiben bestehen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) Rechte, denen eine Geldforderung zugrunde liegt, bleiben nur in Höhe der noch bestehenden Forderung bestehen. (3) Rechte und ihnen zugrunde liegende Forderungen einschließlich rückständiger Zinsen sind von den Berechtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Bekanntmachung des Verkaufstermins beim Gericht anzumelden. Eine nicht angemeldete Forderung gilt als erfüllt. §37 Bestimmung des Verkaufstermins (1) Nach Rechtskraft des Anordnungsbeschlusses ist unverzüglich der Termin zu bestimmen, in dem das Schiff verkauft werden soll. Die Bekanntmachung des Verkaufstermins ist dem Gläubiger, dem Schuldner, dem Schiffsführer oder der betreffenden Werft und den Berechtigten aus im Register eingetragenen oder sonst bekannten Rechten sowie dem bestellten Verwalter (Beteiligte) zuzustellen. Der Verkaufstermin ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Die Bekanntmachung des Verkaufstermins ist dem Register, in dem das Schiff eingetragen ist, mit dem Ersuchen um Veröffentlichung zu übersenden. §38 Bekanntmachung des Verkaufstermins Die Bekanntmachung des Verkaufstermins muß enthalten: 1. die Bezeichnung des zu verkaufenden Schiffes, des Liegeplatzes und des im Register eingetragenen Eigentümers; 2. Ort, Tag und Uhrzeit der Verkaufsverhandlung; 3. die Aufforderung an Kaufinteressenten, ihr Kaufangebot in der Verkaufsverhandlung abzugeben; 4. die Aufforderung an diejenigen, für die Rechte im Register eingetragen sind, ihre Rechte und, soweit diesen eine Forderung zugrunde liegt, die Höhe der Forderung bis zu 2 Wochen vor dem Verkaufstermin beim Gericht anzumelden und nachzuweisen, andernfalls die Rechte oder Forderungen als nicht mehr bestehend behandelt werden; 5. die Aufforderung an die Inhaber von Schiffsgläubigerrechten sowie an diejenigen, die einen vollstreckbaren Anspruch gegen den Schuldner haben und eine Zahlung aus dem Verkaufserlös beanspruchen, ihren Anspruch bis zu 2 Wochen vor dem Verkaufstermin beim Gericht anzumelden und nachzuweisen, andernfalls sie bei der Verteilung des Erlöses nicht berücksichtigt werden und das Schiffsgläubigerrecht erlischt. §39 Feststellung des Mindestbetrages (1) Auf Grund der Anmeldung der Berechtigten hat der Sekretär vor dem Verkaufstermin für das zu verkaufende Schiff den Betrag festzustellen, unter dem das Schiff nicht verkauft werden darf (Mindestbetrag). (2) Der Mindestbetrag ist so zu bemessen, daß er die Dek-kung folgender angemeldeter Forderungen ermöglicht: 1. die durch Schiffsgläubigerrechte gemäß § 120 Abs. 1 SHSG gesicherten Forderungen; 2. Zinsen für im Register eingetragene und bestehenbleibende Geldforderungen für höchstens 12 Monate vor Anordnung des gerichtlichen Verkaufs; 3. der Anteilseigentümer auf Auszahlung eines ihrem Eigentumsanteil entsprechenden Teils vom Verkaufserlös, sofern sie nicht Schuldner des Anspruchs sind, der vollstreckt wird. (3) Dem nach Abs. 2 ermittelten Betrag sind die Gerichtskosten und der Gesamtwert der nach § 36 bestehenbleibenden Rechte hinzuzurechnen. V erkauf s Verhandlung §40 (1) Die Verkaufsverhandlung ist öffentlich. Die Bestimmungen des § 68 Absätze 1 bis 3 und des § 69 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) In der Verkaufsverhandlung ist bekanntzugeben: 1. das zu verkaufende Schiff und der Grund des gerichtlichen Verkaufs; 2. die angemeldeten Rechte und Forderungen; 3. der Mindestbetrag und seine Zusammensetzung; 4. die nach dem Verkauf am Schiff bestehenbleibenden Rechte; 5. daß Kaufangebote, die unter dem Mindestbetrag liegen, nicht berücksichtigt werden; 6. daß Kaufangebote bis zum Schluß der Verkaufsverhandlung wieder zurückgenommen werden können; 7. daß innerhalb einer Woche nach Zustellung des Verkaufsbeschlusses der in Geld zu entrichtende Teil des Kaufpreises an das Gericht zu zahlen ist und zur Abgabe von Kaufangeboten aufzuforderh. §41 (1) Werden in der Verkaufsverhandlung keine Kaufangebote abgegeben, ist der Schluß der Verkaufsverhandlung fest-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um - einen fahnenflüchtig gewordenen Unteroffizier der Grenztruppen der der sich, nachdem ihm wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.