Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 Hauptverwaltungen haben innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. (7) In die Frist gemäß Abs. 2 wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 31 Gebühren Für die Tätigkeit des Seefahrtsamtes und der Schiffahrtsinspektion nach dieser Verordnung werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften* * 1 erhoben. § 32 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die vorgeschriebene Schiffsurkunde nicht an Bord führt, 2. die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nicht gemäß § 7 führt, 3. es unterläßt, den Eintragungsantrag gemäß § 21 Abs. 3 oder den Löschungsantrag gemäß § 24 Abs. 2 zu stellen, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes und dem Leiter der Schifffahrtsinspektion. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 33 Übergangsbestimmungen Auf Rechte, die als Schiffsbelastungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurden und hierin nicht geregelt sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden. § 34 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 35 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Gesetz vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (RGBl. I Nr. 196 S. 1499); 2. Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (RGBl. I Nr. 215 S. 1609); 3. Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (RGBl. I Nr. 212 S. 1591); 4. §§ 31 bis 37 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057); * Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes). 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 8. April 1957 zur Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. I Nr. 32 S. 269); 6. Anordnung vom 23. Januar 1973 über die Flaggenführung und Kennzeichung der Schiffe (GBl. I Nr. 20 S. 182). Berlin, den 27. Mai 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Verordnung über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts-Verfahrensordnung (SchVO) vom 27. Mai 1976 Auf Grund des § 142 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik SHSG vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109) und des § 208 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1975 über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung (GBl. I Nr. 29 S. 533) wird folgendes verordnet: Erstes Kapitel Verfahren zur Durchführung der Beschränkung der Reederhaftung Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung der Reederhaftung (Haftungsbeschränkungs-Verfahren) ist zulässig, wenn die Haftungsbeschränkung gemäß §111 oder §116 SHSG für Forderungen geltend gemacht oder wenn eine künftige Geltendmachung von Forderungen, die der Haftungsbeschränkung unterliegen, glaubhaft gemacht wird. (2) Der Antrag auf Eröffnung des Haftungsbeschränkungs-Verfahrens kann durch den Reeder und die übrigen im §113 und § 116 SHSG genannten Personen gestellt werden (Antragsberechtigte). Mehrere Antragsberechtigte können den Antrag gemeinschaftlich oder jeder für sich stellen. Mehrere Einzelanträge sind zu einem Verfahren zu verbinden. (3) Für Forderungen aus Gewässerverunreinigung ist immer ein gesondertes Haftungsbeschränkungs-Verfahren durchzuführen. §2 (1) Das Haftungsbeschränkungs-Verfahren kann beantragt werden, wenn 1. der Antragsberechtigte oder der Gläubiger einer Forderung, die der Haftungsbeschränkung unterliegt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist oder in der Deutschen Demokratischen Republik seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat; 2. das Schiff, aus dessen Betrieb oder Verwendung die Forderung entstanden ist, im See- oder Binnenschiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen ist oder seinen Heimathafen in der Deutschen Demokratischen Republik hat; 3. der Schadensfall, aus dem die Forderung entstanden ist (Ereignis), auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik eingetreten ist; 4. das Schiff unmittelbar nach dem Ereignis einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik angelaufen hat oder bei normalem Verlauf der Reise angelaufen hätte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.