Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 289 ten der Antrag auf Löschung zu stellen. Die Gründe für die Löschung sind nachzuweisen. (3) Bei einem Eigentumswechsel gemäß § 9 Abs. 2 ist die Eintragung des Schiffes im Register der DDR erst zu löschen, wenn durch eine Bescheinigung nachgewiesen wird, daß das Schiff im Register des anderen Staates eingetragen wird. (4) Ist das Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand von Eintragungen zugunsten Dritter, kann die Löschung nur vorgenommen werden, wenn von den Berechtigten die Zustimmung zur Löschung vorliegt. (5) Die Eintragung eines Schiffsbauwerkes im Schiffsbauregister ist zu löschen, wenn der Eigentümer mitteilt, daß das Schiffsbauwerk fertiggestellt ist oder ins Ausland ausgeliefert wird. (6) Wird nach Fertigstellung des Schiffsbau Werkes die Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister der DDR beantragt, sind die im Schiffsbauregister der DDR enthaltenen Eintragungen in das Schiffsregister der DDR unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen zu übertragen. (7) Eine Schiffshypothek oder Schiffsbauhypothek oder ein sonstiges Recht ist zu löschen, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt und der Berechtigte ihr zustimmt; eine Hypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. (8) Ein Widerspruch ist zu löschen, ohne daß es dazu eines Antrages bedarf, wenn seit der Eintragung 2 Jahre verstrichen sind und die Frist für die Löschung durch gerichtliche Entscheidung nicht verlängert worden ist. (9) Im Fall der Löschung der Eintragung eines Schiffes oder Schiffsbauwerkes sind die Schiffsurkunden an den Registerbeauftragten zurüdezugeben. Werden die Schiffsurkunden nicht zurückgegeben, sind sie durch den Registerbeauftragten für ungültig zu erklären. Die Ungültigkeitserklärung ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen; die Kosten.hierfür trägt der zur Rückgabe der Schiffsurkunden Verpflichtete. § 25 (1) Die Löschung der Eintragung eines Schiffes im Schiffsregister der DDR kann ohne Antrag erfolgen, wenn 1. die Eintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unwirksam oder das Schiff in mehreren Registern gleichzeitig eingetragen ist; 2. die Beantragung der Löschung durch den Verpflichteten vom Registerbeauftragten nicht durchgesetzt werden kann; 3. seit 30 Jahren keine Eintragung im Schiffsregister der DDR erfolgte, keine Schiffshypothek eingetragen ist und nach Anhören der zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen Grund zur Annahme besteht, daß das Schiff nicht mehr vorhanden ist oder die Eigenschaften eines Schiffes verloren hat. (2) Der Registerbeauftragte hat den Eigentümer und andere im Schiffsregister der DDR eingetragene Berechtigte von der vorgesehenen Löschung zu benachrichtigen und ihnen zur Geltendmachung eines Widerspruchs eine Frist vonjnin-deStens 3 Monaten einzuräumen. Kann deren Aufenthalt nicht ermittelt werden, so sind sie in geeigneter Weise öffentlich aufzufordern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. § 26 (1) Ein Recht, ein Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Löschvermerkes gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung der Eintragung eines-Schiffes auf ein anderes Registerblatt ein eingetragenes Recht nicht mit übertragen, so gilt es als gelöscht. § 27 Berichtigung des Registers der DDR (1) Stimmt eine Eintragung im Register der DDR mit der wirklichen Rechtslage nicht überein, kann der, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Berichtigung des Registers der DDR beantragen. (2) Eine Berichtigung kann nur erfolgen, wenn derjenige, für den die Eintragung besteht, der Berichtigung zustimmt oder wenn die Unrichtigkeit des Registers der DDR nachgewiesen ist. (3) Derjenige, für den eine Eintragung unrechtmäßig oder unrichtig eingetragen wurde, ist auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, der Berichtigung zuzustimmen. (4) Die Ansprüche auf Berichtigung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht der Verjährung. § 28 Ausschluß des Eigentümers eines Schiffes (1) Der Eigentümer eines Schiffes kann im Wege des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn ein anderer das Schiff mehr als 10 Jahre wie ein Eigentümer genutzt hat und seit der letzten Eintragung in das Schiffsregister der DDR, zu der eine Erklärung des Eigentümers erforderlich war, 10 Jahre vergangen sind. (2) Wer den Ausschluß erwirkt hat, kann seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister der DDR beantragen. (3) Ist vor dem Ausschluß ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters der DDR eingetragen worden, wirkt der Beschluß nicht gegen den Dritten. (4) Ein Eigentümerausschluß ist bei Schiffen des sozialistischen Eigentums nicht zulässig. § 29 Nachweis über die Ausstellung von Flaggenzeugnissen Schiffe, für die ein Flaggenzeugnis ausgestellt wurde, sind in einem gesonderten Nachweis zu erfassen. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen § 30 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Verweigerung der Ausstellung von Schiffsurkunden bzw. gegen deren Entzug und die Ablehnung von Anträgen kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung beim Leiter des Seefahrtsamtes bzw. beim Leiter der Schiffahrtsinspektion einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben,, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs bzw. dem Leiter der Hauptverwaltung der Wasserstraßen und der Binnenschiffahrt des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die Leiter der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.