Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 16. Juni 1976 §6 (1) Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften und der für ihre Anleitung verantwortlichen Institutionen berufen der Minister für Kultur den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der zentralen Arbeitsgemeinschaften, das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der Bezirksarbeitsgemeinschaften, das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Kreises den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der Kreisarbeitsgemeinschaften. (2) Die Berufung der Vorsitzenden der zentralen Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit den jeweiligen zentralen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organen bzw. den zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, in deren Verantwortungsbereich der zu berufende Vorsitzende tätig ist. §7 (1) Grundlage für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften sind die gemäß den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte aufgestellten Jahresarbeitspläne des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. der Bezirks- und Kreiskabinette für Kulturarbeit. (2) Die Arbeitsgemeinschaften führen 2 bis 3 Tagungen im Jahr durch. In der Zwischenzeit sind die Leitungen der Arbeitsgemeinschaften tätig. (3) Die Arbeitsgemeinschaften können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ständige und zeitweilige Arbeitsgruppen bilden. (4) Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit beauftragten Mitarbeitern des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. des Bezirks- oder Kreiskabinetts geleitet. Der Vorsitzende vertritt die Arbeitsgemeinschaft im gesellschaftlichen Leben. (5) Die Beratungen werden im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden und beauftragten Mitarbeitern des Zentralhau-ses für Kulturarbeit der DDR bzw. des Bezirks- oder Kreiskabinetts für Kulturarbeit vorbereitet und einberufen. (6) Die Finanzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften werden in den Haushaltsplänen des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. der Bezirks- oder Kreiskabinette für Kulturarbeit geplant. §8 (1) Die Arbeitsgemeinschaften legen öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Das geschieht anläßlich zentraler, bezirklicher und territorialer Veranstaltungen des künstlerischen Volksschaffens bzw. zu gesellschaftlichen Höhepunkten. (2) Die verantwortlichen staatlichen Organe oder die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen zeichnen im Rahmen der Rechenschaftslegungen verdiente Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften mit staatlichen bzw. gesellschaftlichen Auszeichnungen sowie mit Prämien aus. §9 (1) Mitglieder der zentralen Arbeitsgemeinschaften und be- auftragte Mitarbeiter des Zentralhauses für Kulturarbeit der ■ DDR nehmen im Rahmen ihrer Arbeitsplanung an Beratungen der Bezirksarbeitsgemeinschaften teil. Die Vorsitzenden der Bezirksarbeitsgemeinschaften nehmen auf Einladung an den Tagungen der zentralen Arbeitsgemeinschaften teil. (2) Entsprechend wird zwischen den Bezirks- und Kreisarbeitsgemeinschaften verfahren, um zu gewährleisten, daß die Arbeitsgemeinschaften eines Fachgebietes eng Zusammenarbeiten und untereinander Erfahrungen, Vorschläge sowie Anregungen für die weitere Tätigkeit austauschen. § 10 Diese Anordnung gilt nicht für die Arbeitsgemeinschaften der Freien Deutschen Jugend. III. Schlußbestimmungen §11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juli 1965 über die Arbeitsgemeinschaft des künstlerischen Volksschaffens (GBl. II Nr. 82 S. 621) außer Kraft. Berlin, den 24. Mai 1976 Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung Nr. 7* über die Gebührentarife des Verkehrswesens vom 28. Mai 1976 Zur Änderung der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Vor der lfd. Nr. 2.2.1. ist die lfd. Nr. 2.2.0. mit folgendem Text in der Spalte „Gebührenpflichtige Verwaltungshandlung“ einzufügen: „2.2.0. Die Gebühren des Abschnittes 2.2. gelten nur für Verwaltungshandlungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik für inländische Auftraggeber ausgeführt werden. Für alle übrigen Verwaltungshandlungen gelten besondere Bestimmungen.**“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * Anordnung Nr. 6 vom 18. Juni 1975 (GBl. I Nr. 25 S. 456) ** Zu beziehen beim Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn. 104 Berlin, Reinhardtstr. 47. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.

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