Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 16. Juni 1976 §6 (1) Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften und der für ihre Anleitung verantwortlichen Institutionen berufen der Minister für Kultur den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der zentralen Arbeitsgemeinschaften, das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der Bezirksarbeitsgemeinschaften, das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Kreises den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere Mitglieder für die Leitung der Kreisarbeitsgemeinschaften. (2) Die Berufung der Vorsitzenden der zentralen Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit den jeweiligen zentralen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organen bzw. den zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, in deren Verantwortungsbereich der zu berufende Vorsitzende tätig ist. §7 (1) Grundlage für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften sind die gemäß den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte aufgestellten Jahresarbeitspläne des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. der Bezirks- und Kreiskabinette für Kulturarbeit. (2) Die Arbeitsgemeinschaften führen 2 bis 3 Tagungen im Jahr durch. In der Zwischenzeit sind die Leitungen der Arbeitsgemeinschaften tätig. (3) Die Arbeitsgemeinschaften können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ständige und zeitweilige Arbeitsgruppen bilden. (4) Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit beauftragten Mitarbeitern des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. des Bezirks- oder Kreiskabinetts geleitet. Der Vorsitzende vertritt die Arbeitsgemeinschaft im gesellschaftlichen Leben. (5) Die Beratungen werden im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden und beauftragten Mitarbeitern des Zentralhau-ses für Kulturarbeit der DDR bzw. des Bezirks- oder Kreiskabinetts für Kulturarbeit vorbereitet und einberufen. (6) Die Finanzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften werden in den Haushaltsplänen des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR bzw. der Bezirks- oder Kreiskabinette für Kulturarbeit geplant. §8 (1) Die Arbeitsgemeinschaften legen öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Das geschieht anläßlich zentraler, bezirklicher und territorialer Veranstaltungen des künstlerischen Volksschaffens bzw. zu gesellschaftlichen Höhepunkten. (2) Die verantwortlichen staatlichen Organe oder die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen zeichnen im Rahmen der Rechenschaftslegungen verdiente Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften mit staatlichen bzw. gesellschaftlichen Auszeichnungen sowie mit Prämien aus. §9 (1) Mitglieder der zentralen Arbeitsgemeinschaften und be- auftragte Mitarbeiter des Zentralhauses für Kulturarbeit der ■ DDR nehmen im Rahmen ihrer Arbeitsplanung an Beratungen der Bezirksarbeitsgemeinschaften teil. Die Vorsitzenden der Bezirksarbeitsgemeinschaften nehmen auf Einladung an den Tagungen der zentralen Arbeitsgemeinschaften teil. (2) Entsprechend wird zwischen den Bezirks- und Kreisarbeitsgemeinschaften verfahren, um zu gewährleisten, daß die Arbeitsgemeinschaften eines Fachgebietes eng Zusammenarbeiten und untereinander Erfahrungen, Vorschläge sowie Anregungen für die weitere Tätigkeit austauschen. § 10 Diese Anordnung gilt nicht für die Arbeitsgemeinschaften der Freien Deutschen Jugend. III. Schlußbestimmungen §11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juli 1965 über die Arbeitsgemeinschaft des künstlerischen Volksschaffens (GBl. II Nr. 82 S. 621) außer Kraft. Berlin, den 24. Mai 1976 Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung Nr. 7* über die Gebührentarife des Verkehrswesens vom 28. Mai 1976 Zur Änderung der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Vor der lfd. Nr. 2.2.1. ist die lfd. Nr. 2.2.0. mit folgendem Text in der Spalte „Gebührenpflichtige Verwaltungshandlung“ einzufügen: „2.2.0. Die Gebühren des Abschnittes 2.2. gelten nur für Verwaltungshandlungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik für inländische Auftraggeber ausgeführt werden. Für alle übrigen Verwaltungshandlungen gelten besondere Bestimmungen.**“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * Anordnung Nr. 6 vom 18. Juni 1975 (GBl. I Nr. 25 S. 456) ** Zu beziehen beim Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn. 104 Berlin, Reinhardtstr. 47. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.

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