Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 16. Juni 1976 283 rischen Volksschaffen zur Bereicherung des geistig-kulturellen Lebens in der DDR; die ideologische und künstlerische Beratung der in ihrem Wirkungsbereich tätigen Volkskünstler und Gruppen sowie solcher Aktivitäten, die eine sinnvolle kulturelle und künstlerische Freizeitgestaltung zum Inhalt haben, wie die Bewegung „Freizeit, Kunst und Lebensfreude“ ; die Erörterung von Schaffensproblemen sowie Fragen der Interpretation von Werken aus der Vergangenheit und Gegenwart zur Förderung der sozialistisch-realistischen Kunstentwicklung im künstlerischen Volksschaffen; die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Analysen über den Entwicklungsstand der einzelnen Gattungen und Genres des künstlerischen Volksschaffens sowie der Förderung vielfältiger Formen und Wirkungsmöglichkeiten im kulturellen Alltag; der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Wettbewerben, Leistungsvergleichen, Leistungsschauen, Ausstellungen, Fachtagungen, Erfahrungsaustauschen und Werkstattagen; ■ der Planung, Konzipierung und Verwirklichung von Qualifizierungsmaßnahmen auf der Grundlage der Anordnung vom 30. April 1971 über die Aus- und Weiterbildung von Leitern im künstlerischen Volksschaffen (GBl. II Nr. 46 S. 353) sowie im Rahmen der vielfältigen Elementarschulungen; der Entwicklung und Vorbereitung eines wirksamen Repertoires sowie der Förderung neuer Werke und Programme; ■ der weiteren Festigung enger Beziehungen zwischen Berufs- und Volkskunstschaffenden, besonders durch das Zusammenwirken mit den Künstlerverbänden und künstlerischen Institutionen; der Entwicklung und Anleitung von Fördergruppen; der Auswahl und Vorbereitung von Volkskünstlern und Gruppen für den Einsatz zu gesellschaftlichen Höhepunkten in der DDR sowie für den Einsatz im Ausland; der Beratung von Auszeichnungsvorschlägen für Volkskunstschaffende und Gruppen; die ständige Verbesserung der publizistischen Tätigkeit, besonders in den Fachzeitschriften. (2) Die Arbeitsgemeinschaften unterbreiten dem Ministerium für Kultur, den Abteilungen Kultur der Räte der Bezirke und den Abteilungen Kultur der Räte der Kreise Vorschläge und Anregungen zur Entwicklung des künstlerischen Volksschaffens, arbeiten aktiv an der Verwirklichung der Beschlüsse mit und lösen Teilaufgaben, die ihnen übertragen werden. Arbeitsvorhaben, Vorschläge und Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaften, die das künstlerische Volksschaffen der Schuljugend betreffen, bedürfen der Zustimmung der jeweils zuständigen Organe der Volksbildung. (3) Entsprechend den unterschiedlichen Wirkungsmöglichkeiten für die Arbeitsgemeinschaften auf zentraler Ebene, im Bezirk und Kreis ergeben sich bei der Verwirklichung der Aufgabenstellung folgende Arbeitsschwerpunkte: Die zentralen Arbeitsgemeinschaften konzentrieren ihre Tätigkeit vorwiegend auf die analytische und konzeptionelle Arbeit zur politisch-ideologischen, theoretischen sowie methodischen Orientierung und Anleitung der einzelnen Fachgebiete des künstlerischen Volksschaffens der DDR. Sie wirken bei der Erarbeitung von Entscheidungen des Ministeriums für Kultur mit. Die Bezirksarbeitsgemeinschaften konzentrieren ihre Tätigkeit auf die analytische und konzeptionelle Arbeit zur politisch-ideologischen, theoretischen sowie methodischen Orientierung und Anleitung der einzelnen Fachgebiete des künstlerischen Volksschaffens entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres Territoriums. Sie wirken bei der Erarbeitung von Beschlüssen der Bezirkstage und ihrer Räte sowie bei der Umsetzung der Entscheidungen der zentralen Staatsorgane mit. Die Kreisarbeitsgemeinschaften konzentrieren ihre Tätigkeit auf die praktische Durchsetzung der Aufgaben im künstlerischen Volksschaffen im Kreis, wobei sie bei der Orientierung und Anleitung der Volkskunstschaffenden und Gruppen unmittelbar unter Berücksichtigung der territorialen Besonderheiten mitwirken. II. Zusammensetzung, Berufung und Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaften des künstlerischen Volksschaffens §4 (1) Die Arbeitsgemeinschaften setzen sich zusammen aus erfahrenen Volkskunstschaffenden, Berufskünstlern und Vertretern der Künstlerverbände, Wissenschaftlern, Vertretern der staatlichen Organe, der Nationalen Front der DDR, gesellschaftlicher Organisationen, Betriebe und kultureller sowie künstlerischer Einrichtungen. (2) Bei der Zusammensetzung sind die unterschiedlichen Gegebenheiten und die spezifischen Aufgabenstellungen der einzelnen Fachgebiete zu berücksichtigen. Auf die Mitarbeit von Werktätigen der materiellen Produktion, Jugendlichen und Frauen ist besonders Wert zu legen. (3) Die Zahl der Mitglieder sollte entsprechend dem Umfang und der Spezifik der künstlerischen Fachgebiete festgelegt werden, jedoch in der Regel 20 Mitglieder nicht übersteigen. (4) Zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben bilden die Arbeitsgemeinschaften Leitungen. Sie setzen sich aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mehreren Mitgliedern zusammen. §5 (1) Die Volkskünstler und Gruppen, die Leitungen der staatlichen Organe, der Ausschüsse der Nationalen Front der DDR, des FDGB, der FDJ und der anderen gesellschaftlichen Organisationen, der Künstlerverbände sowie die Leiter kultureller und künstlerischer Einrichtungen schlagen geeignete Vertreter für die Tätigkeit in den Arbeitsgemeinschaften vor. (2) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften werden berufen. Die Berufung erfolgt unter Festlegung der Anzahl der Mitglieder: für die zentralen Arbeitsgemeinschaften durch den Minister für Kultur mit Zustimmung der Arbeits- bzw. Dienststelle des zu berufenden Mitgliedes: für die Bezirksarbeitsgemeinschaften durch das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes mit Zustimmung der Arbeits- bzw. Dienststelle des zu berufenden Mitgliedes: für die Kreisarbeitsgemeinschaften durch das Mitglied des Rates und Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Kreises mit Zustimmung der Arbeits- bzw. Dienststelle des zu berufenden Mitgliedes. (3) Die Zustimmung der Arbeits- bzw. Dienststelle schließt ein, daß im Rahmen der Möglichkeiten eine aktive Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft gewährleistet wird. (4) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften erhalten eine Legitimation, die sie berechtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Leitungen an Veranstaltungen und Proben der Volkskünstler und Gruppen sowie an Beratungen anderer Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. (5) Abberufungen erfolgen auf dem gleichen Wege wie Berufungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.