Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juni 1976 (2) Andere Mitarbeiter der Deutschen Post werden in ihr Arbeitsrechtsverhältnis berufen, wenn es in Rechtsvorschriften festgelegt ist. (3) Die Zuständigkeit für die Berufung und Abberufung wird vom Minister für Post- und Fernmeldewesen festgelegt. §8 Struktur der Deutschen Post Die Deutsche Post ist in Direktionen, Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen gegliedert Ihre Unterstellung wird vom Minister für Post- und Femmeldewesen festgelegt (Anlage). §9 Gliederung und Stellenplan (1) Der Minister für Post- und Femmeldewesen bestätigt die Gliederung und die Stellenpläne der Direktionen und der ihm direkt unterstellten Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen. (2) Die Gliederung und die Stellenpläne der den Direktionen unterstellten Ämter und Bildungseinrichtungen werden nach den vom Minister für Post- und Femmeldewesen festgelegten Grundsätzen von den Leitern der Direktionen bestätigt (3) Die Stellenpläne sind bei konsequenter Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips aufzustellen und ständig auf ihre Einhaltung zu kontrollieren. §10 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Deutsche Post ist juristische Person. Die Bezeichnung „Deutsche Post“ ist dem Namen der Direktionen, Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen voranzusetzen. (2) Die Deutsche Post wird im Rechtsverkehr vertreten durch den Minister für Post- und Femmeldewesen, den Staatssekretär und die Stellvertreter des Ministers, die Leiter der Direktionen, Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen sowie die Stellvertreter der Leiter innerhalb ihres Verantwortungsbereiches. (3) Weitere Mitarbeiter der Deutschen Post sowie andere Personen können von einem Vertretungsberechtigten gemäß Abs. 2 zur Vertretung der Deutschen Post im Rechtsverkehr bevollmächtigt werden. §11 Sitz und Gerichtsstand der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post hat ihren Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Gerichtsstand wird durch den Sitz der Deutschen Post oder durch den Ort bestimmt, an dem sich die Direktion, das Amt, das Institut oder die Bildungseinrichtung der Deutschen Post befindet §12 Schlußbestimmungen (1) Das Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 7. Juli 1964 über das Statut der Deutschen Post (GBl. II Nr. 74 S. 649) und die Anordnung Nr. 2 vom 11. Dezember 1965 dazu (GBl. II Nr. 135 S. 908) außer Kraft. Berlin, den 19. April 1976 Anlage zu § 8 vorstehender Anordnung 1. Dem Minister für Post- und Fernmeldewesen sind direkt unterstellt: Bezirksdirektionen Funkdirektion Fernmeldeamt der Regierung Funkkontroll- und Meßdienst Radiocon Hauptpostscheckamt Hauptwerkstatt für Kraftfahrzeuginstandsetzung Ingenieurschule „Rosa Luxemburg“ Institut für Post- und Femmeldewesen Institut für sozialistische Wirtschaftsführung des Post-und Femmeldewesens Organisations- und Rechenzentrum Postmuseum der DDR Rundfunk- und Femsehtechndsches Zentralamt Studiotechnik Fernsehen Studiotechndk Rundfunk Zeitungsvertriebsamt Zentralamt für Berufsbildung Zentralamt für Fernleitungsanlagen Zentralamt für Materialwirtschaft Zentrales Postverkehrsamt 2. Den Leitern der Bezirksdirektionen sind entsprechend ihrer territorialen Zuordnung unterstellt: Post- und Fernmeldeämter Fernmeldeämter Hauptpostämter Femmeldebauämter Bahnpostämter Betriebsschulen Fernamt Berlin Fernsprechamt Berlin Postfuhramt Berlin. 3. Dem Leiter der Funkdirektion sind die Funkämter und die Betriebsschule des Funkwesens unterstellt 4. Dem Leiter des Hauptpostscheckamtes sind die Postscheckämter, dem Leiter der Hauptwerkstatt für Kraftfahrzeuginstandsetzung sind die Bezirkswerkstätten für Kraftfahrzeuginstandsetzung unterstellt. Anordnung Nr. 2* über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 2. Juni 1976 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I Nr. 9 S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) wie folgt ergänzt: Der Minister für Post- und Femmeldewesen Schulze Anordnung (Nr. 1) vom 15. November 1971 (GBl. II Nr. 76 S. 658);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.