Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 272 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juni 1976 Zn § 5 der Verordnung: §12 Der Zuschuß wird auf Antrag von der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung gezahlt. §13 Mit dem Antrag auf Zahlung des Zuschusses sind vorzulegen: a) eine Bescheinigung der Mütterberatungsstelle, daß es sifh bei der Geburt des jüngsten Kindes um die 2. oder eine weitere Geburt der Mutter handelt, b) eine Bescheinigung des für die Zuweisung der Krippenplätze zuständigen staatlichen Organs, daß der vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit beantragte Kinderkrippenplatz bisher noch nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, c) eine Bescheinigung des Betriebes über den Beginn der Unterbrechung der Berufstätigkeit, die Dauer der tatsächlich geleisteten sowie der gesetzlichen Arbeitszeit vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit (bei Teilbeschäftigten). Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften oder Kollegien der Rechtsanwälte, selbständig Tätige bzw. ständig mitarbeitende Ehegatten ist eine Bescheinigung der Genossenschaft bzw. des Kollegiums bzw. des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, mit den entsprechenden Angaben vorzulegen. §14 Der anteilige monatliche Zuschuß ist für Mütter, die vor Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit im Arbeitsrechtsverhältnis teilbeschäftigt waren, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. Bei Müttern, die vor der Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums der Rechtsanwälte, als selbständig Tätige bzw. als ständig mitarbeitende Ehegatten teilbeschäftigt waren, ist sinngemäß zu verfahren. §15 (1) Der Zuschuß wird ab Ersten des Kalendermonats der Geburt des weiteren Kindes gezahlt, wenn der Antrag auf Zahlung des Zuschusses bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (2) Die Zahlung des Zuschusses erfolgt für den jeweiligen Kalendermonat zu Beginn des Monats. §16 Besteht der Anspruch auf den Zuschuß nicht für den vollen Kalendermonat, weil die Voraussetzungen für seine Zahlung vor Ablauf des Kalendermonats entfallen, ist der auf die Arbeitstage bzw. Kalendertage der Unterbrechung entfallende Teilbetrag des Zuschusses zu zahlen. §17 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung des Zuschusses im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der Mutter auf den Seiten „Heilbehandlung“ ein. §18 Die Mutter ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschusses unverzüglich der für die Auszahlung des Zuschusses zuständigen Stelle mitzuteilen. Zu § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 der Verordnung: §19 Kindereinrichtungen sind Kinderkrippen und Kindergärten. §20 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 27. Mai 1976 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1976 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Rademacher Anordnung über das Statut der Deutschen Post der DDR Statut Deutsche Post vom 19. April 1976 Auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) und des § 12 des Statuts des Ministeriums'für Post- und Fernmeldewesen vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 30 S. 565) wird für die Deutsche Post der DDR folgendes Statut erlassen: §1 Stellung (1) Die Deutsche Post der DDR (Kurzbezeichnung Deutsche Post) ist eine einheitliche staatliche Einrichtung, die vom Minister für Post- und Femmeldewesen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus geleitet wird. (2) Die Deutsche Post setzt entsprechend den Rechtsvorschriften das alleinige Recht der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung und zum Vertrieb von Presseerzeugnissen durch, sichert die Durchführung von Nachrichtenverkehrsleistungen für die sozialistische Gesellschaft und führt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften sowie der Entscheidungen der dazu befugten Organe Maßnahmen zur sozialistischen Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung durch. §2 Aufgaben (1) Die Deutsche Post hat auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik die Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens einschließlich der Durchführung des internationalen Post- und Fernmeldeverkehrs für die Bevölkerung, den Staat und die Volkswirtschaft in hoher Qualität wahrzunehmen. Sie hat zur Befriedigung des gesellschaftlichen Nachrichtenverkehrsbedürfnisses auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Rechtsvorschriften 1. schnell, sicher und zuverlässig Nachrichten zu befördern und zu übermitteln Presseerzeugnisse zu vertreiben den Postkleingutdienst durchzuführen den Postscheck-, Postspargirodienst, Postsparkassen-und Geldübermittlungsdienst wahrzunehmen, 2. Aufgaben der studiotechnischen Produktion, die Übertragung und Abstrahlung von Programmen des Hör- und Fernsehrundfunks sowie Aufgaben für Land-, See- und Flugfunkdienste und für den Amateurfunkdienst wahrzunehmen sowie den Funkkontroll- und Meßdienst und den Funk-Entstörungsdienst durchzuführen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.