Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 271); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 11. Juni 1976 271 Erste Durchffihrnngshestimmnng zur Verordnung über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft vom 4. Juni 1976 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 27. Mai 1976 über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft (GBl. I Nr. 19 S. 269) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt : Zu § 3 der Verordnung: §1 Für den Anspruch auf die Mütterunterstützung ist die Zahl der von der Mutter geborenen Kinder maßgebend. Das gilt auch für die Feststellung der Höhe des monatlichen Mindestbetrages der Mütterunterstützung. Für die Berechnung der Mütterunterstützung in Höhe des Krankengeldes sind die nach den zutreffenden Rechtsvorschriften bei der Krankengeldberechnung zu berücksichtigenden Kinder maßgebend. §2 Als Freistellung von der Arbeit im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung gilt für private Handwerker, Gewerbetreibende, freiberuflich und andere selbständig Tätige (nachfolgend selbständig Tätige genannt) bzw. ständig mitarbeitende Ehegatten die Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit. §3 (1) Die Mütterunterstützung wird auf Antrag gewährt. Sie ist bei der Stelle zu beantragen, die für die Zahlung des Schwangerschafts- und Wochengeldes zuständig ist. (2) Mütter, die mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, beantragen die Zahlung der Mütterunterstützung bei ihrer zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung. (3) Besteht Versicherungspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und zur Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, ist der Antrag auf Zahlung der Mütterunterstützung bei der für den Wohnort der Mutter zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB zu stellen. (4) Die Auszahlung der Mütterunterstützung erfolgt durch die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. t §4 Bei der Antragstellung ist von der Mutter schriftlich zu erklären, daß sie die bezahlte Freistellung von der Arbeit in Anspruch nimmt, um ihr zuletzt geborenes Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen zu können, eine Bescheinigung der Mütterberatungsstelle vorzulegen, daß es sich bei der Geburt dieses Kindes um die zweite oder eine weitere Geburt handelt. §5 Ist für die Zahlung eine Dienststelle der Sozialversicherung zuständig, ist dieser eine Bescheinigung des Betriebes vorzulegen über den Beginn der bezahlten Freistellung von der Arbeit gemäß § 3 der Verordnung, den im Berechnungszeitraum erzielten Nettodurchschnittsverdienst bzw. beitragspflichtigen Durchschnittsverdienst, die Dauer der tatsächlich geleisteten sowie der gesetzlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum (bei Teilbeschäftigten). Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften oder der Kollegien der Rechtsanwälte, selbständig Tätige bzw. ständig mitarbeitende Ehegatten ist eine Bescheinigung der Genossenschaft bzw. des Kollegiums bzw. des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, mit den entsprechenden Angaben vorzulegen. §6 Der anteilige monatliche Mindestbetrag der Mütterunterstützung ist für Mütter, die bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs im Arbeitsrechtsverhältnis teilbeschäftigt waren, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. Bei Müttern, die bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums der Rechtsanwälte, als selbständig Tätige bzw. als ständig mitarbeitende Ehegatten teilbeschäftigt waren, ist sinngemäß zu verfahren. §7 Erstreckt sich die bezahlte Freistellung von der Arbeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Arbeitstage bzw. Kalendertage der Freistellung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterunterstützüng in Höhe des Mindestbetrages, ist der auf die Arbeitstage bzw. Kalendertage der Freistellung entfallende Teilbetrag zu zahlen. §8 (1) Die Mütterunterstützung wird ab 1. Tag der Freistellung gezahlt, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (2) Die Zahlung der Mütterunterstützung für den jeweiligen Kalendermonat erfolgt: a) in den Betrieben und Genossenschaften am ersten Lohnoder Gehaltszahltag (Zahltag der Vergütung) im Monat, b) durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung zu Beginn des Monats. ' §9 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Mütterunterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der Mutter auf den Seiten „Heilbehandlung“ ein. §10 Die Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Mütterunterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. §11 Wurde vereinbart, daß die Mutter ihre versicherungspflichtige Tätigkeit spätestens bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes wieder aufnimmt, so bestehen ab Tag der vereinbarten Wiederaufnahme dieser Tätigkeit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die gleichen Leistungsansprüche wie für Mütter, die bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes unbezahlte Freizeit erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.